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Flottbek 5

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Test3 

Test4

Flüchtlingssiedlung Rissen 45 Suurheid - Stellungnahme von Dr. Claus Schülke

Stellungnahme unseres Bezirksabgeordneten Dr. Claus Schülke bei der Bürgeranhörung zu den Plänen des rot-grünen Senats für ‪#‎Rissen45‬ :

„Der Standpunkt der AfD zu Vorhaben wie dem vorliegenden ist den anderen Parteien hinlänglich bekannt. Ich wiederhole ihn für die hier heute erschienenen Bürger:
Zusammengefasst: Wir tragen bis auf Weiteres und weiterhin dieses Vorhaben und vergleichbare nicht mit.

Das hat viele Gründe, der Hauptgrund ist der folgende, dazu muss ich etwas ausholen:
Die Migrationsforschung kennt zwei Hauptgründe für Migration, nämlich Push-Effekte und Pull-Effekte. Push-Effekte sind solche wie Armut und Krieg, Pull-Effekte sind solche wie Erwerbschancen, Verbesserung der Lebensverhältnisse. usw.
Zurück zu unserem Vorhaben: Das soll das Senatskonzept
„Bau von Flüchtlingsunterkünften im Standard des sozialen Wohnungsbaus“
umsetzen.
Das und die Bilder hierzu senden ein überaus starkes Signal in die Welt, je schöner die Fotos sind. Und das mit bösen Folgen: In Sekundenschnelle sind die Bilder via Smartphone in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und auf dem Balkan. Bilder motivieren noch mehr als Zahlen und Worte. Zusammen mit weiteren Nachrichten über das Zielland sind solche Bilder ein enormer Pull-Effekt für Migranten.
Sie alle hier wollen gewiss Gutes tun mit diesen und mit anderen Vorhaben. Aber das muss man mit Verstand und mit viel Weitsicht tun.
Daran fehlt es!
Denn das Gute darf nicht zugleich großen Schaden anrichten
- bei der hiesigen Bevölkerung
- und bei den Migranten selber, die alles aufgeben, aber oft keine Bleibeperspektive haben.
Diese Schäden vermeidet man, wenn Projekte in einem Standard erstellt werden, der dem Standard der Herkunftsländer zumindest noch im Ansatz entspricht.
Das vorliegende Vorhaben vermeidet diese Schäden nicht.
Also: Wir lehnen das Projekt mit dem Niveau des sozialen Wohnungsbaus und Migrantenbelegung ab, wir halten das für eine schlimme Fehlentwicklung – hamburg-weit – mit unabsehbaren Folgen.
Aber wir werden das Vorhaben neu bewerten, sobald die Grenzen geschlossen sein werden und damit der Pull-Effekt wegfällt oder reduziert wird.
Wenn das geschehen ist, werden wir uns für vier kleinere Einheiten an Stelle der vorliegenden Fläche und für einen Mix Deutsche/Migranten von ca 50:50 einsetzen.“

Ein Video der Veranstaltung: https://www.youtube.com/watch?v=B9O70UeU3es

Infostand Othmarschen / Groß Flottbek Oktober 2015

Samstag 24. Oktober 2015: Gute Laune am Infostand der AfD Altona in Hamburg Othmarschen / Groß Flottbek u.a. mit unseren Bezirksabgeordneten Dr. Claus Schülke und Uwe Batenhorst.
Die vergangene Woche war durch eine unfassbare Kampagne von Teilen der Medien und der konkurrierenden Parteien gegen die AfD gekennzeichnet.
Die AfD-Altona ließ sich davon nicht beeindrucken und zeigte in der Waitzstraße Flagge. Viele Bürger kamen zum Infostand und äußerten ihre Besorgnis über das Asylchaos der Bundesregierung. Es zeigte sich aber auch, wie weit die regierenden Parteien die deutsche Gesellschaft polarisiert und gegeneinander aufgehetzt haben.

