Samstag, 1. Juni 2024
Donnerstag, 2. Mai 2024
Keine „Flüchtlingsunterkunft“ auf dem Parkplatz des Botanischen Garten Klein Flottbek!
Immer neue Migrantenunterkünfte, dieses Mal am Eingang zum Botanischen Garten in Flottbek!
Der rot-grüne Hamburger Senat hat angekündigt auf dem Besucherparkplatz des Botanischen Garten Klein Flottbek (auch bekannt als Loki-Schmidt-Garten) eine „Flüchtlingsunterkunft“ für 144 Migranten zu errichten.
CDU, SPD und Grüne unterstützen dieses Vorhaben in der Bezirksversammlung Altona und fordern zur Ruhigstellung der Bürger lediglich eine Informationsveranstaltung.
Die FDP kritisiert den Standort, schlägt aber als Alternative vor, die Unterkunft in Iserbrook zu errichten.
Lesen Sie, was Dr. Claus Schülke, unser Abgeordneter in der Bezirksversammlung dazu ausgeführt hat:
„Liebe Kollegen, Sie müssen jetzt ganz stark sein. Denn jetzt kommt der Gegenwind:
Ja, dies hier ist einer der vielen Endpunkte einer millionenfachen Kausalkette, die zu unterbrechen oder auch nur irgendwo anzuhalten der politische Wille und die politische Kraft auf allen Ebenen fehlt.
Das wird nur allzu deutlich an dem Ihnen vorliegenden Rundschreiben der Sozialbehörde. Das stellt dieses Unvermögen geradezu ostentativ zur Schau, anstatt dass der Senat der Bundesregierung ein klares Signal sendet, wie etwa:
Bis hierher und nicht weiter! Das Limit ist erreicht!
Nichts dergleichen.
Es gibt, wie Sie wissen, nach wie vor keine zahlenmäßige Obergrenze. Niemand wagt es, eine solche zu nennen. Konsequenz dessen ist: Weiterhin muss jeder, der kommen wird, aufgenommen werden – überall, und so auch in Altona.
Wenn niemand das irgendwann stoppt und wenn man das einmal rein hypothetisch wirklich bis zur letzten Konsequenz zu Ende denken würde, dann hieße das Folgendes:
Wenn alle anderen menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein werden, dann werden als Nächstes leerstehende Privatwohnungen requiriert. Und sobald auch das nicht mehr ausreicht, müssen die Ankömmlinge eben qua Anordnung auf diejenigen Privathaushalte verteilt werden, die den Behörden hierfür geeignet erscheinen. Genau das würde zu Ende gedacht die letzte Konsequenz sein.
Vor diesem Hintergrund gesehen ist der ansonsten sachlich richtige FDP-Antrag nur ein kleinteiliges Herum-Doktern an Symptomen, nichts weiter.
Und der Alternativantrag der CDU ist darüber hinaus auch noch überflüssig. Lesen Sie doch bitte den Brief der Staatsrätin bis zu Ende. Das lohnt sich schon deshalb, weil Sie dann das dort immer wieder verwendete Wort
„Besuch/enden/parkplatz“
mit Gänsehauteffekt auf sich wirken lassen können. Spaß beiseite: Die Sozialbehörde hat Ihnen jedenfalls exakt dasjenige bereits angekündigt, was Sie jetzt publikumswirksam einfordern, nämlich eine öffentliche Informationsveranstaltung. Die komme schon im nächsten Monat.
Also wozu dieser Antrag?
Aber geschenkt.
Ich gebe Ihnen mit auf den Weg: Sie können so viel darüber informieren, wie Sie wollen. Information ist immer gut.
Die Akzeptanz erhöhen Sie damit aber nicht mehr.
Sie werden das am 9. Juni sehen.“
Unser Abgeordneter Uwe Batenhorst kritisierte das Vorhaben ebenfalls:
„Bevor ich auf die Anträge der FDP und CDU/GRÜNE zu sprechen komme. Wir haben über 60000 nach Recht und Gesetz abgelehnte Asylbewerber (Wirtschaftsflüchtlinge), die weiterhin hier leben. Warum werden die nicht abgeschoben? Dann brauchen wir diese zusätzliche Flüchtlingsunterkunft nicht.
Die Bürger vor Ort sind massiv verärgert. Ich habe mit einigen von ihnen gesprochen. Und jetzt im Nachhinein eine Informations-Veranstaltung (CDU, GRÜNE) zum aktuellen Planungsstand der neuen Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz Botanischer Garten in Osdorf durchzuführen, halte ich für zu spät und überholt und lehne diesen Antrag ab.
