Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017

Der Bundesparteitag in Köln hat am 22./23. April unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 beschlossen. Es liegt nun fertig lektoriert für alle Bürger und Mitglieder vor. Eine genaue Lektüre der 73 Seiten sei allen Bürgern ans Herz gelegt, ganz besonders unseren Kritikern.

Neben unserem Wahlprogramm finden Sie auf der Seite www.afd.de/wahlprogramm unter anderem auch eine Auswahl von Reden, Interviews und Fotos, die auf dem Kölner Bundesparteitag aufgenommen worden sind.

Den Mitschnitt der Bundespressekonferenz mit unseren beiden Bundessprechern, beiden Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl sowie dem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf unserem Videokanal unter der Adresse www.afdkompakt.tv - ebenso wie die nach der Pressekonferenz aufgenommenen aktuellen Interviews mit Dr. Frauke Petry, Dr. Alice Weidel und Marcus Pretzell.

Das Wahlprogramm im PDF-Format: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/05/2017-05-18_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf

Othmarscher Höfe: Bebauungsplan Othmarschen 46 / Baurstraße verbessern!

Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona führte am 5. April 2017 eine Öffentliche Plandiskussion über den Bebauungsplan-Entwurf Othmarschen 46 / Baurstraße durch. Die Vertreter der Parteien hatten nach Präsentation und Bürgerdiskussion Gelegenheit Stellung zu nehmen. Nachfolgend die Stellungnahme unseres Bezirksabgeordneten Dr. Claus Schülke: 

Redebeitrag 05.04.2017 

Liebe Mitbürger,

wir alle hier haben fleißig mitgeschrieben, was Sie an Bedenken und Anregungen vorgetragen haben. Der Planungsausschuss wird sich nachhaltig damit befassen.

Nach den jetzt präzisierten Unterlagen ist eine heftige Bebauung des Plangebiets beabsichtigt. Wir sehen das als unmittelbare Folge der Wohnungsbaupolitik des Senats, die zunehmend die Züge eines Glaubensbekenntnisses annimmt, wonach zunächst eine Zielvorgabe von 6.000 Wohneinheiten jährlich galt und diese Marke sodann von einem Tag auf den anderen auf 10.000 Wohneinheiten heraufgesetzt worden ist trotz der stark rückläufigen Zahlen der Hamburg zugewiesenen Migranten. Und Altona scheint hier im Vergleich zu allen anderen Bezirken so eifrig mit Verdichtungsmaßnahmen befasst zu sein, dass das einem Hamburger TV-Sender eine ausdrückliche Meldung wert war.

Das uns vorliegende Papier der Bürgerinitiativen stellt genau die richtigen Fragen. Ich möchte hier aus Zeitgründen nur die Frage der BI aufgreifen, ob es im Bundesgebiet Erfahrungswerte dafür gibt, in welchem Umfang Bürger mit Investitionsabsichten Eigentumswohnungen in einem Gebäude erwerben, das zur Flüchtlingsunterbringung genutzt wird.

Ich prognostiziere, dass der Absatz dieser Wohnungen zum Marktpreis  - schon gar an Selbstnutzer - scheitern wird. Die Wohnungen werden sich nur unter deutlichen Preisabschlägen und allenfalls als Renditeobjekte für Investoren zur Vermietung an Dritte am Markt platzieren lassen. Es wird sich dann die Frage stellen, ob künftige Mieterin dieser Eigentumswohnungen nicht am Ende die Stadt Hamburg selber ist und die Wohnungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung nutzt.

Es sollen insgesamt 166 Wohnungen errichtet werden, 130 davon sollen im Rahmen des Drittelmixes verkauft bzw. vermietet werden. Der Rest soll der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von 300 Personen dienen. Kalkuliert man die Belegung der Eigentums- und Mietwohnungen  - sehr hoch angesetzt -  mit 3,0 Personen pro Wohnung, macht das insgesamt 390 Einheimische aus - neben 300 Migranten in öffentlich-rechtlicher Unterbringung in demselben Gebäude.

