Mit der hier abgebildeten Kleinen Anfrage vom 20.08.23 hat unser Abgeordneter Dr. Schülke das vom Bezirksamt offensichtlich gutgeheißene Vorhaben, über volle zwei Monate hinweg tägliche Massenveranstaltungen (genannt „Christmas Garden“) im Botanischen Garten durchzuführen, rechtlich hinterfragt und im Hauptausschuss vom 12.10.23 folgendes ausgeführt:
Es handelt sich bekanntlich um eine gemeinnützige Fläche und Einrichtung
-> Deshalb ist kritisch zu sehen: privatwirtschaftliche gewerbliche Nutzung mit unverhohlener Gewinnerzielungsabsicht und saftigen Eintrittspreisen
Nicht sicher, ob Vermietung oder Verpachtung sich innerhalb der Gesetze bewegen würde – schon gar angesichts der täglichen und der mehrmonatigen Nutzungsdauer – übrigens auch am Volkstrauertag und am Totensonntag (!)
Womöglich ist das ebenso unzulässig wie
Sonntag, 20. August 2023
„Christmas Garden“ im Botanischen Garten
Freitag, 11. August 2023
Wichmannstraße: Über 100 neue Wohnungen für bis zu 400 "Flüchtlinge"
Unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst kritisiert das Vorgehen der Stadt in der Wichmannstraße massiv.
Der Journalist Jonas Greindberg von der Zeitschrift "Freilich", der bereits über die Causa Wichmannstraße einen Artikel veröffentlicht hat ( https://www.freilich-magazin.com/gesellschaft/sie-bauen-dort-ein-ghetto-buerger-kritisieren-geplanten-asylbau-in-hamburg ), hat auch unseren Abgeordneten Uwe Batenhorst zu den aktuellen Vorgängen rund um die Flüchtlings-Wohnungen in der Wichmannstraße befragt. Die Fragen des Journalisten und die Antworten von Uwe Batenhorst dokumentieren wir hier wie nachfolgend:
Freilich: Trotz Ankündigung nahmen die Staatsrätin Petra Lotzschkat und Dr. Stefanie von Berg nicht an der Versammlung teil. Wie beurteilen Sie dieses Fernbleiben?
Uwe Batenhorst: Ich vermute, die betreffenden Damen haben wegen des brisanten Thema gekniffen.
Donnerstag, 15. Juni 2023
Flottbek 5: Dr. Claus Schülke kritisiert Nachverdichtung
Unser Kampf gilt den immer häufiger und unverschämt auftretenden profitorientierten Bauwut-Exzessen. Die lassen organisch gewachsene Wohngebiete mit Ein- und Zweifamilienhausbebauung immer mehr zu seelenlosen, mit großvolumigen Eigentumswohnungskomplexen zugepflasterten Arealen werden. Eines der wenigen Mittel, die dagegen etwas, wenn auch nicht allzuviel ausrichten können, sind qualifizierte Bebauungspläne. Groß-Flottbek schreit geradezu nach einem solchen B-Plan. Das kann jeder sehen, wenn er beispielsweise den Müllenhoffweg betrachtet: Ein Klotz neben dem anderen, immer größer, immer höher.
Unser Bezirksabgeordneter Dr. Claus Schülke will helfen. Zum mittlerweile zweiten Mal hat er versucht, für dieses Gebiet in Groß-Flottbek einen B-Plan zu initiieren. Trotz einer zwingenden Antragsbegründung (Drucks.-Nr. 21-3188) geht es dem Antrag wie ausnahmslos allen anderen Anträgen der AfD seit 2014 unabhängig von ihrem Inhalt: Er wird einstimmig abgelehnt.
Wir machen weiter. Eines Tages wird sich das ändern.
