Sozialwohnungen für Migranten in der Wichmannstraße

„Sie können so viel und so eng bauen, wie Sie wollen. Sie werden damit des Problems nicht Herr werden…“

Unser Bezirksabgeordneter Dr. Claus Schülke – zugleich Rechtsanwalt – greift die Pläne der Behörde zur Errichtung von Sozialwohnungen (nur) für Migranten in der Bezirksversammlung vom 28.09.2023 rechtlich an, und rügt – insoweit im Gleichklang mit der örtlichen Bürgerinitiative - einen flagranten Verstoß gegen eine zwingende Vorschrift im Baugesetzbuch. Zudem macht er deutlich, dass immer mehr Migrantenunterkünfte keine Lösung sind. Bereits der illegale Zuzug muss unterbunden werden. Er hat hierzu ausgeführt:

„Ich will 2 Punkte ansprechen, einen rechtlichen, einen politischen.

Erster Punkt: Das Vorhaben missachtet signifikant einen maßgeblichen Teil der in § 34 Abs. 1 und 2 a BauGB normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen. Anders ausgedrückt: Das Vorhaben ist unzulässig, weil es sich nach Art, aber insbesondere nach dem Ausmaß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, zu der ganz unzweifelhaft auch die unmittelbar benachbarte Steenkamp-Siedlung gehört.

Jedes Kind kann den Verstoß gegen § 34 BauGB erkennen, wenn es nur die vorgelegten Planunterlagen - Lageplan, Gebäudeansichten – in Augenschein nimmt. Der Verstoß springt geradezu ins Auge.

Infoabend über die Sozialwohnungen für Flüchtlinge in der Wichmannstraße

Am 7. September lud die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem Infoabend über die Neubausiedlung für Flüchtlinge in der Wichmannstraße. Der Einladung folgten rund 25 Bürger, ein Großteil davon Anwohner aus der betroffenen Nachbarschaft. 

Der Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Alexander Wolf und der Altonaer Bezirksabgeordnete Uwe Batenhorst informierten die anwesenden Bürger über die Hintergründe der städtischen Pläne und die Position der AfD dazu. 

Zu den Kritikpunkten an den Plänen gehört das Vorgehen der Stadt, die Neubausiedlung im Hauruckverfahren, ohne ordentlichen Bebauungsplan, vorbei am bezirklichen Bauausschuss, möglichst schnell und geräuschlos durchzupeitschen.

Die Flüchtlingssiedlung soll mit gut 120 Wohnungen fast doppelt so viele Wohneinheiten umfassen, wie ursprünglich vom Bezirk Altona für das Baufeld Sportplatz Wichmannstraße angedacht. Die neuen Wohngebäude müssen deshalb mit 4 und 5 Stockwerken deutlich die benachbarten Gebäude überragen.

Die von der Stadt Hamburg in Aussicht gestellte

AfD-Infostand mit Dr. Bernd Baumann in Osdorf

 Vergangenen Samstag führte die AfD-Altona einen Infostand vor dem Elbe-Einkaufszentrum durch. Mit dabei unser Bundestagsabgeordneter Dr. Bernd Baumann und unser Altonaer Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst. Fünf weitere Infostände werden wir in den nächsten Wochen folgen lassen.

Passend zur Farbe unserer Partei zeigte sich der blaue Himmel und sorgte für gute Laune. Auch die Gespräche mit den Bürgern am Infostand stimmen uns optimistisch. Der Zuspruch zu unserer Partei wächst spürbar, nicht nur in Umfragen. Was wir aber auch als Eindruck mitnahmen: Die Deutschen sind tief besorgt über die Zukunft ihres Landes. Der Schönrednerei der Lage durch Olaf Scholz schenken sie keinerlei Glauben.