Dem FDP-Antrag, der einen alternativen Standort (Osdorfer Landstr.380) vorschlägt, stimme ich zu, dort sind nur wenige Bürger betroffen. Aber noch einmal! Wenn wir endlich die nach Recht und Gesetz abgelehnten Asylbewerber abschieben, bräuchten wir diese neue Flüchtlingsunterkunft nicht.“
PS: Die Linkspartei fordert derzeit leerstehende Seniorenheime in Groß Flottbek und Nienstedten als Unterkünfte für Migranten zu nutzen: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Bezirk-Altona-Linke-will-Fluechtlinge-in-leeren-Seniorenheimen-unterbringen,fluechtlinge7352.html
Sonntag, 3. März 2024
Reventlowstraße: Velorouten mit der Brechstange
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| https://www.hamburg.de/altona/baustellen/18189462/reventlowstrasse/ |
Es hat am 29. Februar 2024 in der Bezirksversammlung Altona eine heftige Debatte um den Umbau der Reventlowstraße zugunsten einer Boulevard-Veloroute gegeben. Dabei haben sich die anderen Parteien ausnahmslos in einer kleinteiligen Diskussion über Ablauf und Zeitpunkt dieser Maßnahmen verheddert.
Unser Abgeordneter Dr. Claus Schülke hat das Umbauvorhaben statt dessen zum Anlass genommen, die ideologisch eingefärbte Sicht der Dinge, mit der es gerechtfertigt werden soll, anhand der weltweit bestehenden Faktenlage zurechtzurücken. Lesen Sie hier, was er dazu gesagt hat:
„Ich weiß ja, es geht um den Antrag auf Rückstellung von Umbaumaßnahmen in der Reventlowstraße, aber gestatten Sie mir bitte zunächst einen grundsätzlichen Blick auf das große Ganze. Ich komme auf die Reventlowstraße zurück.
Ziel ist nach der Pariser Klimakonferenz 2015 eine Begrenzung des Anstiegs des menschengemachten CO2-Ausstoßes bis 2045 auf maximal 2° Celsius.
Der deutsche Anteil des womöglich menschengemachten weltweiten CO2-Anstiegs beträgt lt. Bundesumweltamt 1,8 %. Ob er wirklich menschengemacht und folglich durch Menschen beeinflussbar ist, das ist eine jedenfalls bei Weitem nicht abschließend geklärte Frage. Aber im Sinne des Vorsichtsprinzips sollte man wohl vorsichtshalber davon ausgehen, solange keine finalen Antworten vorliegen.
Wenn Deutschland bis 2045 komplett klimaneutral wird oder würde, dann würde das den Temperaturanstieg von 2° Celsius hier und weltweit um gerade einmal 0,036°Celsius oder 1/25 Grad Celsius reduzieren. Das bewirkt so gut wie nichts.
Die Hauptemittenten von CO2 sind die USA und Indien, vor allem aber mit großem Abstand China. Allein China baut derzeit Hunderte von neuen Kohlekraftwerken, im Durchschnitt 2 große Kraftwerksblöcke pro Woche! (lt. Global Energy Monitor)
Natürlich besteht eine Gesamtverantwortung Deutschlands zusammen mit der weltweiten Staatengemeinschaft. Das kann ernsthaft nicht in Abrede gestellt werden. Dieser Verantwortung wird Deutschland aber nicht durch noch so viele Maßnahmen wie jetzt an der Reventlowstraße gerecht, sondern nur durch einen komplett anderen Lösungsansatz:
Deutschland, - und damit letztlich auch Hamburg und Altona – muss auf einen global wirksamen, marktwirtschaftlichen Mechanismus zur Problemlösung drängen und hinwirken, nämlich auf einen weltweiten und sanktionsbewehrten
CO2-Emissionszertifikate-Handel
mit Erleichterungen für bestimmte Entwicklungsländer. Hierüber besteht weltweit weitgehendes Einvernehmen.
Nach meiner Überzeugung wird – realistisch betrachtet – nur das die vermeintliche oder tatsächlich menschengemachte Erderwärmung aufhalten, nichts sonst.
Und wenn das so ist, dann prüfen Sie einmal die Sinnhaftigkeit unserer Umweltpolitik insgesamt mit ihrer enormen Belastung vor allem der deutschen Volkswirtschaft und ebenso die Sinnhaftigkeit von Umbaumaßnahmen wie denen an der Reventlowstraße und überall sonst in Hamburg, die auf ein Transportsystem setzen, das im Jahr 1817 erfunden worden ist!
Die 15 Mio. reiner E-Fahrzeuge bis 2028 werden kommen - und ebenso die sauberen Verbrenner der Zukunft, mittelfristig also der gesamte Rest des Kraftverkehrs in Deutschland.