Wenn ein älterer Elbvorortebewohner, gekleidet in ortstypischen Rosahosen und grüner Steppjacke, uns mit Schaum vorm Mund anlasslos "Hetzer" entgegenschleudert, zeigt an dieser Stelle, die demagogische Hetze von Maas, Gabriel & Co., ihre Wirkung.

Fauler Kompromiss am Rugenfeld - AfD Altona lehnt auch neue "2+1 Lösung" ab

Nachdem unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst als erster Abgeordneter in der Altonaer Bezirkversammlung die Pläne für einen radikalen Umbau des Ring 3 von vier auf zwei Spuren im Bereich Rugenfeld kritisierte, schlossen sich bekanntlich auch die Altonaer Vertreter von CDU und SPD unserer Kritik zunächst an. Die Verkehrsbehörde des SPD/GRÜNEN Senats hat in Folge dieser Kritik eine veränderte Planung für das Rugenfeld vorgelegt:

Zukünftig sollen die Radfahrerinnen und Radfahrer in Richtung Blankenese (Nordwestseite) auf der Nebenfläche auf einem 2,0 m breiten Radweg zwischen den Bäumen geführt werden. Der Gehweg wird hier dann entfallen. Dies ist vertretbar, da auf dieser Straßenseite keine bebauten Grundstücke anschließen, die Fußverkehr erzeugen. Fußgänger benutzen dann den Gehweg auf der bekannten Südostseite der Straße.

Die Radfahrerinnen und Radfahrer in Richtung Lurup (Südostseite) sollen wie in der ersten Planungsvariante auf einem Radfahrstreifen auf Fahrbahnniveau fahren, der dann links von den Bäumen liegt und durch einen ca. 90 cm breiten Sicherheitsstreifen von der Fahrbahn abgegrenzt wird. Zwischen den Bäumen würde ein reiner Gehweg erhalten bleiben. https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036114309092/114309092/01045356/56.pdf

Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN diesen veränderten Plänen am Rugenfeld zugestimmt:

Die im Verkehrsausschuss am 07.09.2015 vorgestellte Planung zum Rugenfeld stellt einen guten Kompromiss dar. Einerseits wird erstmalig eine rechtlich tragfähige benutzungspflichtige Radverkehrsführung ermöglicht, auf der anderen Seite auch möglichen Ausweichverkehren beim Kfz-Verkehr mit einer leistungsfähigen 2+1 Spur-Lösung entgegengewirkt. Ein reibungsloser Ablauf beim Einfädeln auf jeweils eine Spur erscheint bei Tempo 60 jedoch schwierig. Auch die Sicherheit des in einer Richtung verlaufenden Radfahrstreifens würde durch eine Temposenkung weiter erhöht. https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036114309092/114309092/01045420/20.pdf

Typisch Rugenfeld: Viele Autos, keine Radfahrer

Dieser Einschätzung des Verkehrsausschusses widersprechen wir. Die AfD-Altona hält die aktualisierten Pläne der Verkehrsbehörde am Rugenfeld für keinen guten Kompromiss. Auch die abgeänderten Baupläne für das Rugenfeld stellen weiterhin eine überflüssige Verschwendung von Steuergeldern da, die keinerlei Verbesserung für die Radfahrer gegenüber der aktuell komfortablen Situation erzeugen, aber den Autofahrern und sogar den Fußgängern Verkehrsraum nehmen.

 Die AfD-Altona hatte im September an einem sonnigen Nachmittag den Verkehr im Rugenfeld gezählt, und kam auf einen Anteil von gerade einmal 4% für den Radverkehr. Dieses kleine Aufkommen an Radfahrern kann bequem auf den bestehenden Radwegen fahren. Eine notwendige Renovierung der Radwege im Rahmen der bestehenden Strukturen befürworten wir selbstverständlich.

Die angestrebte 2+1 Fahrspuren Lösung provoziert unnötige Unfall- und Staugefahren beim dann erzwungenen Einfädeln der Kfz. Die von der Bezirksversammlung angestrebte Tempo-Drosselung kann diese Gefahren nicht wirkungsvoll eindämmen, und stellt deshalb nur eine unnötige  Verlangsamung des Verkehrsflusses da. Die Alternative für Deutschland Hamburg-Altona lehnt deshalb auch die Temposenkung am Rugenfeld ab.