Das und die schon vorhandene Vorbelastung des unmittelbaren Umfeldes (Holmbrook, Sibeliusstraße) weckt bei uns die große Befürchtung, dass damit die Integrationskraft der einheimischen Bevölkerung deutlich überfordert wird und es mittelfristig zu einem Wegzug gerade der besser verdienenden Mieter im östlich angrenzenden Neubaugebiet und damit zu einer Veränderung der Sozialstruktur des Quartiers kommen wird, die nicht positiv ist. Die Lösung dieses Problems sehen wir darin, dass der Anteil der Migranten die Quote von einem Drittel der Gesamtbewohnerschaft des überplanten Areals nicht überschreitet darf und außerdem darin, dass der geplante Verdichtungsgrad deutlich reduziert wird mittels Verringerung der Geschosszahlen und der Bruttowohnfläche.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Hamburger Parteibasis wählt Landeschef Baumann zum AfD-Spitzenkandidaten

Dr. Bernd Baumann führt die Hamburger AfD in die Bundestagswahl. Der Landes- und Fraktionschef setzte sich am Sonntag auf einer Aufstellungsversammlung mit der absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang gegen die beiden Mitbewerber Jens Eckleben und Nicole Jordan durch.
Der Rechtsanwalt Dr. Alexander Wolf, stellvertretender Landesvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, wurde auf Listenplatz 2 gewählt. Er setzte sich in einer Stichwahl gegen die Landesschatzmeisterin Nicole Jordan durch.
Die weiteren Listenplätze wurden durch den langjährig tätigen Schulleiter Dietmar Wagner (Listenplatz 3) und Nicole Jordan (Listenplatz 4) besetzt. Abgerundet wird die Liste durch die beiden Jura-Studenten Krzysztof Walczak (Listenplatz 5) und Delphine Thiermann (Listenplatz 6), welche die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative auf der Landesliste repräsentieren.
Dazu der AfD-Landessprecher Dr. Bernd Baumann:
„Dringend benötigt der Deutsche Bundestag eine echte und starke Opposition, die existentielle Fehlentwicklungen nachhaltig thematisiert – nicht nur in Fragen wie der vollends entgleisten Migrationspolitik. Vom EURO bis zur Inneren Sicherheit liegt in diesem Land so vieles im Argen, dass eine wirkungsvolle Opposition durch die AfD im Bundestag gar nicht stark genug sein kann. Ich freue mich, das die Parteibasis mir jetzt die Möglichkeit eröffnet, daran mitzuwirken.“
Rückfragen zu dieser Pressemitteilung unter: presse@afd-hamburg.de
Quelle: https://alternative-hamburg.de/hamburger-parteibasis-waehlt-landeschef-baumann-zum-afd-spitzenkandidaten/

‚Volksverhetzungs‘-Paragraph soll endlich auch Deutsche schützen ! Altparteien lehnen ab.

Aus der  Hamburgischen Bürgerschaft:

Bernd Baumann: "Aktueller Aufhänger: Ein Funktionär der Türkischen Gemeinde Hamburgs u. Umgebung - Integrationspartner des Hamburger Senats - beleidigte die Deutschen als Rasse von Strassenkötern, genauer: als ‚Köter-Rasse‘. Deutschland sei überhaupt ‚eine Schlampe, die noch was erleben werde‘, stachelte er weiter auf. Unser Parlaments-Antrag wollte den ‚Volksverhetzungs‘-Paragraphen so umformulieren, dass er ausdrücklich auch Deutsche schützt. Bislang gab es offizielle Verfahren praktisch nur zum Schutz anderer – gegen Deutsche. Deren Ehre, Würde und Sicherheit aber sind auch schutzbedürftig, zumal sie in etlichen Stadtteilen sowieso längst zur Minderheit abgesunken sind"

Das Video: https://www.facebook.com/Dr.Bernd.Baumann/videos/1740562976271485/

"Flüchtlinge" in Altona: Politische Erklärung der AfD-Gruppe in der Bezirksversammlung Altona

1. In der Bezirksversammlung, aber ebenso in den Ausschüssen, so auch im Hauptausschuss und im Planungsausschuss werden häufig und in großem Ausmaß Themen erörtert und der Beschlussfassung zugeführt, die Personen und Personengruppen betreffen, die in den letzten Jahren, insbesondere im letzten Herbst als Migranten nach Deutschland gelangt sind (gern auch „Flüchtlinge“, „Geflüchtete“, „Schutzsuchende“ u.ä. genannt).