Dafür aber brauchen wir statt der Priorisierung des Radverkehrs den Ausbau, zumindest aber den Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur einschließlich der Straßen für den Autoverkehr – in Hamburg und überall sonst in Deutschland. Denn auf Radweg-Promenaden können alle diese Fahrzeuge nicht fahren.
Für mich hätte also die Überschrift des diskutierten Antrags nicht nur Rückstellung, sondern massive Einschränkung dieser Baumaßnahmen lauten müssen“.
Bleibt noch zu erwähnen, dass mehrere BV-Mitglieder versucht hatten, Dr. Schülke mit dem Bemerken, er solle zur Sache reden, das Wort abzuschneiden. Das ist ihnen nicht gelungen. Er hat ihnen erfolgreich entgegengehalten, sie könnten Themen wie derlei Velorouten nicht ohne Blick auf das Ganze diskutieren, das wäre Scharlatanerie. Denn gerade dieses Ganze soll den Altparteien ja Anlass und Rechtfertigung (auch) für die Reventlowstraße bieten.
Unsere Abgeordneter Uwe Batenhorst kritisierte in seiner Rede in der Bezirksversammlung die Baustellenplanung für Othmarschen wie folgt:
„Nein zu zwei gleichzeitigen Umbaumaßnahmen!
1. Wir sollten immer Politik für die Bürger machen und nicht ideologisch handeln. Im Verkehrsausschuss und im Hauptausschuss war eine massive Ablehnung der Bürger und Unternehmer der Waitzstraße zum Ausdruck gekommen und es wurde auch klar und deutlich formuliert.
2. Deshalb sollte man die zwei Baustellen Klein Flottbeker Weg und Reventlowstraße nicht gleichzeitig betreiben. Aber jetzt will eine Fahrrad-Lobby die Fahrrad-Route unbedingt sofort umsetzen.
Okay! Später ja!
3. Liebe Kollegen von den GRÜNEN Sie haben in der Vergangenheit immer so ihre Probleme mit der Waitzstraße gehabt.30% der Parkplätze vernichtet für Fahrradbügel, die immer leer stehen, weil die Menschen ihre Fahrräder vor dem Geschäft abstellen, in dem sie kaufen. Später wollten sie Längsparken einrichten. Das konnten wir zum Glück verhindern.
4. Es geht nicht nur um die Waitzstraße. Wenn bei man zu erwartendem Stau in der Reventlowstraße, nicht über den Klein Flottbeker Weg ausweichen kann, muss man sehr weitläufig über den Hohenzollernring ausweichen. Welch ein Irrsinn. Deshalb: Lassen Sie uns bitte nicht gleichzeitig zwei Baustellen einrichten.“
PS: Bereits seit Jahren leiden die Anwohner und die Gewerbetreibenden der Waitzstraße durch eine Großbaustelle in der Groß Flottbeker Straße, welche die An- und Abfahrt zu der beliebten Einkaufsstraße sehr umständlich macht. Eine weitere Baustelle wäre eine immense Belastung.
Freitag, 26. Januar 2024
Lügenkampagne gegen die AfD
"Altona steht ein für Demokratie und Vielfalt"
für die aktuelle Stunde angemeldet. Alle Fraktionen überboten sich dann in ihrer – nicht einmal ansatzweise faktenbasierten - Hetze gegen die AfD.
Nazi, Nazi, nochmals Nazi, dann noch Wannseekonferenz und das ganze übrige bizarre Narrativ.
Lesen Sie hier, was unser Abgeordneter Dr. Schülke hierauf geantwortet hat:
„Ihre Wortbeiträge zeigen es. Wir stehen vor einer in der Nachkriegs-geschichte Deutschlands beispiellosen Lügenkampagne, die kurzfristig ihre Wirkung nicht verfehlt und der auch Sie aufgesessen sind.
Es ist einfach komplett erlogen, wenn behauptet wird, die AfD schmiede angeblich Pläne zur „Vertreibung“ oder „Deportation“ von Menschen aus Deutschland - und dann auch noch von Millionen. Sagen Sie mal, geht’s noch?
Das sind Begriffe, die Sie nirgendwo – ich sage es noch einmal – nirgendwo in Veröffentlichungen oder Protokollen oder sonstigen Beiträgen der AfD und ihrer Mitglieder finden werden, Nicht ein einziges Mal! Auch nicht hier in Altona!
Sie finden diese Begriffe übrigens nicht einmal in dem 28-seitigen Gedächtnisprotokoll von CORRECTIV selber. Lesen Sie das doch einfach mal, vielleicht hilft das ja.
