Demokratie in der Pandemie

Die Rede unseres Bezirksabgeordneten Uwe Batenhorst in der Altonaer Bezirksversammlung zur Corona-Politik der Bundesregierung:

„ Demokratie in der Pandemie.

Für mich ist es auch Angst vor Demokratieverlust.
 
Die Endscheidungen in der Corona Pandemie werden an den Parlamenten vorbei entschieden.
Das ist für mich ein entscheidender Demokratieverlust.

4 Tage vor dem 1.Lockdown im März 2020

Das ganze Corona-Chaos wird befördert durch das Versagen der tonangebenden Medien.
Persönlich habe ich auch weniger Angst vor Corona als vor dem Verlust unserer Demokratie.

Auf allen politischen Ebenen wird ohne Unterlass betont, wie wichtig es doch sei, demokratische Prinzipien einzuhalten.
Und was passiert in der Praxis?
Die größte, demokratische gewählte Oppositionspartei wird überall boykottiert, ausgegrenzt, sogar tätlich angegriffen, u. ihr wird der Diskurs verweigert.

Ich habe mich mit vielen Bürgern u. Bürgerinnen, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen sind, u. wachen Sinnes die SED-Diktatur erlebt haben, unterhalten. Ihnen scheint, dass sich allmählich ähnliche Strukturen wieder herausbilden, gestützt auf die üppig finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien.

Die nicht als Vierte Gewalt die Regierung kontrollieren, wie es ihre Aufgabe wäre, sondern sich anscheinend als deren Sprachrohr verstehen.

Inzwischen fällt die Zustimmung zur Corona-Politik rapide.
Immer massiver treten die Kollateralschäden eines Dauerlockdowns zutage, dessen Sinn sich den Bürgern immer weniger erschließt.
In den Innenstädten macht still u. leise ein Geschäft nach dem anderen endgültig dicht.

Während die Bänder der Export orientierten Industrie kaum stillstanden, sind Klein - und Mittelständler in Handel, Gastronomie, Kultur u. Touristik die Hauptträger der Folgelast einer Politik, die „in ihren Corona- Furor jedes Maß verloren“ habe, wie der Staatsrechtler Dietrich Murswiek in einem Aufsatz für „Die Welt“ vernichtend urteilt.

Polizei jagt Schüler im Jenischpark

Sinnbild einer aus dem Ruder gelaufenen Verbotspolitik sind Polizeiwagen, die jüngst im Jenischpark einen Jugendlichen mit Blaulicht über ein Parkwiese verfolgten, der sich nicht an Hygieneregeln gehalten hatte.

Oder der Zwang für Jogger in einigen Innenstädten, beim Laufen Maske zu tragen, und „Verweilverbotszonen“, in denen alte Leute beim Spazieren nicht einmal Pause auf einer Parkbank machen dürfen.
Ein Regelwerk, „das noch die Vernünftigsten im Land in den Wahnsinn treibt“ (so Julian Reichelt in der Bildzeitung)."

Dr. Bernd Baumann am Infostand der AfD-Altona - die Bundestagswahl 2021 kann kommen!

 Schietwetter kann einen echter AfDler nicht vom Wahlkampf abhalten!

Unser Hamburger Bundestagsabgeordneter Dr. Bernd Baumann stellte sich den Fragen der Bürger am Flottbeker Markt und verteilte gemeinsam mit der AfD-Altona, darunter unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst, unsere neuen Flyer.

Bernd Baumann ist bei der Bundestagswahl im September erneut Spitzenkandidat der AfD-Hamburg.

Rückbau der Königstraße: Autofahrer verlieren zwei Fahrspuren und Parkplätze wegen Veloroute

Zeitungsbericht über die Initiative von Uwe Batenhorst

 

Die Königstraße ist die Verlängerung der Reeperbahn Richtung Ottensen und somit eine der wenigen Ost-West-Verbindungen in diesem Gebiet. Als Alternative und Entlastung für die Elbchaussee/Palmaille ist sie unverzichtbar.

Der Hamburger Senat plant nun aber einen radikalen Umbau der Königstraße zu Lasten der Autofahrer.  Zwei der bislang vier Fahrspuren sollen zu Radfahrstreifen umgebaut werden, die dann Teil einer Veloroute sein sollen.


In der Altonaer Bezirksversammlung haben die Altparteien dieses Vorhaben abgenickt. Nur unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst (AfD) hat als einziger dagegen gestimmt und kritisiert den geplanten Rückbau scharf:


„Die Königstraße ist eine wichtige Verbindungsachse zwischen dem Hamburger Westen und der Hamburger Innenstadt.

Diese gut funktionierende Hauptverkehrsstraße wird künftig durch den Rückbau von vier auf zwei Fahrspuren, zugunsten 3 Meter breiter Radfahrstreifen, deutlich weniger leistungsfähig werden. Mehr Stau ist damit vorprogrammiert.