Mittwoch, 3. Mai 2023
Planung der Neubebauung des Fischereihafens (Areal West)
Die Planung der Neubebauung des Fischereihafens (Areal West) steht. Die AfD Altona begrüßt das Ergebnis der Planung – mit einer Ausnahme. Dazu unser BV-Abgeordneter:
Freitag, 28. April 2023
Waitzstraße sichern – Parkplätze erhalten
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| Waitzstraße in Hamburg-Othmarschen / Groß-Flottbek |
„Die Waitzstraße muss für alle erreichbar bleiben.
Genau das hat die Einkaufsstraße über Jahrzehnte erhalten und gutgetan. Die Waitzstraße ist mit ihren großen und unterschiedlichen Angeboten ein beliebtes Einkaufsziel. Die überwiegende Zahl der Kunden und Kundinnen in der Waitzstraße kommt mit dem eigenen Auto
Ich habe mit einigen Gewerbetreibenden gesprochen.
Donnerstag, 27. April 2023
10 km/h Tempobegrenzung in der Waitzstraße?
Die Grünen wollen in der Waitzstraße unter anderem eine Tempobegrenzung von 10 km/h einführen. Lesen Sie hier, was unser Bezirksabgeordneter Dr. Schülke dazu in der Bezirksversammlung am 27. April 2023 gesagt hat: Tempolimit in der Waitzstraße?
Donnerstag, 9. März 2023
"Gendersprache" - Genderzwang in der Altonaer Verwaltung
Stellungnahme unseres Bezirksabgeordneten Uwe Batenhorst zum Antrag „Altonas Amtssprache gendergerecht vervollkommnen“ in der Altonaer Bezirksversammlung (https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013754)
„Wir lehnen jede Art von Gendersprache ab, auch die in ihren Antrag.
Warum? Da sie diskriminierend, integrationsfeindlich und vorurteilsbeladen ist. Die im gesamten deutschsprachigen Raum verwendete Standardsprache zeichnet sich hingegen durch den Gebrauch von verallgemeinernden Begriffen aus, wo spezifische Merkmalbeschreibungen wie Geschlecht, Hautfarbe, Glaubensbekenntnisse und Ideologien bedeutungslos sind.
Es verbietet sich daher zum Beispiel, eine grammatische Form wie das generische Maskulinum zu unterbinden. Gendersprache ist die Sprache einer Minderheit in der Sprachgemeinschaft, die vorgibt, die Mehrheit zu repräsentieren.
Tatsächlich versucht sie,
Sonntag, 26. Februar 2023
Jugendbeirat: Frühpolitisierung der Kinder und Jugendlichen hinter dem Rücken der Eltern?
Nachfolgend der Debattenbeitrag unseres Bezirksabgeordneten Uwe Batenhorst im Hauptausschuss der Altonaer Bezirksversammlung zum „Rahmenkonzept zur Ausgestaltung der künftigen Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Altona“:
Uwe Batenhorst:
„Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in diesem Konzept ist sicher wichtig und erstrebenswert.
Aber
Donnerstag, 26. Januar 2023
Bebauungsplan Bahrenfeld 68
Seit vielen Jahren kämpft unser AfD-Abgeordneter Dr. Schülke gegen die schlimmsten Auswüchse der instinktlosen Nachverdichtung - so auch beim B-Plan Bahrenfeld 68 (Stresemannstraße/Leverkusenstraße). Hierzu hat er zuletzt im Planungsausschuss seinen Alternativantrag vom 07.12.2022 eingebracht und in der BV vom 26.01.2023 begründet, allerdings weitaus dezidierter, als es das summarische Sitzungsprotokoll vermuten lässt. Antrag und Protokollauszug können Sie hier lesen.
Montag, 23. Januar 2023
Migrantenunterkunft Björnsonweg
Seit dem Jahr 2020 war unser Bezirksabgeordneter Dr. Claus Schülke – von Beruf Rechtsanwalt - damit befasst, immer wieder den Plänen des Bezirksamts Altona entgegenzutreten, das unter flagranter Verletzung des Prozessvergleichs eines Blankeneser Bürgers die Bauten der öffentlich-rechtlichen Unterkunft über den vor Gericht vereinbarten Abrisszeitpunkt hinaus einfach weiter als Migrantenunterkunft nutzen wollte. Siehe nur Beschlussempfehlung des Amts vom 17.06.20 (Drucks.-Nr. 21-0968).