Und es ist einfach komplett gelogen, wenn insinuiert und von den Medien bereitwillig übernommen und propagiert wird, die AfD wolle deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausweisen. Wo haben Sie das denn gelesen? Mit Sicherheit nicht bei der AfD!
Das ist völliger Quatsch! Artikel 16 des Grundgesetzes ist unmissverständlich. Er lautet:
DIE DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT DARF NICHT ENTZOGEN WERDEN. KEIN DEUTSCHER DARF AN DAS AUSLAND AUSGELIEFERT WERDEN.
Punkt! Ende der Durchsage!
Nehmen Sie zur Kenntnis:
Auch die AfD-Altona steht gleichermaßen uneingeschränkt ein für Demokratie und Weltoffenheit hier in Altona und überall sonst,
sie will aber – und zwar in großem Stil - die Abschiebung bestandskräftig abgelehnter und vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer sowie ausländischer Gefährder, Extremisten und schwerer Straftäter gemäß Gesetzeslage.
Auch die AfD-Altona steht gleichermaßen uneingeschränkt ein für Demokratie und Weltoffenheit ,
sie will aber die Umsetzung geltenden deutschen Rechts an der Grenze mit Zurückweisungen von Nicht-Einreiseberechtigten;
Auch die AfD-Altona steht gleichermaßen uneingeschränkt ein für Demokratie und Weltoffenheit ,
sie will aber die asylrechtliche Schutzgewährung im Regelfall nur so lange, bis der jeweilige Fluchtgrund weggefallen und eine sichere Rückkehr in die Herkunftsländer möglich ist; das ist die derzeit geltende Rechtslage Und sie will die Schaffung stärkerer Anreize zur freiwilligen Rückkehr Ausreisepflichtiger in die Herkunftsländer;
Und ja, auch die AfD-Altona steht gleichermaßen uneingeschränkt ein für Demokratie und Weltoffenheit ,
sie will aber die grundgesetzkonforme Neufassung des
Staatsbürgerschafts- und Asylrechts und die Einbürgerung erst als Abschluss
gelungener Integration, sie lehnt das Verschenken der deutschen
Staatsbürgerschaft ab.
Sie haben von uns nie etwas Anderes gehört und Sie werden von uns auch nie etwas Anderes hören!!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“
Unser Abgeordneter Uwe Batenhorst reagierte auf die Vorwürfe gegen die AfD in seiner Rede wie folgt:
„Seit einer Woche bekommen die Bürger reichhaltiges Anschauungsmaterial zu der Frage, warum das Ansehen der großen Massenmedien bei Millionen von Menschen im Keller liegt.
Aus einer privaten politischen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung wird ein „Geheimtreffen“ gemacht.
Aus der Abschiebung von Ausreisepflichtigen und Kriminellen werden „Vertreibungspläne“. Drahtzieher der Kampagne ist das dubiose „Correctiv“-Netzwerk, das von regierungsnahen Lobbygruppen bezahlt wird und tief im linken Sumpf steckt.
Derweil finanziert die Bundesregierung eine Studie, die die Clan-Kriminalität in unserem Land durch „Rassismus“ verursacht sieht.
Dabei bemerken die Meinungs- und Moralwächter in den Medien, Universitäten und etablierten Parteien gar nicht, dass sie nur noch peinliche Selbstbespiegelung betreiben, während die Normalbevölkerung sich von den Kampagnen nicht beeindrucken lässt. Bei der jüngsten INSA-Umfrage hat sich die AfD trotz vermeintlicher „Enthüllungen“ auf 23% verbessert.
Die massiven Bauern- und Unternehmerproteste zeigen ebenfalls, dass der Unmut gegen das politisch-mediale Einheitskartell immer größer wird – allen irreführenden Kampagnen zum Trotz.“
Sonntag, 21. Januar 2024
Kritik an Baumfällungen für Fahrradroute
Die Stadt Hamburg plant zwischen S-Bahnstation Ottensen und der Daimlerstraße einen Radweg auszubauen und Fahrradstellplätze errichten. Für beide Vorhaben sollen zahlreiche Bäume gefällt werden.
