Dienstag, 26. Januar 2016

Internationales Quartier in Rissen wird sozialer Brennpunkt!


Betr.: Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE „Integration und Miteinander ermöglichen: Ein internationales Quartier Rissen schaffen.“ 



In diesem Antrag werden 400 Wohneinheiten für ca. 2000 Flüchtlinge und 200 Wohneinheiten für ca. 400-600 Einheimische gefordert. Diese Wohneinheiten sollen in Rissen 45, unmittelbar am Krankenhaus entstehen.

Zu diesem Antrag nahm unser Bezirksabgeordneter Herr Uwe Batenhorst vor ca. 400 Bürgern in der Bezirksversammlung am 26. November folgendermaßen Stellung:
„Liebe Kollegen von der SPD und den GRÜNEN,
Sie nennen in Ihrem Antrag die geplanten Wohneinheiten „ein Internationales Quartier in Rissen“. Das ist eine VERHÖHNUNG der Bürger in Rissen.
Sie sprechen von Quartiere, die kurz-und mittelfristig mit Flüchtlingen in hoher Belegungsdichte belegt werden, aber später als normale Quartiere mit einer üblichen Bevölkerungsdichte funktionieren sollen.
Wann soll das geschehen? In 50 Jahren?
Sie sprechen von dem richtigen Mix zwischen Flüchtlingen und einheimischer Bevölkerung.
Und jetzt die nächste VERHÖHNUNG. Wie soll eine Integration von 2000 Flüchtlingen bei 400-600 Einheimischen funktionieren?
Da kann man sich fragen, wer wen integrieren wird.
Das wird nicht funktionieren. Wir haben genügend Beispiele in Hamburg, da hat in 50 Jahren keine Integration stattgefunden.
Wir von der AfDfordern das die 800 Wohnungen auf 4 Standorte im Bezirk Altona verteilt werden, davon 200 in Rissen.
Mit einer Durchmischung von 1/3 Flüchtlinge u. 2/3 Deutsche. NUR SO IST EINE INTEGRATION MÖGLICH.“

Zu dem Antrag der LINKEN nahm unserer Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst folgendermaßen Stellung.
„Ich finde es beschämend und macht mich sprachlos, dass Sie das Bezirksamt auffordern an seinen Planungen bzw. Beschlussempfehlungen festzuhalten. 600 Wohnungen in Rissen sind zu viel und bei einem Mix von 50% Flüchtlingen und 50% Einheimischen kann eine Integration nicht stattfinden.
Ich wiederhole die Forderung der AFD, pro Standort 200 Wohnungen mit einer Durchmischung von 1/3 Flüchtlingen und 2/3 Deutsche.
Nur so ist eine INTEGRATION möglich. Und dann Ihre Forderung Wohn-und Bürohäuser, die länger als ein Jahr leer stehen, zu beschlagnahmen -  das sind DDR Methoden!“

Für seine Rede bekam unser Bezirksabgeordneter der AFD von den anwesenden Bürgern viel Beifall.

Donnerstag, 14. Januar 2016

Bahrenfelder Chaussee - AfD Bezirksabgeordneter Batenhorst rettet Parkplätze

Die AfD-Altona ist für einen Ausbau des Radwegesystems in Hamburg. Allerdings müssen dabei auch die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden.


Bahrenfelder Chaussee Richtung Lurup
Die ursprünglich geplanten Umbaumaßnahmen für Radfahrstreifen in der Bahrenfelder Chaussee sind ein Beispiel für eine einseitige Verkehrspolitik. Die alte Planung des Hamburger Senats für den Bau von Radfahrstreifen sah eine vollständige Beseitigung der bestehenden Parkplätze im betroffenen Bereich der Bahrenfelder Chaussee vor. Unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst intervenierte und erreichte das dort in Zukunft wenigstens 24 Parkplätze den Anwohnern und Kunden der Geschäfte zur Verfügung stehen.

Seine Stellungnahme zur geplanten Baumaßnahme in der Bahrenfelder Chaussee:


 „Zwischen der Einmündung Silcherstr. u. Regerstr. befinden sich zahlreiche Klein-u. Mittelbetriebe. Durch die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn, gehen die zahlreichen Parkplätze verloren. Das ist für die Betriebe Existenzgefährdend.

Zwischen 6-9 Uhr besteht stadteinwärts ein Parkverbot, dadurch hat man stadteinwärts eine zweispurige Fahrbahn, zur Stauvermeidung für den Berufsverkehr und Wirtschaftsverkehr. Das gleiche gilt abends von 17-20Uhr stadtauswärts.


Bahrenfelder Chaussee Richtung Innenstadt
Durch die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn (dann nur noch eine Fahrbahn) wird ein enormer Stauverkehr provoziert. Wir von der AfD fordern, nur die Straße, Fußwege u. Radwege zu sanieren und den alten Zustand inkl. Parkplätze zu erhalten.

Diese geplante Baumaßnahme wurde uns im Verkehrsausschuss nur zur Kenntnisnahme gegeben. Durch meine Initiative, wurde diesen Pläne auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses gesetzt und von der Behörde vorgestellt.

Vorher habe ich persönlich viele Betroffene über diese Baumaßnahme informiert. Sie waren entsetzt. Ich habe sie dann zum nächsten Verkehrsausschuss eingeladen. Zahlreiche Anwohner und Gewerbetreibende erschienen und haben ihren Unmut kundgetan. Gemeinsam haben wir die anderen Abgeordneten und die Behörde, außer die Grünen, für eine Verbesserung der Pläne überzeugen können.

Wir haben dann im Hauptausschuss - gegen die Stimmen der Grünen - folgenden Beschluss gefasst:

Keine Radstreifen-Planung zu Lasten des Kleingewerbes in der Bahrenfelder Chaussee.

Mittlerweile wurden uns die neuen Planungsunterlagen zur Kenntnis geschickt. Es wurden jetzt 24 Parkplätze geplant, statt einer vollständigen Beseitigung. Leider wurde an die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn festgehalten. Ich habe im Verkehrsausschuss auch diese Planung abgelehnt, und noch einmal auf den zukünftigen Verkehrsstau hingewiesen.“
Die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses ( die AfD hat dies nicht mitgetragen):
 https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036706563832/706563832/01050594/94.pdf und eine Beschlussempfehlung zur zeitlichen Planung
https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036706563869/706563869/01050605/05.pdf