„Christmas Garden“ im Botanischen Garten

 Mit der hier abgebildeten Kleinen Anfrage vom 20.08.23 hat unser Abgeordneter Dr. Schülke das vom Bezirksamt offensichtlich gutgeheißene Vorhaben, über volle zwei Monate hinweg tägliche Massenveranstaltungen (genannt „Christmas Garden“) im Botanischen Garten durchzuführen, rechtlich hinterfragt und im Hauptausschuss vom 12.10.23 folgendes ausgeführt:

Es handelt sich bekanntlich um eine gemeinnützige Fläche und Einrichtung

-> Deshalb ist kritisch zu sehen: privatwirtschaftliche gewerbliche Nutzung mit unverhohlener Gewinnerzielungsabsicht und saftigen Eintrittspreisen

Nicht sicher, ob Vermietung oder Verpachtung sich innerhalb der Gesetze bewegen würde – schon gar angesichts der täglichen und der mehrmonatigen Nutzungsdauer – übrigens auch am Volkstrauertag und am Totensonntag (!)

Womöglich ist das ebenso unzulässig wie

Wichmannstraße: Über 100 neue Wohnungen für bis zu 400 "Flüchtlinge"

Unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst kritisiert das Vorgehen der Stadt in der Wichmannstraße massiv.

  Der Journalist Jonas Greindberg von der Zeitschrift "Freilich", der bereits über die Causa Wichmannstraße einen Artikel veröffentlicht hat ( https://www.freilich-magazin.com/gesellschaft/sie-bauen-dort-ein-ghetto-buerger-kritisieren-geplanten-asylbau-in-hamburg ), hat auch unseren Abgeordneten Uwe Batenhorst zu den aktuellen Vorgängen rund um die Flüchtlings-Wohnungen in der Wichmannstraße befragt. Die Fragen des Journalisten und die Antworten von Uwe Batenhorst dokumentieren wir hier wie nachfolgend:

  Freilich: Trotz Ankündigung nahmen die Staatsrätin Petra Lotzschkat und Dr. Stefanie von Berg nicht an der Versammlung teil. Wie beurteilen Sie dieses Fernbleiben?

Uwe Batenhorst: Ich vermute, die betreffenden Damen haben wegen des brisanten Thema gekniffen.

Flottbek 5: Dr. Claus Schülke kritisiert Nachverdichtung

Unser Kampf gilt den immer häufiger und unverschämt auftretenden profitorientierten Bauwut-Exzessen. Die lassen organisch gewachsene Wohngebiete mit Ein- und Zweifamilienhausbebauung immer mehr zu seelenlosen, mit großvolumigen Eigentumswohnungskomplexen zugepflasterten Arealen werden. Eines der wenigen Mittel, die dagegen etwas, wenn auch nicht allzuviel ausrichten können, sind qualifizierte Bebauungspläne. Groß-Flottbek schreit geradezu nach einem solchen B-Plan. Das kann jeder sehen, wenn er beispielsweise den Müllenhoffweg betrachtet: Ein Klotz neben dem anderen, immer größer, immer höher.

Unser Bezirksabgeordneter Dr. Claus Schülke will helfen. Zum mittlerweile zweiten Mal hat er versucht, für dieses Gebiet in Groß-Flottbek einen B-Plan zu initiieren. Trotz einer zwingenden Antragsbegründung (Drucks.-Nr. 21-3188) geht es dem Antrag wie ausnahmslos allen anderen Anträgen der AfD seit 2014 unabhängig von ihrem Inhalt: Er wird einstimmig abgelehnt.

Wir machen weiter. Eines Tages wird sich das ändern.

Planung der Neubebauung des Fischereihafens (Areal West)

Die Planung der Neubebauung des Fischereihafens (Areal West) steht. Die AfD Altona begrüßt das Ergebnis der Planung – mit einer Ausnahme. Dazu unser BV-Abgeordneter:

Waitzstraße sichern – Parkplätze erhalten

Waitzstraße in Hamburg-Othmarschen / Groß-Flottbek

Die Stellungnahme unseres Bezirksabgeordneten Uwe Batenhorst in der Bezirksversammlung Altona zu den Umbauplänen für die Waitzstraße in Othmarschen:

„Die Waitzstraße muss für alle erreichbar bleiben.