Der AfD-Bezirksabgeordnete Uwe Batenhorst kritisiert die Planungen: „23 Bäume werden gefällt wegen einer Fahrradroute! Das ist ein Frevel an der Natur. Diese ausgewachsenen Bäume mit bis zu 50 cm Durchmesser spenden uns Sauerstoff, kühlen Schatten im Sommer und nehmen CO2 auf. Etwaige Ersatzpflanzungen könnten diesen Verlust frühestens nach 20 Jahren wiederausgleichen. Die Fahrradstellplätze könnten auch ohne Kahlschlag an anderer Stelle errichtet werden.“
Montag, 1. Januar 2024
Tempo-30-Zonen Erweiterung im Bezirk Altona
In der Sitzung der Bezirksversammlung im November 2023 haben GRÜNE und LINKE beantragt, die Tempo 30-Zonen im Bezirk Altona um eine Vielzahl von Straßen erweitern zu lassen. Dazu nahmen unsere Abgeordneten Dr. Claus Schülke und Uwe Batenhorst Stellung:
Dr. Claus Schülke: „Vor einigen Monaten gab es einen von der Bezirksversammlung auch angenommenen Antrag der GRÜNEN, auf einigen wenigen Straßen bzw. Straßenabschnitten in Nienstedten eine Tempo 30-Beschränkung einführen zu lassen. So weit, so gut. Dem hatte ich auch zugestimmt.
Aber jetzt also der Generalangriff: Zusätzlich siebenunddreißig (!) weitere Straßen in Altona sollen solche Geschwindigkeitsbeschränkungen erhalten – obwohl die strengen gesetzlichen Voraussetzungen dafür (§ 45 Abs. 9, Satz 3 StVO – besondere Gefahrenlage usw.) erklärtermaßen gar nicht vorliegen, der Antrag verwechselt Strecken und Zonen.
So geht es nicht. Ich meine, 30 km/h-Zonen sollen grundsätzlich auf reine und allgemeine Wohngebiete (Wohnungen links und rechts der Straße) beschränkt werden, die der Verkehrsteilnehmer auch als solche erkennen kann. So hat man es in der Vergangenheit auch meist gehalten.
Der jetzige Antrag aber ist nur noch maßlos und geht viel zu weit. Richtig wäre es vielmehr, nur diejenigen Straßen, die solche Tempo 30-Zonen durchschneiden und auf denen mit 50 km/h gefahren werden kann, auf die zwingende Notwendigkeit einer Beschränkung auf 30 km/h hin zu überprüfen, und zwar anhand eines allgemeingültigen und objektiven Anforderungsprofils (reine Wohngebiete, Unübersichtlichkeit, geringe Straßenbreite usw.). Nur so kann ein Schuh daraus werden. Nur das wäre angemessen und vertretbar.
Und dabei muss zugleich gewährleistet bleiben, dass die Autofahrer dann nicht für unangemessen lange Zeit in den 30 km/h-Zonen festgehalten werden, ohne die Möglichkeit zu haben, schon nach kurzer Zeit und Wegstrecke wieder eine Straße mit 50 km/h zu erreichen.
Mit anderen Worten: Geschlossene 30 km/h-Zonen müssen ab einer zu definierenden Übergröße von einer Straße durchschnitten werden, auf der die Bürger 50 km/h fahren dürfen.
Dementsprechend kann man dem vorliegenden Antrag keineswegs zustimmen.“
Uwe Batenhorst ergänzte: „Tempo 30 in Nebenstraßen und vor Schulen und Kitas ist angemessen. Aber flächendeckend und dann noch auf Bezirksstraßen absurd. Von den 37 betroffenen Strecken sind die Hälfte wichtige Routen des Wirtschaftsverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs.
Als Beispiele seien hier die Große Elbstraße, der Bahrenfelder Steindamm, Flurstraße, Kösterbergstraße, Fahrenort und die Franzosenkoppel genannt.
Es gibt mehrere Untersuchungen, die belegen, dass Tempo 30 der Umwelt nichts bringt und die Fahrtzeit dramatisch steigt.
Wir haben 4000 Kilometer Straße in Hamburg, knapp 70% davon sind schon jetzt Tempo 30.
Wenn wir das flächendeckend einführen, holen wir noch mehr Verkehr in die Nebenstraßen.
Man kann Hamburg nicht mehr schaden, als Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraße einzuführen.
Stellen Sie sich vor, die Busse dürfen dann auch nur 30 km/h fahren. Das bedeutet für die Hochbahn dramatisch höhere Umläufe, d.h. sie braucht deutlich mehr Busse für die gleiche Strecke.“
Montag, 20. November 2023
Bezirkswahl 2024: Bezirksliste der AfD Altona gewählt
Die AfD-Altona hat ihre Bezirksliste für die Bezirksversammlungswahl 2024 gewählt
Die Mitgliederversammlung der Alternative für Deutschland in Altona hat Uwe Batenhorst zum Spitzenkandidaten für die Bezirksversammlungswahl 2024 gewählt. Der Werbefachmann aus Iserbrook ist bereits seit 2015 Abgeordneter in der Bezirksversammlung.
Der anwesende Altonaer Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Baumann, der bis 2015 selbst Mitglied der Altonaer Bezirksversammlung war, gratulierte Batenhorst zu seiner erfolgreichen Kandidatur für den Listenplatz 1.