2. Gegenstand dieser Erörterungen und Beschlüsse der Gremien sind zwar die naturgemäß auf das Gebiet von Altona beschränkten, also eher kleinräumigen Maßnahmen zur Verwaltung, Steuerung und Bewältigung der durch diese Migration ausgelösten Probleme. Aber insgesamt und ausnahmslos unerörtert bleiben dabei die Fragen nach

Video: Bernd Baumann in der Hamburgischen Bürgerschaft

Integrations-Schwindel: Flüchtlinge kommen nicht in Arbeit

Ein politisches Großprojekt scheitert kläglich. Nach Riesenaufwand erreicht nur eine Handvoll den Arbeitsmarkt.
Der Masse droht Arbeitslosigkeit – und Dauerbezug vom Sozialstaat.

Video: https://www.facebook.com/Dr.Bernd.Baumann/videos/1706083073052809/

Podiumsdiskussion mit Bernd Baumann, Ralf Stegner und Elmar Brok

Dr. Bernd Baumann: "Auf diesen Abend hatte ich mich gefreut: Mit Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD, auf offener Bühne mal die Klinge kreuzen!
Dieser Ur-Linke, oft als ‚rhetorischer Dampfhammer‘ seiner Partei apostrophiert, der uns AfDler gern mal als ‚Menschenfeinde‘ beleidigt – falls ihm grad nichts Schlimmeres einfällt. Beim Draufhauen assistierte ihm Elmar Brok, CDU-Urgestein im Europa-Parlament, mit der Hand stets ebenso schnell am Hitler-Alarmknopf. Als Dritten lud der Veranstalter einen Hamburger FDP-Parlamentarier, der sich pflichtschuldig dem rhetorischen Anti-#AfD-Räumdienst zugesellen wollte.
Machen Sie sich selbst ein Bild, wie es ausging…"

Das Video finden Sie auf der Facebook-Seite von Bernd Baumann: https://www.facebook.com/Dr.Bernd.Baumann/videos/1683287451999038/

Busbuchten an der Osdorfer Landstraße erhalten!

Die Hamburger Verkehrsbehörde (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) plant eine umfangreiche Sanierung im Bereich der Osdorfer Landstraße.* Leider schießt sie dabei weit über das Ziel hinaus. Völlig unnötig sollen die Busbuchten an den Haltestellen Mühlenweg und Groß Flottbeker Straße beidseitig entfernt werden. Die Busse sollen stattdessen auf der Straße halten.

Der Bezirksabgeordnete Uwe Batenhorst (AfD) kritisiert das Vorhaben scharf: 

„Durch den Wegfall der Busbuchten wird jeder Halt eines Busses den nachfolgenden Verkehr blockieren. Die Folgen werden in mehrfacher Hinsicht negativ sein. Der Verkehrsfluss wird unnötig gebremst und aufgestaut. Das Abbremsen und Beschleunigen der Autos wird die Umwelt durch erhöhte Lärm- und Schadstoffemissionen belasten. Viele Autofahrer werden versuchen kurzfristig die Spur zu wechseln, um nicht hinter dem Bus warten zu müssen. Die Unfallgefahr wird dadurch beträchtlich steigen.

Die bisherigen Verhältnisse an den Bushaltestellen lassen auch gar keine Notwendigkeit für eine Verbreiterung der Wartezonen an den Bushaltestellen erkennen. Es ist ausreichend Platz für wartende Fahrgäste und Radwege vorhanden. Eltern aus der Nachbarschaft äußerten sich mir gegenüber besorgt darüber, dass ihre Kinder in Zukunft direkt am Straßenrand auf den Bus warten sollen. 

