Stellungnahme unseres Abgeordneten Uwe
Batenhorst in der Bezirksversammlung Altona zur geplanten Verdrängung von
Autofahrern aus Ottensen unter dem Projektnamen „freiRaum Ottensen-Das autoarme
Quartier“:
„Die öffentliche Anhörung für die Bewohner
und Gewerbetreibenden hätte
1.) erst um 20 Uhr beginnen dürfen,
da besonders die Gewerbetreibenden um 18
Uhr noch arbeiten müssen und deshalb viele nicht teilnehmen konnten.
2.) Diese öffentliche Anhörung hätte ich
mir früher gewünscht und auch gefordert, weil heute schon in der
Bezirksversammlung darüber abgestimmt wird.
Ihre Planungen „freiRaum Ottensen-Das
autoarme Quartier“ sind eine Blaupause ihres Modellversuches „Autofreies
Ottensen“, das nach wenigen Monaten, nach Klage der Anwohner und
Gewerbetreibenden per Gerichtsbeschluss (weil gesetzwidrig) beendet wurde und damit 350 Tausend Euro
Steuergelder versenkt wurden. Nur diesmal wird es weitaus teurer.
Und nun zu ihren Neuplanungen: Es wird
keine öffentlichen Parkplätze mehr geben, und damit ca. 330 Parkplätze
entfallen.
Was für ein ideologischer Wahnsinn!
Es sollen Ladezonen am Rande der Bereiche
ohne allgemeinen Kfz.- Verkehr eingerichtet werden, die auch
von Handwerkbetrieben und Pflegedienste genutzt werden können.
Das geht an der Realität und Wirtschaftlichkeit vollkommen vorbei.
Die Gewerbetreibenden werden wieder erhebliche Umsatzeinbußen
hinnehmen müssen.
Die kostenpflichtigen Ausnahmegenehmigungen
für die Anwohner und Gewerbetreibenden ist ein bürokratisches Monster und nicht
hinnehmbar. Für große Sonderlieferungen ist jedes Mal eine einmalige Ausnahmegenehmigung zu
beantragen, was für ein bürokratischer Wahnsinn. Beides wird nicht
funktionieren.
Und das wird durch teure und umständliche
Zufahrt Beschränkungen z.B. Absenkpoller und Klapppoller begleitet.
Das alles ist für die Anwohner und Gewerbetreibenden nicht zumutbar. Auch die Handwerk- und die Handelskammer
haben das beanstandet.
Für Anlieger frei von 23-11 Uhr früh, und
für die Lieferverkehre der Gewerbetreibenden nachts, ist für die
Anwohner eine nicht hinnehmbare Lärmbelästigung.
Durch die Sperrungen der Straßen wird sich
der Verkehr in Parallelstraßen verlagern, zum Ärger dieser
Anwohner.
Leider hat sich die Bürger-Initiative „Ottensen
bewegt sich“ aus dem Beirat verabschiedet, da unter anderen die Belange der
Autobesitzer und Gewerbetreibenden nicht berücksichtigt werden.
Das von ihnen forcierte Projekt wird den
Stadtteil spalten. Bei vielen Gewerbetreibenden wird es erhebliche
Umsatzeinbußen geben.
Anwohner ohne Stellplatz können nicht
einmal mehr ohne aufwändige Sondergenehmigungen vor ihrer
Haustür Ein- und Ausladen. Das wird besonders für die älteren Anwohner und alle die nicht gut zu Fuß sind
unzumutbar werden.
Gleichzeitig empfehlt man den Anwohnern die
Nutzbarkeit der vorhandenen Parkhäuser für 105 €
monatlich. Wer soll das bezahlen?
Da sollte sich das Amt für eine reduzierte
Miete einsetzen. Im Parkhaus Elbe-Einkaufszentrum bekommen
die Anwohner einen Parkplatz für 50 € monatlich.
Für das Projekt „freiRaum Ottensen-Das
autoarme Quartier“ wurden extra drei Stellen für vier Jahre
geschaffen. Nach Berechnung von NDR 90,3 kostet das insgesamt mindestens
170 Tausend € pro Jahr mal 4 Jahre, das sind alleine schon 680
Tausend €. Dazu kommen noch c. 6,7 Millionen für das
Umsetzen des Projektes.
Was für eine ungeheure Summe Steuergelder
für dieses ideologische Projekt. Man hätte auch eine
weitaus günstigere Planung wählen können.
Die grüne Verbotspolitik wird teuer für den
Steuerzahler, und das für die Verwirklichung einer lebensfernen grünen
Verkehrspolitik.
Grün regiert mit der Brechstange und
vergeudet das Geld der Steuerzahler.
Die sogenannte Mobilitätswende entpuppt
sich als teures Anti-Autofahrer Projekt.
Ein Hinweis: In Farmsen auf der ehemaligen
Trabrennbahn hat man im neuen Wohnquartier am Rande mehrere kostenlose große Parkplätze geschaffen.
Das oder Quartiers Garagen müssen auch im
Planungsgebiet geschaffen werden. Die bestehenden Parkhäuser sind keine Alternative,
weil zu teuer.
Zum Schluss möchte ich noch auf für die Anwohner und Gewerbetreibenden besseren Vorschläge der
Bürger-Initiative „Ottensen bewegt sich“ hinweisen.
Ich werde den Planungen in dieser Form
nicht zustimmen."