Befragt nach seinen politischen Zielen für die nächsten Jahre antwortet Batenhorst:
„Im Sinne unseres Wahlprogramms möchte ich mich für eine gerechte Verkehrspolitik einsetzen - Schluss mit der Diskriminierung der Autofahrer und Parkplatzvernichtung. Wir haben ein Bündnis für Radfahrer, so sollten wir auch ein Bündnis für Autofahrer fordern.
Ich fordere mehr sozialen Wohnungsbau und die finanzielle Unterstützung des Mittelstandes für mehr Wohnungseigentum, um den enormen ständigen Mietdruck zu entgehen. Damit Hamburg ein städtischer, aber dennoch grüner Lebensraum bleibt, plädiere ich für eine behutsame Nachverdichtung, bei der die Interessen der Bürger in den bestehenden Quartieren angemessener berücksichtigt werden.
Die ungerechte Bevorzugung von irregulären Zuwanderern bei der Wohnungsvergabe müssen wir beenden. Abgelehnte Asylbewerber sind umgehend in ihre Heimat zurückzuführen. Mein Motto: Verbrechen bekämpfen, Bürger schützen. Die Polizei muss deshalb personell und finanziell besser ausgestattet werden. Die Unterstützung der Bürgerhäuser und Sportvereine in Hamburg ist mir eine Herzensangelegenheit.“
Sonntag, 5. November 2023
Altonaer Bezirksabgeordneter Batenhorst kritisiert Wohnungsbau für Flüchtlinge in der Wichmannstraße
Die Stadt Hamburg will in Bahrenfeld auf dem Gelände des Sportplatzes Wichmannstraße Wohnungen für 370 Asylsuchende schaffen. Nach einigen Jahren sollen die Wohnungen laut Angaben der Stadt als Sozialwohnungen dienen.
Der Altonaer Bezirksabgeordnete Uwe Batenhorst (AfD) kritisiert die Pläne:
„Die Stadt Hamburg versucht die Bürger in die Irre zu führen, wenn sie so tut, als ob die rund 120 neuen Wohnungen in wenigen Jahren allen Hamburgern zur Verfügung stünden. Den notwendigen Dringlichkeitsschein werden auch auf lange Zeit hauptsächlich Asylsuchende erhalten, die aus ihren temporären Flüchtlingsunterkünften ausquartiert werden. Um einen Dringlichkeitsschein erhalten zu können und damit die Möglichkeit solche günstigen Sozialwohnungen anzumieten, müssen Deutsche akut von Obdachlosigkeit bedroht sein. Die untere Mittelschicht, die arbeitet, aber zu wenig verdient, um sich die horrenden Mieten von Neubauwohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt zu leisten, wird in die Röhre schauen. Besser wäre es deshalb,
Donnerstag, 28. September 2023
Sozialwohnungen für Migranten in der Wichmannstraße
„Sie können so viel und so eng bauen, wie Sie wollen. Sie werden damit des Problems nicht Herr werden…“
Unser Bezirksabgeordneter Dr. Claus Schülke – zugleich Rechtsanwalt – greift die Pläne der Behörde zur Errichtung von Sozialwohnungen (nur) für Migranten in der Bezirksversammlung vom 28.09.2023 rechtlich an, und rügt – insoweit im Gleichklang mit der örtlichen Bürgerinitiative - einen flagranten Verstoß gegen eine zwingende Vorschrift im Baugesetzbuch. Zudem macht er deutlich, dass immer mehr Migrantenunterkünfte keine Lösung sind. Bereits der illegale Zuzug muss unterbunden werden. Er hat hierzu ausgeführt:
„Ich will 2 Punkte ansprechen, einen rechtlichen, einen politischen.
Erster Punkt: Das Vorhaben missachtet signifikant einen maßgeblichen Teil der in § 34 Abs. 1 und 2 a BauGB normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen. Anders ausgedrückt: Das Vorhaben ist unzulässig, weil es sich nach Art, aber insbesondere nach dem Ausmaß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, zu der ganz unzweifelhaft auch die unmittelbar benachbarte Steenkamp-Siedlung gehört.
Jedes Kind kann den Verstoß gegen § 34 BauGB erkennen, wenn es nur die vorgelegten Planunterlagen - Lageplan, Gebäudeansichten – in Augenschein nimmt. Der Verstoß springt geradezu ins Auge.
Dienstag, 12. September 2023
Infoabend über die Sozialwohnungen für Flüchtlinge in der Wichmannstraße
Am 7. September lud die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem Infoabend über die Neubausiedlung für Flüchtlinge in der Wichmannstraße. Der Einladung folgten rund 25 Bürger, ein Großteil davon Anwohner aus der betroffenen Nachbarschaft.
