Die Infoveranstaltung
der Bezirksversammlung Altona und der
Behörden für Soziales und Inneres am 8. Oktober in der Auferstehungskirche in
Lurup hatte für die Besucher eine böse Überraschung parat. Eigentlich wollten die
Anwohner sich nur die über seit vergangener Woche im Bau befindliche
Flüchtlingsunterkunft auf dem „Parkplatz Grün“ informieren. Vor Ort erfuhren
sie dann, dass auch ein Gebäude im Albert-Einstein-Ring, nur wenige Hundert
Meter entfernt, für eine Öffentliche Unterbringung von 600 Asylbewerbern
genutzt werden soll. Ein Raunen ging durch das Publikum.
Aber von vorne: Die Auferstehungskirche in der Flurstraße war
mit ca. 400 Besuchern vollbesetzt. Zu Beginn stellte ein Mitarbeiter der
Behörde für Inneres die bereits im Bau befindliche Unterkunft vor. Die Anwohner
wurden also vor vollendete Tatsachen gestellt und erst nach Baubeginn
informiert, was da in ihrer Nachbarschaft genau passiert.
Dieser Informationsblock fiel überraschend kurz aus und im
Anschluss bestand die Möglichkeit für Anwohner Fragen zu stellen. Der erste
Fragesteller gehörte offenbar zu einer Gruppe direkter Anwohner, die im Vorfeld
bereits im Kontakt mit dem Bezirksamt waren. Ihn erinnerte das Vorgehen der Stadt an einen „Polizeistaat“.
Die Bezirksamtsleiterin erklärte, dass die Unterkunft vorläufig auf der
Grundlage des Polizeirechts gebaut würde, aber der entsprechende Bebauungsplan
nachgeholt würde.
Der Anwohner empörte sich darüber, dass das Bezirksamt offenkundig
den HSV und das DESY früher mit genaueren Informationen versorgt hatte, als die
direkten Anwohner. Außerdem machte er auf einen Etikettenschwindel der Stadt
aufmerksam: Die Flüchtlingsunterkunft am „Parkplatz Grün“ wird gar nicht auf
dem Parkplatz errichtet, dieser bleibt unbebaut. Tatsächlich wird die
Unterkunft auf den grünen Wiesen des Landschutzgebiet Groß-Flottbek gebaut,
welches an den Parkplatz Grün grenzt. Das I-Tüpfelchen war dann als der Behördenvertreter die Anwohner darüber aufklärte, dass das Grundstück nach der Nutzung als Folgeinrichtung im nächsten Jahrzehnt dann vom DESY bebaut würde.
Die Bezirksamtsleiterin versuchte die Anwohner zu
beschwichtigen, in dem sie darauf hinwies, dass die nun geplante Unterkunft am „Parkplatz
Grün“ nur 900 Plätze umfasst, während der ursprüngliche Plan gar eine Zentrale
Erstaufnahme mit 2700 Plätzen vorsah.
Die Anwohner blieben aber kritisch, denn angesichts des
unverminderten Zustroms von Asylbewerbern, scheint es nur eine Frage der Zeit,
bis die nun auf 900 Plätze angelegte Unterkunft erweitert wird.
Als dann noch überraschend erwähnt wurde, dass auch im
Albert-Einstein-Ring in einem leerstehenden Bürogebäude eine Unterkunft für
600-700 Personen geplant ist, war die Empörung groß.
Die Bürger machten darauf aufmerksam, dass in der
Nachbarschaft schon eine Reihe von Unterkünften bestehen bzw. geplant sind:
August-Kirch-Straße, Notkestraße, Rugenbarg, Blomkamp und auch die
Schnackenburgsallee ist nicht weit entfernt.
Unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst meldete sich an
dieser Stelle zu Wort und machte die Position der AfD-Altona klar. Es ist für die AfD-Altona nicht akzeptabel, dass
in diesem relativ kleinen Gebiet eine große Mehrheit aller Asylbewerber des
gesamten Bezirks Altona untergebracht wird. Man kann sich ausmalen, welche
Integrationsleistung nun zum Beispiel die Kindergärten und Schulen in diesem
Bereich Bahrenfeld/Osdorf/Lurup erbringen sollen. Die AfD-Altona lehnt deshalb
die Errichtung weiterer Unterkünfte in diesen bereits weit über proportional belasteten Wohngebieten entlang
des Volksparks ab.
Nicht zum ersten Mal bei Veranstaltungen dieser Art, versuchten
währenddessen anwesende Linke den Wortbeitrag unseres Bezirksabgeordneten mit
Pöbeleien zu unterbrechen und wollten ihm das Recht einer Meinungsäußerung
abzusprechen. Das Auditorium war damit aber nicht einverstanden und ließ den
linken Pöbler wissen, dass zu einer Demokratie die Meinungsfreiheit gehört und
auch die AfD das Recht habe gehört zu werden.
Die Vertreter der Stadt
versuchten nun die Sorgen der Anwohner abzuwiegeln, zum Beispiel verwiesen sie
auf einen bestehenden Flüchtlings-Quartiersmanager Bahrenfeld, aber das
Unverständnis über die so unterschiedliche Verteilung der Flüchtlinge zwischen
den Stadtteilen blieb der zentrale Streitpunkt des Abends. Warum alle
Flüchtlinge hierhin, aber bisher keiner zum Beispiel nach Blankenese, fragen
sich die Bahrenfelder, Luruper und Osdorfer.
Die Sorge, dass die Buslinie 2 entlang
der Luruper Hauptstraße nun übervoll werden könnte, konnte die Bezirksamtsleiterin
auch nicht entkräften. Sie räumte ein, dass der HVV in der Schnackenburgsallee bislang
nicht die wünschenswerten Taktraten bei den Bussen zur Verfügung stellt.
Die anwesenden Vertreter der
Parteien aus dem zuständigen Ausschusses der Altonaer Bezirksversammlung konnten
nun ihre Positionen darstellen.
Hierbei
stach die Vertreterin der Grünen hervor. Sie lehnte jede Diskussion über die
unterschiedliche Belastung der Stadtteile explizit ab. Sie forderte stattdessen
die Anwohner auf „konstruktiv mitzuarbeiten“ statt wörtlich „Hassparolen“ zu
verbreiten. Sie erkannte gar eine „Sozialneid-Debatte“, weil Anwohner darauf
hingewiesen hatten, das Lurup gemäß den Hamburger Stadtteilprofilen zu den
Stadtteilen mit dem geringsten Durchschnittseinkommen und höchsten
Migrantenanteil gehört. Das Unverständnis beim Publikum war groß. Niemand außer
ihr hatte an diesem Abend „Hassparolen“ gehört. Als sie dann auf Nachfrage
einer Anwohnerin auch noch erklärte ausgerechnet in Blankenese zu wohnen, war
das höhnische Gelächter groß.