Flüchtlingsunterkünfte im Albert-Einstein-Ring UND am Parkplatz Grün!? – Die AfD-Altona sagt NEIN!

Die Infoveranstaltung   der Bezirksversammlung Altona und der Behörden für Soziales und Inneres am 8. Oktober in der Auferstehungskirche in Lurup hatte für die Besucher eine böse Überraschung parat. Eigentlich wollten die Anwohner sich nur die über seit vergangener Woche im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft auf dem „Parkplatz Grün“ informieren. Vor Ort erfuhren sie dann, dass auch ein Gebäude im Albert-Einstein-Ring, nur wenige Hundert Meter entfernt, für eine Öffentliche Unterbringung von 600 Asylbewerbern genutzt werden soll. Ein Raunen ging durch das Publikum.

Aber von vorne: Die Auferstehungskirche in der Flurstraße war mit ca. 400 Besuchern vollbesetzt. Zu Beginn stellte ein Mitarbeiter der Behörde für Inneres die bereits im Bau befindliche Unterkunft vor. Die Anwohner wurden also vor vollendete Tatsachen gestellt und erst nach Baubeginn informiert, was da in ihrer Nachbarschaft genau passiert. 

Dieser Informationsblock fiel überraschend kurz aus und im Anschluss bestand die Möglichkeit für Anwohner Fragen zu stellen. Der erste Fragesteller gehörte offenbar zu einer Gruppe direkter Anwohner, die im Vorfeld bereits im Kontakt mit dem Bezirksamt waren.  Ihn erinnerte das Vorgehen der Stadt an einen „Polizeistaat“. Die Bezirksamtsleiterin erklärte, dass die Unterkunft vorläufig auf der Grundlage des Polizeirechts gebaut würde, aber der entsprechende Bebauungsplan nachgeholt würde.

Der Anwohner empörte sich darüber, dass das Bezirksamt offenkundig den HSV und das DESY früher mit genaueren Informationen versorgt hatte, als die direkten Anwohner. Außerdem machte er auf einen Etikettenschwindel der Stadt aufmerksam: Die Flüchtlingsunterkunft am „Parkplatz Grün“ wird gar nicht auf dem Parkplatz errichtet, dieser bleibt unbebaut. Tatsächlich wird die Unterkunft auf den grünen Wiesen des Landschutzgebiet Groß-Flottbek gebaut, welches an den Parkplatz Grün grenzt. Das I-Tüpfelchen war dann als der Behördenvertreter die Anwohner darüber aufklärte, dass das Grundstück nach der Nutzung als Folgeinrichtung im nächsten Jahrzehnt dann vom DESY bebaut würde.

Die Bezirksamtsleiterin versuchte die Anwohner zu beschwichtigen, in dem sie darauf hinwies, dass die nun geplante Unterkunft am „Parkplatz Grün“ nur 900 Plätze umfasst, während der ursprüngliche Plan gar eine Zentrale Erstaufnahme mit 2700 Plätzen vorsah.

Die Anwohner blieben aber kritisch, denn angesichts des unverminderten Zustroms von Asylbewerbern, scheint es nur eine Frage der Zeit, bis die nun auf 900 Plätze angelegte Unterkunft erweitert wird.

Als dann noch überraschend erwähnt wurde, dass auch im Albert-Einstein-Ring in einem leerstehenden Bürogebäude eine Unterkunft für 600-700 Personen geplant ist, war die Empörung groß.

Die Bürger machten darauf aufmerksam, dass in der Nachbarschaft schon eine Reihe von Unterkünften bestehen bzw. geplant sind: August-Kirch-Straße, Notkestraße, Rugenbarg, Blomkamp und auch die Schnackenburgsallee ist nicht weit entfernt. 

Unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst meldete sich an dieser Stelle zu Wort und machte die Position der AfD-Altona klar. Es ist für die AfD-Altona nicht akzeptabel, dass in diesem relativ kleinen Gebiet eine große Mehrheit aller Asylbewerber des gesamten Bezirks Altona untergebracht wird. Man kann sich ausmalen, welche Integrationsleistung nun zum Beispiel die Kindergärten und Schulen in diesem Bereich Bahrenfeld/Osdorf/Lurup erbringen sollen. Die AfD-Altona lehnt deshalb die Errichtung weiterer Unterkünfte in diesen bereits weit über  proportional belasteten Wohngebieten entlang des Volksparks ab.

Nicht zum ersten Mal bei Veranstaltungen dieser Art, versuchten währenddessen anwesende Linke den Wortbeitrag unseres Bezirksabgeordneten mit Pöbeleien zu unterbrechen und wollten ihm das Recht einer Meinungsäußerung abzusprechen. Das Auditorium war damit aber nicht einverstanden und ließ den linken Pöbler wissen, dass zu einer Demokratie die Meinungsfreiheit gehört und auch die AfD das Recht habe gehört zu werden. 

Die Vertreter der Stadt versuchten nun die Sorgen der Anwohner abzuwiegeln, zum Beispiel verwiesen sie auf einen bestehenden Flüchtlings-Quartiersmanager Bahrenfeld, aber das Unverständnis über die so unterschiedliche Verteilung der Flüchtlinge zwischen den Stadtteilen blieb der zentrale Streitpunkt des Abends. Warum alle Flüchtlinge hierhin, aber bisher keiner zum Beispiel nach Blankenese, fragen sich die Bahrenfelder, Luruper und Osdorfer.

Die Sorge, dass die Buslinie 2 entlang der Luruper Hauptstraße nun übervoll werden könnte, konnte die Bezirksamtsleiterin auch nicht entkräften. Sie räumte ein, dass der HVV in der Schnackenburgsallee bislang nicht die wünschenswerten Taktraten bei den Bussen zur Verfügung stellt.

Die anwesenden Vertreter der Parteien aus dem zuständigen Ausschusses der Altonaer Bezirksversammlung konnten nun ihre Positionen darstellen.

Hierbei stach die Vertreterin der Grünen hervor. Sie lehnte jede Diskussion über die unterschiedliche Belastung der Stadtteile explizit ab. Sie forderte stattdessen die Anwohner auf „konstruktiv mitzuarbeiten“ statt wörtlich „Hassparolen“ zu verbreiten. Sie erkannte gar eine „Sozialneid-Debatte“, weil Anwohner darauf hingewiesen hatten, das Lurup gemäß den Hamburger Stadtteilprofilen zu den Stadtteilen mit dem geringsten Durchschnittseinkommen und höchsten Migrantenanteil gehört. Das Unverständnis beim Publikum war groß. Niemand außer ihr hatte an diesem Abend „Hassparolen“ gehört. Als sie dann auf Nachfrage einer Anwohnerin auch noch erklärte ausgerechnet in Blankenese zu wohnen, war das höhnische Gelächter groß.

AfD Altona hat nachgezählt: So wenig Radverkehr gibt es am Rugenfeld

Obwohl die Verkehrsbehörde für viel Geld Radwege bzw. Radfahrstreifen am Rugenfeld zu Lasten von Autofahrern und Fußgängern ausbauen will, finden sich in ihren Planungsunterlagen nirgendwo Aussagen über den bestehenden Radverkehr am Rugenfeld. Lediglich der Autoverkehr wurde vor einigen Jahren mit 22300 Kfz/Tag gezählt.

Die Verkehrsbehörde weiß nicht wie viele Radfahrer überhaupt am Rugenfeld entlang fahren, hält aber einen massiven Umbau für nötig. In ihren Planungen spielt das quantitative Verhältnis von Autofahrern zu Radfahrern keinerlei Rolle. Dieses Vorgehen ist kaum zu fassen.

