Sonntag, 12. Oktober 2014

Hamburg muss handlungsfähig bleiben


Die Stellungnahme der Alternative für Deutschland Hamburg-Altona zum Bürgerentscheid „Bürgerwillen verbindlich machen!“:

 „Mehr Bürgerbeteiligung gehört zum Kernbereich des Programms der Alternative für Deutschland. Wir wollen politische Kompetenzen soweit wie möglich nach unten auf die Gemeindeebene und die Parlamente vor Ort verlagern (Subsidiarität). Die Bezirke brauchen mehr Finanzverantwortung, dringend mehr Personal- und Sachmittel sowie Planungsrechte, um die Dinge vor Ort bürgernah zu regeln. Die Zerschlagung Hamburgs als funktionierender Stadtstaat und Einheitsgemeinde widerspräche unseren Zielen, sie wäre auch nur über eine Verfassungsänderung möglich. Die AfD trägt daher den interfraktionellen Vorschlag mit.