Der Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Alexander Wolf und der Altonaer Bezirksabgeordnete Uwe Batenhorst informierten die anwesenden Bürger über die Hintergründe der städtischen Pläne und die Position der AfD dazu.
Zu den Kritikpunkten an den Plänen gehört das Vorgehen der Stadt, die Neubausiedlung im Hauruckverfahren, ohne ordentlichen Bebauungsplan, vorbei am bezirklichen Bauausschuss, möglichst schnell und geräuschlos durchzupeitschen.
Die Flüchtlingssiedlung soll mit gut 120 Wohnungen fast doppelt so viele Wohneinheiten umfassen, wie ursprünglich vom Bezirk Altona für das Baufeld Sportplatz Wichmannstraße angedacht. Die neuen Wohngebäude müssen deshalb mit 4 und 5 Stockwerken deutlich die benachbarten Gebäude überragen.
Die von der Stadt Hamburg in Aussicht gestellte
Donnerstag, 24. August 2023
AfD-Infostand mit Dr. Bernd Baumann in Osdorf
Vergangenen Samstag führte die AfD-Altona einen Infostand vor dem Elbe-Einkaufszentrum durch. Mit dabei unser Bundestagsabgeordneter Dr. Bernd Baumann und unser Altonaer Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst. Fünf weitere Infostände werden wir in den nächsten Wochen folgen lassen.
Passend zur Farbe unserer Partei zeigte sich der blaue Himmel und sorgte für gute Laune. Auch die Gespräche mit den Bürgern am Infostand stimmen uns optimistisch. Der Zuspruch zu unserer Partei wächst spürbar, nicht nur in Umfragen. Was wir aber auch als Eindruck mitnahmen: Die Deutschen sind tief besorgt über die Zukunft ihres Landes. Der Schönrednerei der Lage durch Olaf Scholz schenken sie keinerlei Glauben.
Sonntag, 20. August 2023
„Christmas Garden“ im Botanischen Garten
Mit der hier abgebildeten Kleinen Anfrage vom 20.08.23 hat unser Abgeordneter Dr. Schülke das vom Bezirksamt offensichtlich gutgeheißene Vorhaben, über volle zwei Monate hinweg tägliche Massenveranstaltungen (genannt „Christmas Garden“) im Botanischen Garten durchzuführen, rechtlich hinterfragt und im Hauptausschuss vom 12.10.23 folgendes ausgeführt:
Es handelt sich bekanntlich um eine gemeinnützige Fläche und Einrichtung
-> Deshalb ist kritisch zu sehen: privatwirtschaftliche gewerbliche Nutzung mit unverhohlener Gewinnerzielungsabsicht und saftigen Eintrittspreisen
Nicht sicher, ob Vermietung oder Verpachtung sich innerhalb der Gesetze bewegen würde – schon gar angesichts der täglichen und der mehrmonatigen Nutzungsdauer – übrigens auch am Volkstrauertag und am Totensonntag (!)
Womöglich ist das ebenso unzulässig wie
Freitag, 11. August 2023
Wichmannstraße: Über 100 neue Wohnungen für bis zu 400 "Flüchtlinge"
Unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst kritisiert das Vorgehen der Stadt in der Wichmannstraße massiv.
Der Journalist Jonas Greindberg von der Zeitschrift "Freilich", der bereits über die Causa Wichmannstraße einen Artikel veröffentlicht hat ( https://www.freilich-magazin.com/gesellschaft/sie-bauen-dort-ein-ghetto-buerger-kritisieren-geplanten-asylbau-in-hamburg ), hat auch unseren Abgeordneten Uwe Batenhorst zu den aktuellen Vorgängen rund um die Flüchtlings-Wohnungen in der Wichmannstraße befragt. Die Fragen des Journalisten und die Antworten von Uwe Batenhorst dokumentieren wir hier wie nachfolgend:
Freilich: Trotz Ankündigung nahmen die Staatsrätin Petra Lotzschkat und Dr. Stefanie von Berg nicht an der Versammlung teil. Wie beurteilen Sie dieses Fernbleiben?
Uwe Batenhorst: Ich vermute, die betreffenden Damen haben wegen des brisanten Thema gekniffen.