Die AfD-Altona fordert deshalb die Verkehrsbehörde auf, ihre Pläne zu ändern und die Busbuchten zu erhalten. Es ist bedauerlich, dass SPD, Grüne, Die Linke und sogar die FDP den Antrag, die Verlegung der Haltestellen an den Straßenrand zu unterlassen, im Verkehrsausschuss abgelehnt haben.“

*„Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen: Osdorfer Landstraße zwischen Flurstraße und Zum Hünengrab“  (Drucksache 20-2695 - https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004949 )

Bernd Baumann im Sommergespräch bei Herbert Schalthoff

Unser Bezirksvorsitzender Dr. Bernd Baumann im Sommergespräch mit Herbert Schalthoff bei Hamburg1.

Neues Grundsatzprogramm geht weg wie warme Semmeln

Gute Laune am Infostand der AfD-Altona. Das neue Grundsatzprogramm der AfD wurde von vielen Passanten sehr gerne angenommen.

Die Kurzfassung unseres Programms gibt es hier: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/07/2016-06-20_afd-kurzfassung_grundsatzprogramm_webversion.pdf

In Gänze: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

AfD Antrag: Aussagekraft der polizeilichen Einbruchsstatistik erhöhen! CDU/SPD: Abgelehnt!

Die Bezirksversammlung Altona beschließt mit den Stimmen von SPD und CDU:
Gegenüber den Altonaer Bürgern sollen polizeiliche Erkenntnisse über Wohnungseinbrüche in ihrem näheren Wohnumfeld auch weiterhin geheim gehalten werden.

Aber von vorn: Die Altonaer AfD Abgeordneten Dr. Claus Schülke und Uwe Batenhorst hatten beantragt (https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp…), die Bezirksversammlung solle sich für eine Verfeinerung der viel zu großflächigen kriminalpolizeilichen Einbruchsstatistik einsetzen. Den betroffenen Bürgern solle damit - wie dies schon vielerorts in Deutschland geschieht – der Zugang zu solchen, ihre unmittelbare Nachbarschaft betreffenden einbruchsrelevanten Daten gewährt werden. Die Bürger sollten so eine Entscheidungsgrundlage dafür erhalten, in welchem Umfang zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung ihrer Wohnungen aus ihrer Sicht notwendig oder sinnvoll sind.

SPD und CDU haben den Antrag der AfD abgelehnt.

Unser Bezirksabgeordneter Dr. Claus Schülke kritisiert:

"Die Begründung der CDU muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Preisgabe detaillierterer Daten über die Wohnungseinbrüche in der Nachbarschaft würde – so die CDU – zum Rückgang der Immobilienpreise in den betroffenen Arealen führen. Das müsse verhindert werden.
Konsequenz dieser Denkungsart: Hohe Immobilienpreise sind wichtiger als Hilfestellung für die Bürger zur Vermeidung von traumatisierenden Einbruchsstraftaten."

Bezirksversammlung: AfD Altona fordert HVV-Mobilitätskarten für alle Bedürftigen - SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP lehnen ab!

Dr. Claus Schülke kritisiert:
"Die AfD Altona hat den Antrag in die Bezirksversammlung Altona eingebracht (Drucksache 20-2189), sie möge darauf drängen, dass  die bislang exklusiv für Asylbewerber (auch solche ohne Bleibeperspektive) zum Preis von 29,00 EUR abgegebene sog. Mobilitätskarte des HVV zum gleichen Preis (also 29,00 EUR) auch den bedürftigen einheimischen Mitbürgern angeboten wird. Dieser Antrag der AfD ist in der Bezirksversammlung vom 28. April 2016 von allen anderen Fraktionen einstimmig und gegen die Stimmen der AfD abgelehnt worden. Eine Begründung dafür haben die Fraktionen nicht geliefert.

Jedenfalls hat das zur Folge, dass auch weiterhin bedürftige Einheimische 64,60 EUR für eine Monatskarte zahlen müssen, deren Leistungen den Leistungen der für Asylbewerber bestimmten Mobilitätskarte für 29,00 EUR entsprechen. Das ist ein Mehrbetrag von 35,60 EUR monatlich."