Infoabend über die Sozialwohnungen für Flüchtlinge in der Wichmannstraße

Am 7. September lud die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem Infoabend über die Neubausiedlung für Flüchtlinge in der Wichmannstraße. Der Einladung folgten rund 25 Bürger, ein Großteil davon Anwohner aus der betroffenen Nachbarschaft. 

Der Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Alexander Wolf und der Altonaer Bezirksabgeordnete Uwe Batenhorst informierten die anwesenden Bürger über die Hintergründe der städtischen Pläne und die Position der AfD dazu. 

Zu den Kritikpunkten an den Plänen gehört das Vorgehen der Stadt, die Neubausiedlung im Hauruckverfahren, ohne ordentlichen Bebauungsplan, vorbei am bezirklichen Bauausschuss, möglichst schnell und geräuschlos durchzupeitschen.

Die Flüchtlingssiedlung soll mit gut 120 Wohnungen fast doppelt so viele Wohneinheiten umfassen, wie ursprünglich vom Bezirk Altona für das Baufeld Sportplatz Wichmannstraße angedacht. Die neuen Wohngebäude müssen deshalb mit 4 und 5 Stockwerken deutlich die benachbarten Gebäude überragen.

Die von der Stadt Hamburg in Aussicht gestellte Öffnung des neuen Quartiers in einigen Jahren auch für andere Mieter, wird von der AfD als unrealistische Nebelkerze eingestuft. Deshalb forderte der Altonaer Bezirksabgeordnete eine Vergabe der neuen Sozialwohnungen mindestens zu 60% an Einheimische von Anfang an.

Viele Bürger hörten an diesem Abend zum ersten Mal von dem städtischen Unternehmen Fördern & Wohnen und dessen umfangreichen und kostenträchtigen Bautätigkeiten für Flüchtlinge in der gesamten Stadt.

Klar wurde an dem Abend aber auch, dass die Bürger zunehmend die Flüchtlingsunterbringung grundsätzlich kritisch sehen. Angesichts des eklatanten bestehenden Wohnungsmangels, der schwierigen wirtschaftlichen Lage Deutschlands, teilen offenbar immer mehr Bürger die Ansicht der AfD, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Ausmaß für Deutschland nicht mehr tragbar ist.

Für weitere Informationen zum Thema empfehlen wir die Berichte der Zeitschrift Freilich, die sich mit der Wichmannstraße und dem Unternehmen F&W beschäftigt hat:

• Asylbau statt Bürgerwohnungen: Hamburger Parlament schmettert AfD-Antrag ab | Freilich Magazin (freilich-magazin.com) 
• 100 Millionen Euro zusätzlich: Finanzspritze für Hamburger Migrantenunterkünfte | Freilich Magazin (freilich-magazin.com)
• „Sie bauen dort ein Ghetto“: Bürger kritisieren geplanten Asylbau in Hamburg | Freilich Magazin (freilich-magazin.com)

AfD-Infostand mit Dr. Bernd Baumann in Osdorf

 Vergangenen Samstag führte die AfD-Altona einen Infostand vor dem Elbe-Einkaufszentrum durch. Mit dabei unser Bundestagsabgeordneter Dr. Bernd Baumann und unser Altonaer Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst. Fünf weitere Infostände werden wir in den nächsten Wochen folgen lassen.

Passend zur Farbe unserer Partei zeigte sich der blaue Himmel und sorgte für gute Laune. Auch die Gespräche mit den Bürgern am Infostand stimmen uns optimistisch. Der Zuspruch zu unserer Partei wächst spürbar, nicht nur in Umfragen. Was wir aber auch als Eindruck mitnahmen: Die Deutschen sind tief besorgt über die Zukunft ihres Landes. Der Schönrednerei der Lage durch Olaf Scholz schenken sie keinerlei Glauben.

Wichmannstraße: Über 100 neue Wohnungen für bis zu 400 "Flüchtlinge"

Unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst kritisiert das Vorgehen der Stadt in der Wichmannstraße massiv.

  Der Journalist Jonas Greindberg von der Zeitschrift "Freilich", der bereits über die Causa Wichmannstraße einen Artikel veröffentlicht hat ( https://www.freilich-magazin.com/gesellschaft/sie-bauen-dort-ein-ghetto-buerger-kritisieren-geplanten-asylbau-in-hamburg ), hat auch unseren Abgeordneten Uwe Batenhorst zu den aktuellen Vorgängen rund um die Flüchtlings-Wohnungen in der Wichmannstraße befragt. Die Fragen des Journalisten und die Antworten von Uwe Batenhorst dokumentieren wir hier wie nachfolgend:

  Freilich: Trotz Ankündigung nahmen die Staatsrätin Petra Lotzschkat und Dr. Stefanie von Berg nicht an der Versammlung teil. Wie beurteilen Sie dieses Fernbleiben?