Immer wieder hat er dem Amt vor Augen geführt, dass das rechtswidrig ist, so auch in der Begründung seines Antrags vom 21.10.20 (Drucks.-Nr. 21-1352) und später immer wieder neu bei jeder Gelegenheit. Erst im Verlauf des Jahres 2021 hat das Amt unter dem Druck der ihm von uns vorgehaltenen eindeutigen Rechtslage seine Pläne aufgegeben und lässt nun statt dessen einen Bebauungsplan beschließen, der als Ersatz dort öffentlich geförderten Wohnungsbau vorsieht – aber wiederum nur für Migranten. Auch dem ist unser Abgeordneter entgegengetreten, siehe Protokoll des Planungsausschusses vom 18.08.21 und ebenso seinen Antrag vom 23.03.23, (Drucks.-Nr. 21-3796.2).
Der Kampf geht also weiter. Wir werden dem Amt genau auf die Finger schauen, wie es mit der künftigen Nutzung des Geländes umgeht.
Sonntag, 27. November 2022
Mitgliederversammlung der AfD-Altona wählt Vorstand - Bernd Baumann gratuliert Uwe Batenhorst zu Wiederwahl
Die Mitgliederversammlung der AfD im Bezirk Altona hat ihren langjährigen Bezirksvorsitzenden Uwe Batenhorst im Amt bestätigt. Batenhorst, der auch Abgeordneter in der Altonaer Bezirksversammlung ist, wurde einstimmig für zwei weitere Jahre zum Vorsitzenden gewählt. Erster Gratulant war der Hamburger Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Baumann, der seit vielen Jahren in Othmarschen lebt.
Angesprochen auf seine Ziele für die nächsten Jahre, erklärte Batenhorst:
„Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen der Autofahrer im Bezirk Altona nicht unter den Tisch fallen. Nicht alle Altonaer wohnen in Ottensen und können alles mit dem Lastenfahrrad erledigen. Das scheinen die Altparteien vergessen zu haben. Besonders enttäuscht bin ich von der CDU, die sich in der Bezirkspolitik bei jeder Gelegenheit den Grünen anbiedert. Für eine bürgerliche Politik steht in Altona allein die AfD, während die anderen Parteien sich lediglich in Nuancen unterscheiden.
Die gegenwärtige Praxis bei der Nachverdichtung der großen Magistralen, wie der Osdorfer Landstraße, beobachte ich mit Sorge. Ich möchte keine dunklen Straßenschluchten, sondern eine vielfältige Bebauung, die auch Platz für Sonnenlicht, Bäume und Ladezonen lässt.
Besonders am Herzen liegen mir die Sportvereine und deshalb werde ich sehr genau darauf achten, dass deren Bedürfnisse bei sämtlichen Neuplanungen im Bezirk berücksichtigt werden.“
Freitag, 28. Oktober 2022
Beiträge der Abgeordneten der AfD-Altona in der Bezirksversammlung am 29. September 2022
Das Protokoll der Bezirksverammlung listet - in verkürzter Form - die Beiträge aller Abgeordneten während der Versammlung auf. Ein Überblick über die Aktivitäten unserer beiden Abgeordneten Schülke und Batenhorst bei der vorletzten Bezirksversammlung im September 2022:
Debattenbeiträge unseres Abgeordneten Uwe Batenhorst im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona am 19. September 2022
Das Protokoll des Verkehrausschuss vom 19.09.2022 listet - in verkürzter Form - die Beiträge aller Abgeordneten auf. Ein Übersicht über die Beiträge unseres Abgeordneten Batenhorst an diesem Tag:
TOP Bericht aus dem freiRaum Ottensen Beirat
"Herr Batenhorst merkt an, ein Umdenken sei nötig. Er spreche sich dafür aus, die Vorschläge des Beirates zu übernehmen."