Vielleicht will die Verkehrsbehörde auch gar nicht so genau wissen, wie viele Radfahrer täglich das Rugenfeld benutzen? Schon augenscheinlich ist dort sehr wenig Radverkehr, aber die AfD wollte es etwas genauer wissen und hat mal nachgezählt.

Im Rahmen einer kleinen Feldstudie zählten wir an einem sonnigen und warmen Wochentag im September zwischen 16.30 Uhr und 17.00 Uhr folgende Verkehrsteilnehmer:

Fußgänger: 3 = 0%

Radfahrer: 34 = 4%

Kfz: 737 = 95% 

Schon diese Zahlen zeigen, wie wenig Radverkehr es im Rugenfeld im Verhältnis zu den Autofahrern gibt.

Tatsächlich ist ein Anteil von gut 4% für den Radverkehr auf das ganze Jahr gesehen noch viel zu hoch gegriffen.

Jeder Radfahrer weiß, dass die Zahl der Radfahrer bei schlechten Wetter massiv zurückgeht. Auch im Dunkeln wird weniger Rad gefahren.

Außerdem zählten wir lediglich Fahrzeuge. In Durchschnitt sitzt in Kraftfahrzeugen aber mehr als 1 Person.

Berücksichtigt man diese Umstände, sinkt der Anteil der Radfahrer weit unter 4%.

Infostand Blankenese September 2015

Für unseren Infostand am Samstag in ‪#‎Blankenese‬ hatten wir uns genau den richtigen Tag ausgesucht. Die Sonne schien, die Blankeneser waren zahlreich unterwegs und die Resonanz auf unsere Präsenz war überaus positiv. Zwischen ‪#‎SPD‬ und ‪#‎CDU‬ stehend waren wir als bürgerliche Volkspartei der Mitte auch goldrichtig platziert. :-) Die Bürger thematisierten von sich aus fast immer die ‪#‎Asylpolitik‬ der Bundesregierung. Besonders aufschlussreich war ein langes Gespräch mit einem Bürger der vor Jahrzehnten aus Afghanistan nach Deutschland gekommen war. Nur so viel sei verraten: Frau Merkel und die deutschen Medien kamen dabei nicht gut weg.

Ottensen: Platz zum Wohnen - und Arbeiten!

Stellungnahme der AfD-Altona zum Bürgerentscheid Platz zum Wohnen!:

Wir unterstützen nachdrücklich die Pläne zur Durchführung des bereits genehmigten Bauvorhabens auf dem Zeise-Parkplatz. Der Wohnungsbau im näheren Umfeld wird in den kommenden Jahren in großem Umfang vorangetrieben werden, ein Drittel der Wohnungen wird dabei dem sozialen Wohnungsbau vorbehalten sein mit günstigen Mieten. Das darf aber nicht zu Lasten einer angemessenen Neuansiedlung von Gewerbe geschehen, mit der viele Hundert neue Arbeitsplätze nach Ottensen kommen werden. Der Mix macht's.

AfD fordert: VIER FAHRSPUREN AM RUGENFELD ERHALTEN - RADWEG-IRRSINN AM RING 3 STOPPEN

Typisch: Viele Autos und wenig Radfahrer am Rugenfeld

Die AfD-Altona lehnt, den von der Hamburger Verkehrsbehörde geplanten Rückbau der Straße Rugenfeld von vier auf zwei Fahrspuren und die Verlagerung des bestehenden Radwegs auf die Straße ("Fahrradstreifen"), ab. Unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst hatte im  Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung als erster Abgeordneter auf diese "Anti-Autofahrer-Pläne" der Verkehrsbehörde aufmerksam gemacht.  Es freut uns, dass unsere Bedenken von SPD und CDU in der Altonaer Bezirksversammlung mittlerweile aufgegriffen wurden. Der Vorgang zeigt exemplarisch, wie die AfD auch aus der Opposition heraus Impulse setzt und die anderen Parteien zu Kurskorrekturen im Sinne der Bürger zwingt. Die Haltung der SPD in Altona wird aber nur dann glaubhaft und von Wert sein, wenn sie die Umbaupläne auch auf Landesebene verhindert. 