Uwe Batenhorst: Ich vermute, die betreffenden Damen haben wegen des brisanten Thema gekniffen.

    Freilich: Ein Bürger fragte, ob durch den Bau einer geschlossenen Einrichtung nicht ein Ghetto entstünde, was das Bezirksamt verneinte. Was meinen Sie dazu?

Batenhorst: Natürlich entsteht durch diese Art von Belegung ein Ghetto. Es gibt genug Beispiele. Ich habe das auch in zwei vorhergehenden Fachsprecher-Sitzungen angesprochen und eine Belegung mit 60% Einheimischen und 40% Asylanten gefordert. Das wurde damals von allen Parteien abgelehnt.

 

    Freilich: Warum haben Senat und Bezirksamt die Versammlung [am 31. Juli im DESY] ihrer Auffassung nach überhaupt einberufen?

Batenhorst: Ich habe eine solche Infoveranstaltung in beiden Fachsprechersitzungen gefordert. Durch die Verteilung von 1000 Flyern vor Ort durch die AfD haben wir die Bürger erstmalig über dieses Bauvorhaben informiert und darin auch ihre Beteiligung gefordert. Damit habe ich den Senat und das Bezirksamt zu dieser Versammlung getrieben.

     Freilich: Die Bezeichnung der geplanten Unterkünfte wurde geändert von UPW (Unterkunft mit der Perspektive Wohnen) zu Projekt "In Zukunft wohnen". Warum diese Änderung?

Batenhorst: Es klingt besser. Es ist aber scheinheilig und die Bürger werden wieder getäuscht.

  Freilich: Anfragen ergaben, dass Fördern & Wohnen alle UPWs (Unterkunft mit der Perspektive Wohnen) bislang mit Flüchtlingen belegte, jetzt soll in Bahrenfeld durchmischt werden. Woher dieser Wandel?

Batenhorst: Vieleicht weil ich es in den Fachsprecher-Sitzungen und im Flyer immer gefordert habe. Und die Bürger jetzt auch.

Waitzstraße sichern – Parkplätze erhalten

Waitzstraße in Hamburg-Othmarschen / Groß-Flottbek

Die Stellungnahme unseres Bezirksabgeordneten Uwe Batenhorst in der Bezirksversammlung Altona zu den Umbauplänen für die Waitzstraße in Othmarschen:

„Die Waitzstraße muss für alle erreichbar bleiben.

Genau das hat die Einkaufsstraße über Jahrzehnte erhalten und gutgetan. Die Waitzstraße ist mit ihren großen und unterschiedlichen Angeboten ein beliebtes Einkaufsziel. Die überwiegende Zahl der Kunden und Kundinnen in der Waitzstraße kommt mit dem eigenen Auto

Ich habe mit einigen Gewerbetreibenden gesprochen.

"Gendersprache" - Genderzwang in der Altonaer Verwaltung

Stellungnahme unseres Bezirksabgeordneten Uwe Batenhorst zum Antrag „Altonas Amtssprache gendergerecht vervollkommnen“  in der Altonaer Bezirksversammlung (https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013754)

„Wir lehnen jede Art von Gendersprache ab, auch die in ihren Antrag.

Warum? Da sie diskriminierend, integrationsfeindlich und vorurteilsbeladen ist. Die im gesamten deutschsprachigen Raum verwendete Standardsprache zeichnet sich hingegen durch den Gebrauch von verallgemeinernden Begriffen aus, wo spezifische Merkmalbeschreibungen wie Geschlecht, Hautfarbe, Glaubensbekenntnisse und Ideologien bedeutungslos sind.

Es verbietet sich daher zum Beispiel, eine grammatische Form wie das generische Maskulinum zu unterbinden. Gendersprache ist die Sprache einer Minderheit in der Sprachgemeinschaft, die vorgibt, die Mehrheit zu repräsentieren.

Tatsächlich versucht sie,

Jugendbeirat: Frühpolitisierung der Kinder und Jugendlichen hinter dem Rücken der Eltern?

Nachfolgend der Debattenbeitrag unseres Bezirksabgeordneten Uwe Batenhorst im Hauptausschuss der Altonaer Bezirksversammlung zum „Rahmenkonzept zur Ausgestaltung der künftigen Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Altona“:

Uwe Batenhorst: 

„Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in diesem Konzept ist sicher wichtig und erstrebenswert. 

Aber