Genau das hat die Einkaufsstraße über Jahrzehnte erhalten und gutgetan. Die Waitzstraße ist mit ihren großen und unterschiedlichen Angeboten ein beliebtes Einkaufsziel. Die überwiegende Zahl der Kunden und Kundinnen in der Waitzstraße kommt mit dem eigenen Auto

Ich habe mit einigen Gewerbetreibenden gesprochen.

10 km/h Tempobegrenzung in der Waitzstraße?

 Die Grünen wollen in der Waitzstraße unter anderem eine Tempobegrenzung von 10 km/h einführen. Lesen Sie hier, was unser Bezirksabgeordneter Dr. Schülke dazu in der Bezirksversammlung am 27. April 2023 gesagt hat: Tempolimit in der Waitzstraße?

"Gendersprache" - Genderzwang in der Altonaer Verwaltung

Stellungnahme unseres Bezirksabgeordneten Uwe Batenhorst zum Antrag „Altonas Amtssprache gendergerecht vervollkommnen“  in der Altonaer Bezirksversammlung (https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013754)

„Wir lehnen jede Art von Gendersprache ab, auch die in ihren Antrag.

Warum? Da sie diskriminierend, integrationsfeindlich und vorurteilsbeladen ist. Die im gesamten deutschsprachigen Raum verwendete Standardsprache zeichnet sich hingegen durch den Gebrauch von verallgemeinernden Begriffen aus, wo spezifische Merkmalbeschreibungen wie Geschlecht, Hautfarbe, Glaubensbekenntnisse und Ideologien bedeutungslos sind.

Es verbietet sich daher zum Beispiel, eine grammatische Form wie das generische Maskulinum zu unterbinden. Gendersprache ist die Sprache einer Minderheit in der Sprachgemeinschaft, die vorgibt, die Mehrheit zu repräsentieren.

Tatsächlich versucht sie,

Jugendbeirat: Frühpolitisierung der Kinder und Jugendlichen hinter dem Rücken der Eltern?

Nachfolgend der Debattenbeitrag unseres Bezirksabgeordneten Uwe Batenhorst im Hauptausschuss der Altonaer Bezirksversammlung zum „Rahmenkonzept zur Ausgestaltung der künftigen Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Altona“:

Uwe Batenhorst: 

„Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in diesem Konzept ist sicher wichtig und erstrebenswert. 

Aber

Bebauungsplan Bahrenfeld 68

 Seit vielen Jahren kämpft unser AfD-Abgeordneter Dr. Schülke gegen die schlimmsten Auswüchse der instinktlosen Nachverdichtung - so auch beim B-Plan Bahrenfeld 68 (Stresemannstraße/Leverkusenstraße). Hierzu hat er zuletzt im Planungsausschuss seinen Alternativantrag vom 07.12.2022 eingebracht und in der BV vom 26.01.2023 begründet, allerdings weitaus dezidierter, als es das summarische Sitzungsprotokoll vermuten lässt. Antrag und Protokollauszug können Sie hier lesen.

Migrantenunterkunft Björnsonweg

 Seit dem Jahr 2020 war unser Bezirksabgeordneter Dr. Claus Schülke – von Beruf Rechtsanwalt - damit befasst, immer wieder den Plänen des Bezirksamts Altona entgegenzutreten, das unter flagranter Verletzung des Prozessvergleichs eines Blankeneser Bürgers die Bauten der öffentlich-rechtlichen Unterkunft über den vor Gericht vereinbarten Abrisszeitpunkt hinaus einfach weiter als Migrantenunterkunft nutzen wollte. Siehe nur Beschlussempfehlung des Amts vom 17.06.20 (Drucks.-Nr. 21-0968).