TOP Rückblick auf das Große Brunnenstraße Fest am 17.09.2022 Sachstandsbericht des Amtes
"Herr Batenhorst merkt an, Spielplätze sollten nicht in Straßenbereichen installiert werden, da dies zu gefährlich sei."
TOP Fußverkehrsbeauftragte:r für Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung
"Herr Batenhorst merkt an,
Dr. Claus Schülke am 7. September 22 im Planungsauschuss
Aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung Altona am 7.9.2022:
TOP Bebauungsplan-Entwurf Iserbrook 28
Planerischer Umgang mit dem Gebäude Schenefelder Landstraße 190
"Als Tischvorlagen liegen ein Antrag der Fraktion DIE LINKE (Anlage) und ein
Alternativantrag (Anlage) von Herrn Dr. Schülke (AfD-Gruppe) vor, die vor Eintritt in die
Tagesordnung neu aufgenommen werden."
" Herr Dr. Schülke stellt fest, dass das Amt den Ausschuss um eine Entscheidung zwischen
beiden Varianten gebeten habe. Die Anlagen des Antrags der Fraktion DIE LINKE machten
die prägende Bedeutung des historischen Gebäudes Schenefelder Landstraße 190 deutlich.
Schon heute solle über die Festsetzung eines Erhaltungsbereiches gemäß § 172 I BauGB
entschieden werden. Ein weiteres Vorverfahren, wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert,
sei zu unterlassen."
"Der Planungsausschuss lehnt Herrn Dr. Schülkes Antrag einstimmig ab."
Bäume auf dem Holstenareal bis auf Weiteres erhalten!
Warum?
Ich habe die Eingaben der Bürger gelesen und kann diese sehr gut nachvollziehen.
Ich möchte hiermit einige wichtige Punkte der Eingaben hervorheben.
Die Bäume sind
Montag, 3. Oktober 2022
Inflation lässt Deutsche verarmen - Preistreiber stoppen!
"Preistreiber stoppen", so lautet eine aktuelle Kampagne der AfD-Hamburg. Eine Altonaer Lokalzeitung gab unserem Hamburger Landessprecher Dirk Nockemann Gelegenheit in einem Beitrag ausführlich Stellung zu nehmen, zum Krisenthema Inflation, das so vielen Bürgern derzeit den Schlaf raubt.
Die AfD hat seit ihrer Gründung als einzige Partei stets vor den Gefahren einer hohen Inflation gewarnt und die Energiewende kritisiert. Sämtliche Altparteien haben diese Bedenken ignoriert bzw. hämisch verächtlich gemacht. Jetzt bezahlen die Deutschen mit einem Verlust ihres Wohlstandes, dessen Tiefpunkt noch gar nicht absehbar ist, für die falsche Politik der Altparteien.
Mittwoch, 7. September 2022
Historisches Gebäude Schenefelder Landstraße 190 erhalten!
Mit seinem Alternativantrag (Tischvorlage noch ohne Drucksachen-Nummer) hat unser Bezirksabgeordneter Dr. Claus Schülke versucht, schnell Pflöcke einschlagen zu lassen und die Entscheidung zum Erhalt des Gebäudes schnell (und ohne noch langwierige Befragung der Iserbrooker Bürger zu veranstalten) um die in jeder Hinsicht entscheidungsreife Angelegenheit in trockene Tücher zu bekömmen.
Leider sind die übrigen Fraktionen dem nicht gefolgt, und so dümpelt die Sache weiter vor sich hin. Wir werden sie aber genau im Blick behalten.
Mittwoch, 29. Juni 2022
freiRaum Ottensen – Das anwohnerfeindliche Quartier mit Parkplatzabbau, Fahrverboten und nächtlicher Lärmbelästigung
Stellungnahme unseres Abgeordneten Uwe
Batenhorst in der Bezirksversammlung Altona zur geplanten Verdrängung von
Autofahrern aus Ottensen unter dem Projektnamen „freiRaum Ottensen-Das autoarme
Quartier“:
„Die öffentliche Anhörung für die Bewohner und Gewerbetreibenden hätte
1.) erst um 20 Uhr beginnen dürfen,
da besonders die Gewerbetreibenden um 18 Uhr noch arbeiten müssen und deshalb viele nicht teilnehmen konnten.