Donnerstag, 15. Juni 2023
Flottbek 5: Dr. Claus Schülke kritisiert Nachverdichtung
Unser Kampf gilt den immer häufiger und unverschämt auftretenden profitorientierten Bauwut-Exzessen. Die lassen organisch gewachsene Wohngebiete mit Ein- und Zweifamilienhausbebauung immer mehr zu seelenlosen, mit großvolumigen Eigentumswohnungskomplexen zugepflasterten Arealen werden. Eines der wenigen Mittel, die dagegen etwas, wenn auch nicht allzuviel ausrichten können, sind qualifizierte Bebauungspläne. Groß-Flottbek schreit geradezu nach einem solchen B-Plan. Das kann jeder sehen, wenn er beispielsweise den Müllenhoffweg betrachtet: Ein Klotz neben dem anderen, immer größer, immer höher.
Unser Bezirksabgeordneter Dr. Claus Schülke will helfen. Zum mittlerweile zweiten Mal hat er versucht, für dieses Gebiet in Groß-Flottbek einen B-Plan zu initiieren. Trotz einer zwingenden Antragsbegründung (Drucks.-Nr. 21-3188) geht es dem Antrag wie ausnahmslos allen anderen Anträgen der AfD seit 2014 unabhängig von ihrem Inhalt: Er wird einstimmig abgelehnt.
Wir machen weiter. Eines Tages wird sich das ändern.
Mittwoch, 3. Mai 2023
Planung der Neubebauung des Fischereihafens (Areal West)
Die Planung der Neubebauung des Fischereihafens (Areal West) steht. Die AfD Altona begrüßt das Ergebnis der Planung – mit einer Ausnahme. Dazu unser BV-Abgeordneter:
Freitag, 28. April 2023
Waitzstraße sichern – Parkplätze erhalten
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| Waitzstraße in Hamburg-Othmarschen / Groß-Flottbek |
„Die Waitzstraße muss für alle erreichbar bleiben.
Genau das hat die Einkaufsstraße über Jahrzehnte erhalten und gutgetan. Die Waitzstraße ist mit ihren großen und unterschiedlichen Angeboten ein beliebtes Einkaufsziel. Die überwiegende Zahl der Kunden und Kundinnen in der Waitzstraße kommt mit dem eigenen Auto
Ich habe mit einigen Gewerbetreibenden gesprochen.
Donnerstag, 27. April 2023
10 km/h Tempobegrenzung in der Waitzstraße?
Die Grünen wollen in der Waitzstraße unter anderem eine Tempobegrenzung von 10 km/h einführen. Lesen Sie hier, was unser Bezirksabgeordneter Dr. Schülke dazu in der Bezirksversammlung am 27. April 2023 gesagt hat: Tempolimit in der Waitzstraße?
Donnerstag, 9. März 2023
"Gendersprache" - Genderzwang in der Altonaer Verwaltung
Stellungnahme unseres Bezirksabgeordneten Uwe Batenhorst zum Antrag „Altonas Amtssprache gendergerecht vervollkommnen“ in der Altonaer Bezirksversammlung (https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013754)
„Wir lehnen jede Art von Gendersprache ab, auch die in ihren Antrag.
Warum? Da sie diskriminierend, integrationsfeindlich und vorurteilsbeladen ist. Die im gesamten deutschsprachigen Raum verwendete Standardsprache zeichnet sich hingegen durch den Gebrauch von verallgemeinernden Begriffen aus, wo spezifische Merkmalbeschreibungen wie Geschlecht, Hautfarbe, Glaubensbekenntnisse und Ideologien bedeutungslos sind.
Es verbietet sich daher zum Beispiel, eine grammatische Form wie das generische Maskulinum zu unterbinden. Gendersprache ist die Sprache einer Minderheit in der Sprachgemeinschaft, die vorgibt, die Mehrheit zu repräsentieren.
Tatsächlich versucht sie,
Sonntag, 26. Februar 2023
Jugendbeirat: Frühpolitisierung der Kinder und Jugendlichen hinter dem Rücken der Eltern?
Nachfolgend der Debattenbeitrag unseres Bezirksabgeordneten Uwe Batenhorst im Hauptausschuss der Altonaer Bezirksversammlung zum „Rahmenkonzept zur Ausgestaltung der künftigen Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Altona“:
Uwe Batenhorst:
„Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in diesem Konzept ist sicher wichtig und erstrebenswert.
Aber
Donnerstag, 26. Januar 2023
Bebauungsplan Bahrenfeld 68
Seit vielen Jahren kämpft unser AfD-Abgeordneter Dr. Schülke gegen die schlimmsten Auswüchse der instinktlosen Nachverdichtung - so auch beim B-Plan Bahrenfeld 68 (Stresemannstraße/Leverkusenstraße). Hierzu hat er zuletzt im Planungsausschuss seinen Alternativantrag vom 07.12.2022 eingebracht und in der BV vom 26.01.2023 begründet, allerdings weitaus dezidierter, als es das summarische Sitzungsprotokoll vermuten lässt. Antrag und Protokollauszug können Sie hier lesen.
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