Immer wieder hat er dem Amt vor Augen geführt, dass das rechtswidrig ist, so auch in der Begründung seines Antrags vom 21.10.20 (Drucks.-Nr. 21-1352) und später immer wieder neu bei jeder Gelegenheit. Erst im Verlauf des Jahres 2021 hat das Amt unter dem Druck der ihm von uns vorgehaltenen eindeutigen Rechtslage seine Pläne aufgegeben und lässt nun statt dessen einen Bebauungsplan beschließen, der als Ersatz dort öffentlich geförderten Wohnungsbau vorsieht – aber wiederum nur für Migranten. Auch dem ist unser Abgeordneter entgegengetreten, siehe Protokoll des Planungsausschusses vom 18.08.21 und ebenso seinen Antrag vom 23.03.23, (Drucks.-Nr. 21-3796.2).

Der Kampf geht also weiter. Wir werden dem Amt genau auf die Finger schauen, wie es mit der künftigen Nutzung des Geländes umgeht.

Mitgliederversammlung der AfD-Altona wählt Vorstand - Bernd Baumann gratuliert Uwe Batenhorst zu Wiederwahl

Die Mitgliederversammlung der AfD im Bezirk Altona hat ihren langjährigen Bezirksvorsitzenden Uwe Batenhorst im Amt bestätigt. Batenhorst, der auch Abgeordneter in der Altonaer Bezirksversammlung ist, wurde einstimmig für zwei weitere Jahre zum Vorsitzenden gewählt. Erster Gratulant war der Hamburger Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Baumann, der seit vielen Jahren in Othmarschen lebt.

Angesprochen auf seine Ziele für die nächsten Jahre, erklärte Batenhorst:

 „Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen der Autofahrer im Bezirk Altona nicht unter den Tisch fallen. Nicht alle Altonaer wohnen in Ottensen und können alles mit dem Lastenfahrrad erledigen. Das scheinen die Altparteien vergessen zu haben. Besonders enttäuscht bin ich von der CDU, die sich in der Bezirkspolitik bei jeder Gelegenheit den Grünen anbiedert. Für eine bürgerliche Politik steht in Altona allein die AfD, während die anderen Parteien sich lediglich in Nuancen unterscheiden.

Die gegenwärtige Praxis bei der Nachverdichtung der großen Magistralen, wie der Osdorfer Landstraße, beobachte ich mit Sorge. Ich möchte keine dunklen Straßenschluchten, sondern eine vielfältige Bebauung, die auch Platz für Sonnenlicht, Bäume und Ladezonen lässt.

Besonders am Herzen liegen mir die Sportvereine und deshalb werde ich sehr genau darauf achten, dass deren Bedürfnisse bei sämtlichen Neuplanungen im Bezirk berücksichtigt werden.“

Beiträge der Abgeordneten der AfD-Altona in der Bezirksversammlung am 29. September 2022

Das Protokoll der Bezirksverammlung listet - in verkürzter Form - die Beiträge aller Abgeordneten während der Versammlung auf. Ein Überblick über die Aktivitäten unserer beiden Abgeordneten Schülke und Batenhorst bei der vorletzten Bezirksversammlung im September 2022:

Debattenbeiträge unseres Abgeordneten Uwe Batenhorst im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona am 19. September 2022

 Das Protokoll des Verkehrausschuss vom 19.09.2022 listet - in verkürzter Form - die Beiträge aller Abgeordneten auf. Ein Übersicht über die Beiträge unseres Abgeordneten Batenhorst an diesem Tag:

TOP Bericht aus dem freiRaum Ottensen Beirat 

 "Herr Batenhorst merkt an, ein Umdenken sei nötig. Er spreche sich dafür aus, die Vorschläge des Beirates zu übernehmen."

TOP  Rückblick auf das Große Brunnenstraße Fest am 17.09.2022 Sachstandsbericht des Amtes 

"Herr Batenhorst merkt an, Spielplätze sollten nicht in Straßenbereichen installiert werden, da dies zu gefährlich sei."

TOP Fußverkehrsbeauftragte:r für Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung

"Herr Batenhorst merkt an,

Dr. Claus Schülke am 7. September 22 im Planungsauschuss

Aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung Altona am 7.9.2022:

TOP Bebauungsplan-Entwurf Iserbrook 28
Planerischer Umgang mit dem Gebäude Schenefelder Landstraße 190

"Als Tischvorlagen liegen ein Antrag der Fraktion DIE LINKE (Anlage) und ein
Alternativantrag (Anlage) von Herrn Dr. Schülke (AfD-Gruppe) vor, die vor Eintritt in die
Tagesordnung neu aufgenommen werden."