Gegenüber den täglich über 15 Tausend Kraftfahrzeugen ist die Anzahl der Radfahrer sehr klein. Für diesen überschaubaren Radverkehr in der Königstraße gibt es, abgesehen von einem kurzen Teilstück stadtauswärts, bereits heute ausreichende Radwege. Die Umwandlung von zwei Fahrspuren zu Radfahrstreifen halte ich deshalb für unangemessen und ungerecht.

Durch den Rückbau wird außerdem Parkraum für 76 Autos verloren gehen, was 70% der derzeit vorhandenen Parkplätze entspricht. Die Verschärfung des bereits hohen Parkdrucks im Bereich Königstraße wird den Parkplatz-Suchverkehr und damit einhergehende Umweltbelastungen unnötig erhöhen.

Ich fordere deshalb die Hamburger Verkehrsbehörde auf, bei der Neugestaltung der Königstraße, die vier Fahrspuren für den Autoverkehr zu erhalten. Das Lieblingskind der Grünen, die Errichtung sogenannter Velorouten, darf nicht dazu missbraucht werden, die wichtigsten Hauptverkehrsadern Hamburgs in ihrer Leistungsfähigkeit künstlich zu beschneiden.

Statt einem radikalen Rückbau der Königstraße einseitig zu Lasten der Autofahrer, plädiere ich dafür die vorhandenen Radwege zu sanieren, den vorhandenen Parkraum weitgehend zu erhalten und die Königstraße durch neue Baumpflanzungen aufzuwerten.

Auf der Höhe des Schulgelände Struensee-Campus sollte eine Ein- und Aussteige-Zone für „Elterntaxis“ eingerichtet werden, um das gefährliche und Stau produzierende Anhalten auf der Straße unnötig zu machen.“

AfD Bezirksabgeordneter Batenhorst kritisiert Anti-Auto-Projekt "Autofreies / Autoarmes Ottensen"

 

Debattenbeitrag unseres Bezirksabgeordneten Uwe Batenhorst in der Altonaer Bezirksversammlung zu den diversen Modellversuchen die Autofahrer in Ottensen zu vertreiben:

 

"Meine Damen und Herren,

 

bei allem Jubel sollten Sie eins nicht vergessen,

diesen Preis haben sie für einen ideologischen rechtswidrigen

Modellversuch bekommen.

 

Nach einer Klage von betroffenen Anwohnern, ist nach zwei Monaten

durch den Beschluss des Verwaltungsgericht Hamburg

dieser Modellversuch endlich beendet worden.

 

Und jetzt noch mal zu Ihren, von Ihnen so hoch gelobten

Modellversuch (mit Preisverleihung) „Autofreies Ottensen“.

 

Das vor allem von den GRÜNEN und der CDU forcierte

Projekt hat den Stadtteil gespalten. Bei vielen Gewerbetreibenden

sind erwartete Umsatzeinbußen eingetreten, und es gab Probleme mit

der Anlieferung. Anwohner ohne Stellplatz konnten nicht einmal zum

Ein- und Ausladen in der Nähe ihrer Haustür anhalten.

 

Meine Damen und Herren,

 

das war besonders für die älteren Anwohner und alle, die nicht gut

zu Fuß waren, unzumutbar.

 

Was mich - von Anfang an – an dem Experiment gestört hat, war das

die Anwohner nicht nur unfreiwillig teil eines Experiments wurden,

sondern sogar die finanziellen Folgen tragen müssen.

 

Durch den Wegfall von ca. 160 kostenlosen Parkplätzen, bei einer ohnehin chronischen Parkplatzknappheit in Ottensen, wurden viele

Autobesitzer nun gezwungen teure Stellplätze in Parkhäusern

anzumieten, oder auf Parkplatzsuche in den umliegenden Straßen

zu fahren. Was das für Auswirkungen hatte haben wir alle erfahren.

 

Und dann die horrenden Kosten (Steuergelder) die sie der Politik

bis heute noch nicht beziffert haben.

Meine Frage an das Amt, wie hoch waren die Kosten???

[Das Amt hat diese Frage später beantwortet: 350.000 Euro ]

 

Und dafür noch einen Verkehrsplanungspreis zubekommen,

ist auch nur bei einer autofeindlichen Verkehrspolitik in Deutschland möglich.

 

Meine Damen u. Herren,

 

da der erste Modell-Versuch vor Gericht gescheitert ist,

wird jetzt das nächste Projekt gestartet.

Mit den nebulösen Namen „Autoarmes Ottensen“.

 

Dafür sind extra 3 Stellen für die Dauer von 4 Jahren geschaffen

worden.

Nach Berechnung von NDR 90,3 kostet das insgesamt mindestens

170 Tausend € pro Jahr mal 4 Jahre.

Das sind ungeheure 680 Tausend €.

 

Die grüne Verbotspolitik wird teuer für den Steuerzahler,

und das für die Verwirklichung einer lebensfernen grünen Verkehrspolitik.

Grün regiert mit der Brechstange und schmeißt das Geld

der Steuerzahler zum Fenster raus.

Die sogenannte Mobilitätswende entpuppt sich als

teures Anti-Autofahrer-Projekt.

 

Das Rad, das goldene Kalb der Neuzeit lässt grüßen."