Als Teil des Ring 3 und mit über 22.000 PKW/Tag ist das Rugenfeld eine wichtige Hauptverkehrsader für den gesamten Hamburger Westen. Ein Rückbau würde unnötig Staus und noch längere Wartezeiten an Ampeln herbeiführen. Die gegenwärtigen zwei Fahrspuren je Richtung haben zudem in Ausnahmesituationen enorme Vorteile. 

Ein liegengebliebenes Fahrzeug zum Beispiel, welches zur Blockierung einer Spur führt, hätte nach einem Rückbau auf eine Spur je Richtung ganz andere Folgen als bei zwei Spuren je Richtung. Selbst wenn man, wie die Verkehrsbehörde annähme, dass der gegenwärtige Verkehr auch mit weniger Spuren zu bewältigen wäre, so wäre es töricht einen solchen Puffer leichtfertig aufzugeben. Wir wissen aus den letzten Jahren, dass Vollsperrungen nach Unfällen im Elbtunnel auch zu massiven Rückstaus bis weit in den Ring 3 und die Osdorfer Landstraße führen. Durch die Nähe zu den Arenen im Volkspark kommt es zudem zu stoßartigen Verkehrserhöhungen. Eine Verengung dieser lebenswichtigen Verkehrsader kommt deshalb einem absichtlich herbeigeführten Verkehrsinfarkt gleich.

Bereits heute gibt es an der Kreuzung Rugenfeld/ Osdorfer Landstraße ca. 300 Meter lange Staus für Rechtsabbieger. Die AfD-Altona fordert deshalb statt eines Rückbaus eine zweite Rechtsabbiegespur an dieser Stelle. 

Endgültig widersinnig wird die geplante Radwegverbreiterung vor dem Hintergrund des tatsächlichen Radverkehrs im Rugenfeld. Die Anzahl der Radfahrer und auch Fußgänger ist im Rugenfeld äußerst gering. Im gesamten Bezirk gibt es kaum eine Straße in der so wenige Radfahrer im Verhältnis zu Autofahrern anzutreffen sind. Nirgendwo im Bezirk ist eine Radwegverbreiterung unnötiger als hier! 

Gleichzeitig gibt es im Bezirk Altona unzählige Stellen, wo tatsächlich viele Radfahrer mit vielen Fußgängern engsten Raum teilen müssen. Man denke nur an die Unterführungen in der Friedensallee oder der Stresemannstraße. An diesen und zig anderen Stellen wären Verbesserungen für Radfahrer viel nötiger und Steuergelder effizienter investiert.

Bemerkenswert ist außerdem die Argumentation der Verkehrsbehörde, die man bei der Online-Zeitung Altona.Info wie folgt nach lesen kann:

 “Die Breite der Fahrbahn wäre auf Grund ihrer Verkehrsbelastung mit 2 Fahrstreifen ausreichend bemessen”, schreibt dieVerkehrsbehörde und sei bislang “aus historischen Gründen baulich 4-streifig”.Unabhängig von der tatsächlichen Verkehrsstärke des Radverkehrs sollte eineStadtstraße mit einer Verkehrsbelastung von ca. 1.100 Kfz/h separateVerkehrsflächen für den Radverkehr haben, so die Vorstellungen der Behörde.

Wenn Radwege unabhängig (!) vom tatsächlichen Radverkehrsaufkommen wegen erhöhtem Autoverkehr ausgebaut werden, aber gleichzeitig (!) die Autospuren zurück gebaut werden, dann ist dies ein Paradebeispiel für eine ideologische Verkehrspolitik, welche SPD, Grüne und CDU hier in Hamburg seit Jahrzehnten zu verantworten haben. Die AfD setzt sich für eine Politik des gesunden Menschenverstands auch in der Verkehrspolitik ein. Ein dogmatisches Vorgehen ohne Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse vor Ort - wie es hier anscheinend der Fall ist - lehnen wir dagegen ab.