" Herr Dr. Schülke stellt fest, dass das Amt den Ausschuss um eine Entscheidung zwischen
beiden Varianten gebeten habe. Die Anlagen des Antrags der Fraktion DIE LINKE machten
die prägende Bedeutung des historischen Gebäudes Schenefelder Landstraße 190 deutlich.
Schon heute solle über die Festsetzung eines Erhaltungsbereiches gemäß § 172 I BauGB
entschieden werden. Ein weiteres Vorverfahren, wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert,
sei zu unterlassen."

"Der Planungsausschuss lehnt Herrn Dr. Schülkes Antrag einstimmig ab."

Bäume auf dem Holstenareal bis auf Weiteres erhalten!

Die vollständige Stellungnahme unseres Abgeordneten Uwe Batenhorst in der Bezirksversammlung Altona am 29. September 2022 zum Antrag „Holstenareal: Bäume retten - Fällgenehmigungen widerrufen“:

 

„Den Antrag „Holstenareal: Bäume retten - Fällgenehmigungen

widerrufen“ halte ich für sehr sinnvoll und werde diesen unterstützen.

Warum?

Ich habe die Eingaben der Bürger gelesen und kann diese sehr gut nachvollziehen.

Ich möchte hiermit einige wichtige Punkte der Eingaben hervorheben.

Die Bäume sind

Inflation lässt Deutsche verarmen - Preistreiber stoppen!

"Preistreiber stoppen", so lautet eine aktuelle Kampagne der AfD-Hamburg. Eine Altonaer Lokalzeitung gab unserem Hamburger Landessprecher Dirk Nockemann Gelegenheit  in einem Beitrag ausführlich Stellung zu nehmen,  zum Krisenthema Inflation, das so vielen Bürgern derzeit den Schlaf raubt.

Die AfD hat seit ihrer Gründung als einzige Partei stets vor den Gefahren einer hohen Inflation gewarnt und die Energiewende kritisiert. Sämtliche Altparteien haben diese Bedenken ignoriert bzw. hämisch verächtlich gemacht. Jetzt bezahlen die Deutschen mit einem Verlust ihres Wohlstandes, dessen Tiefpunkt noch gar nicht absehbar ist, für die falsche Politik der Altparteien.

Historisches Gebäude Schenefelder Landstraße 190 erhalten!

 Die AfD Altona hält das im Jahre 1892 errichtete Gebäude Schenefelder Landstraße 190 für ortsbildprägend, für einen wichtigen Orientierungs- und auch Identifikationspunkt für die dortige Wohnbevölkerung ungeachtet dessen, dass sich das Denkmalschutzamt wegen gewisser baulicher Veränderung außerstande gesehen hat, ihm Denkmalschutz zu gewähren. Das Mittel der Wahl zu seiner Erhaltung ist somit seine schnellstmögliche Ausweisung eines auf das Gebäude ubeschränkten Erhaltungsbereichs gemäß § 172 Abs. 1 BauGB. Erhebliche Kräfte (insbesondere in der CDU-Fraktion) favorisieren dagegen den Abriß und Ersatz durch die entlang der Magistralen vorgesehene hohe Blockrandbebauung.

Mit seinem Alternativantrag (Tischvorlage noch ohne Drucksachen-Nummer) hat unser Bezirksabgeordneter Dr. Claus Schülke versucht, schnell Pflöcke einschlagen zu lassen und die Entscheidung zum Erhalt des Gebäudes schnell (und ohne noch langwierige Befragung der Iserbrooker Bürger zu veranstalten) um die in jeder Hinsicht entscheidungsreife Angelegenheit in trockene Tücher zu bekömmen.

Leider sind die übrigen Fraktionen dem nicht gefolgt, und so dümpelt die Sache weiter vor sich hin. Wir werden sie aber genau im Blick behalten.