2.) Diese öffentliche Anhörung hätte ich mir früher gewünscht und auch gefordert, weil heute schon in der Bezirksversammlung darüber abgestimmt wird.
Ihre Planungen „freiRaum Ottensen-Das
autoarme Quartier“ sind eine Blaupause ihres Modellversuches „Autofreies
Ottensen“, das nach wenigen Monaten, nach Klage der Anwohner und
Gewerbetreibenden per Gerichtsbeschluss (weil gesetzwidrig) beendet wurde und damit 350 Tausend Euro
Steuergelder versenkt wurden. Nur diesmal wird es weitaus teurer.
Und nun zu ihren Neuplanungen: Es wird keine öffentlichen Parkplätze mehr geben, und damit ca. 330 Parkplätze entfallen.
Was für ein ideologischer Wahnsinn!
Es sollen Ladezonen am Rande der Bereiche
ohne allgemeinen Kfz.- Verkehr eingerichtet werden, die auch
von Handwerkbetrieben und Pflegedienste genutzt werden können.
Das geht an der Realität und Wirtschaftlichkeit vollkommen vorbei.
Die Gewerbetreibenden werden wieder erhebliche Umsatzeinbußen
hinnehmen müssen.
Die kostenpflichtigen Ausnahmegenehmigungen für die Anwohner und Gewerbetreibenden ist ein bürokratisches Monster und nicht hinnehmbar. Für große Sonderlieferungen ist jedes Mal eine einmalige Ausnahmegenehmigung zu beantragen, was für ein bürokratischer Wahnsinn. Beides wird nicht funktionieren.
Und das wird durch teure und umständliche Zufahrt Beschränkungen z.B. Absenkpoller und Klapppoller begleitet.
Das alles ist für die Anwohner und Gewerbetreibenden nicht zumutbar. Auch die Handwerk- und die Handelskammer haben das beanstandet.
Für Anlieger frei von 23-11 Uhr früh, und für die Lieferverkehre der Gewerbetreibenden nachts, ist für die Anwohner eine nicht hinnehmbare Lärmbelästigung.
Durch die Sperrungen der Straßen wird sich der Verkehr in Parallelstraßen verlagern, zum Ärger dieser Anwohner.
Leider hat sich die Bürger-Initiative „Ottensen bewegt sich“ aus dem Beirat verabschiedet, da unter anderen die Belange der Autobesitzer und Gewerbetreibenden nicht berücksichtigt werden.
Das von ihnen forcierte Projekt wird den Stadtteil spalten. Bei vielen Gewerbetreibenden wird es erhebliche Umsatzeinbußen geben.
Anwohner ohne Stellplatz können nicht einmal mehr ohne aufwändige Sondergenehmigungen vor ihrer Haustür Ein- und Ausladen. Das wird besonders für die älteren Anwohner und alle die nicht gut zu Fuß sind unzumutbar werden.
Gleichzeitig empfehlt man den Anwohnern die Nutzbarkeit der vorhandenen Parkhäuser für 105 € monatlich. Wer soll das bezahlen?
Da sollte sich das Amt für eine reduzierte Miete einsetzen. Im Parkhaus Elbe-Einkaufszentrum bekommen die Anwohner einen Parkplatz für 50 € monatlich.
Für das Projekt „freiRaum Ottensen-Das autoarme Quartier“ wurden extra drei Stellen für vier Jahre geschaffen. Nach Berechnung von NDR 90,3 kostet das insgesamt mindestens 170 Tausend € pro Jahr mal 4 Jahre, das sind alleine schon 680 Tausend €. Dazu kommen noch c. 6,7 Millionen für das Umsetzen des Projektes.
Was für eine ungeheure Summe Steuergelder für dieses ideologische Projekt. Man hätte auch eine weitaus günstigere Planung wählen können.
Die grüne Verbotspolitik wird teuer für den Steuerzahler, und das für die Verwirklichung einer lebensfernen grünen Verkehrspolitik.
Grün regiert mit der Brechstange und vergeudet das Geld der Steuerzahler.
Die sogenannte Mobilitätswende entpuppt
sich als teures Anti-Autofahrer Projekt.
Ein Hinweis: In Farmsen auf der ehemaligen Trabrennbahn hat man im neuen Wohnquartier am Rande mehrere kostenlose große Parkplätze geschaffen.
Das oder Quartiers Garagen müssen auch im
Planungsgebiet geschaffen werden. Die bestehenden Parkhäuser sind keine Alternative,
weil zu teuer.
Zum Schluss möchte ich noch auf für die Anwohner und Gewerbetreibenden besseren Vorschläge der
Bürger-Initiative „Ottensen bewegt sich“ hinweisen.
Ich werde den Planungen in dieser Form nicht zustimmen."
Dienstag, 28. Juni 2022
Interessen der Sportvereine bei der Planung der Science City in Bahrenfeld berücksichtigen!
Sportflächenbedarfsplanung in Bahrenfeld rund um das DESY-Gelände
Stellungnahme unseres Bezirksabgeordneten
Uwe Batenhorst zu den vorliegenden Plänen für die Gestaltung von Sportflächen im
westlichen Bahrenfeld.
„Der Antrag geht in die richtige Richtung.
Ich möchte auf die gemeinsamen Wünsche und Forderungen der Vereine Tennis u. Hockey Club Altona Bahrenfeld, da habe ich selbst 27 Jahre Tennis gespielt, die Groß Flottbeker Spielvereinigung und des Verein Aktive Freizeit eingehen. Alle Vereine haben berechtigte Interessen, die bei einer Neugestaltung der besagten Flächen berücksichtigt werden müssen.
Neben den Partikular Interessen der einzelnen Vereine steht gleichberechtigt die Sportentwicklung des gesamten Quartiers.
Hier stehen die Vereine für den Sport.
Durch die Ansiedelung der Universität,
Freitag, 1. April 2022
Infostand am Groß Flottbeker Markt: Antifa blockiert - SPD freut sich ungeniert!
Rückblick auf den Bürgerschaftswahlkampf 2020:
Unser Infostand in Groß Flottbek wurde von einer Horde "Antifa" umzingelt, ganz dicht vor und um uns herum stehend, böse Blicke und böse Sprüche gegen uns inklusive. Passanten konnten den Infostand nicht mehr sehen, Bürger trauten sich nicht heran zum Gespräch oder auch nur Flyer entgegenzunehmen. Die Linksradikalen nennen sich u.a. "Antifa Altona Ost" und "Jugendrat".
Das Verhalten der Antifa ist eindeutig anti-demokratisch. Es ist eine Beeinträchtigung unseres Wahlkampfes und damit einer Landtagswahl, die jeden echten Demokraten empört. Da die Kundgebung der Antifa nicht angemeldet war, war sie zudem auch eine illegale Versammlung. Die Polizei hätte ein Strafverfahren einleiten müssen, da die mitgebrachten Antifa-Banner eindeutig belegen, dass es keine "Spontan-Demo" war.
5 Meter daneben: Die SPD. Und die fand das offenbar richtig lustig. Das veröffentlichten sie sogar selber auf ihrer Facebook Seite. Die SPD-Altona bezeichnete die undemokratische Blockade unseres Infostand als "friedliche" Demonstration, solidarisierte sich mit der Antifa wörtlich: "Da stehen wir passend zusammen und nebeneinander" und die Abgeordnete Schulz-Müller kommentierte die Einkreisung unseres Infostandes mit dem Wort "belustigt"
Dieser zynische Facebook-Beitrag der SPD-Altona bekam ein "Like" von niemand geringerem als der SPD Landesvorsitzenden Melanie Leonhard.
