Flüchtlingsunterkunft in Rissen: Uwe Batenhorst stellt Alternativen zum "Internationalen Quartier" vor

Brennpunkt Rissen - AfD-Plan gegen Olaf-Scholz-Ghettos: Vortrag von Dr. Bernd Baumann

26. März 2016: Infostand Rissen

26. März 2016: Infostand in Rissen

Um unsere Veranstaltung am 5. April zur geplanten Unterbrinung von Flüchtlingen in Rissen Suurheid zu bewerben, führte die AfD-Altona einen Infostand in der Rissener Einkaufsstraße durch. 

5. April 2016: AfD-Veranstaltung zur geplanten Flüchtlingssiedlung in Rissen (Olaf-Scholz-Ghettos)

Bebauungsplan Rissen 45 / Sülldorf 22 - Internationales Quartier Rissen - Kleine Anfrage von Dr. Claus-Dieter Schülke (AfD)

Bebauungsplan  Rissen  45  / Sülldorf  22  -  Internationales  Quartier Rissen  - Kleine  Anfrage  von  Dr.  Claus-Dieter  Schülke  (AfD)

Fahrradstadt Hamburg: Radikale Parkplatzvernichtung in der Behringstraße und Thadenstraße!

Rot-Grün möchte Hamburg zur Fahrradstadt umbauen. Leider geschieht dies meist auf Kosten der Autofahrer. Deren Interessen, wie zum Beispiel ein gutes Parkplatzangebot, scheinen in den Überlegungen von SPD und den Grünen keine Rolle mehr zu spielen.

Unser Bezirkabgeordneter Uwe Batenhorst dokumentierte in einer Rede in der Altoner Bezirksversamlung die schlimmsten Attacken auf die Autofahrer im Bezirk Altona:

Meine Damen und Herren,

wir sind auch für gute ausgebaute Radwege, aber nicht um jeden Preis. Aber was jetzt in Hamburg und besonders im Bezirk Altona passiert ist unerträglich. Ich möchte nur einige Beispiele aus den Bezirk Altona nennen.

Da haben wir die Straße am Rugenfeld mit einen seit Jahrzehnten gut funktionierenden Radweg, der von wenigen Radfahrern benutzt wird.
Hier soll die 2 spurige Fahrbahn auf eine 1 spurige Fahrbahn umgebaut werden, und schickt die Radfahrer von Ihren sicheren Radweg auf die gefährliche Straße neben die Autofahrer. So wird dann aus einen fließenden Verkehr ein Stauverkehr. Was für ein Irrsinn!

Oder die Behringstraße wo auch Jahrzehnte lang die Autos neben den Radweg parken konnten. Und nur, weil angeblich mal ein Auto den Radweg blockierte, wurden die Parkplätze zugepollert und damit ca. 50 Parkplätze vernichtet. Wir haben das angebliche Vergehen mehrere Wochen kontrolliert und nie ein Vergehen festgestellt. Die Anwohner sind wütend, denn jetzt müssen Sie sich in den Seitenstraßen einen neuen Parkplatz suchen. Das nennt man Parkplatz-Suchverkehr.

Dann möchte ich noch einmal auf die Bahrenfelder Chaussee, zwischen Silcherstraße und Regerstraße hinweisen. Auch hier will man ein Jahrzehnte lang gut funktionierendes Verkehrssystem zerstören. In dem man den Radweg auf die Fahrbahn verlegt, und so eine 4 spurige Fahrbahn auf 2 spurig reduziert. Das bedeutet in Zukunft Stau ohne Ende. Gleichzeitig sollten alle Parkplätze entfallen. Die vielen ansässigen Gewerbetreibenden waren entsetzt. Wo sollten in Zukunft Ihre Kunden parken? Erst nach einem massiven Protest der Gewerbetreibenden im Verkehrsausschuss, den ich organisiert habe, wurde eine Überplanung gemacht.
Diese war aber auch nicht viel besser als die Erste, denn die Radfahrer bleiben weiter auf der Fahrbahn. Von den ca. 60 ehemaligen Parkplätzen bleiben jetzt wenigstens 24 erhalten, aber für die Gewerbetreibenden zu wenig. Sie sind verzweifelt, und fürchten um Ihre Existenz.

Jetzt haben Sie sich auf mein Anraten an die Medien gewandt. Siehe Bildzeitung. Vielleicht kommt der Senat ja noch zur Besinnung.

Meine Damen u. Herren,
und jetzt kommt der nächste Hammer. Ein Teil der Thadenstraße soll zur Fahrradstraße umgebaut werden. Das könnte man ja noch akzeptieren, aber gleichzeitig soll die Fahrbahn verengt werden und 23 Parkplätze vernichtet werden. Dafür soll auf diesen Flächen Grünflächen entstehen.IRRE! Dabei haben wir gleich nebenan den Wohlerspark mit sehr viel Grün.
Als Ersatz soll in der Gählerstraße an beiden Fahrbahnseiten längs parken erlaubt werden. Ich habe mir das vor Ort angeschaut. Um 18Uhr war in der Gählerstraße an beiden Fahrbahnseiten, jetzt schon bis auf 2 Parkplätze alles zugeparkt. Also von Ersatz kann man hier nicht sprechen.
Die Anwohner mit denen ich vor Ort gesprochen habe, waren fassungslos. Sie erzählten mir, dass vor einiger Zeit hier 3 neue Wohnblöcke gebaut wurden, mit 200 neuen Wohnungen und ca. 200 Autos, und für die Tiefgarage gibt es eine lange Warteliste. Eigentlich brauchen Sie dringend zusätzliche Parkplätze.

Ich habe auch diesen Umbau, wie die 2 vorher geschilderten, auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses setzen lassen. Vielleicht können wir zusammen mit der CDU die SPD u. GRÜNEN mal zur Vernunft bringen.

Ich appelliere an die regierenden Parteien, hören Sie auf mit dem Wahnsinn. Machen Sie eine Verkehrspolitik für die Bürger und nicht
gegen die Bürger.

Danke

PS: Sogar die CDU hat die rot-grünen Pläne für die Thadenstraße mitgetragen. Die AfD ist und bleibt die einzige Oppositionspartei, auch in Hamburg.

Bernd Baumann bei "Schalthoff Live": Ein Jahr Rot-Grün

Bernd Baumann im Interview zur Causa "Shitstorm gegen Stefanie von Berg", über den angeblichen "Schießbefehl", geplante Großsiedlungen in Hamburg und vieles mehr.

Internationales Quartier in Rissen wird sozialer Brennpunkt!

Betr.: Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE „Integration und Miteinander ermöglichen: Ein internationales Quartier Rissen schaffen.“ 

In diesem Antrag werden 400 Wohneinheiten für ca. 2000 Flüchtlinge und 200 Wohneinheiten für ca. 400-600 Einheimische gefordert. Diese Wohneinheiten sollen in Rissen 45, unmittelbar am Krankenhaus entstehen.

Zu diesem Antrag nahm unser Bezirksabgeordneter Herr Uwe Batenhorst vor ca. 400 Bürgern in der Bezirksversammlung am 26. November folgendermaßen Stellung:

„Liebe Kollegen von der SPD und den GRÜNEN,
Sie nennen in Ihrem Antrag die geplanten Wohneinheiten „ein Internationales Quartier in Rissen“. Das ist eine VERHÖHNUNG der Bürger in Rissen.
Sie sprechen von Quartiere, die kurz-und mittelfristig mit Flüchtlingen in hoher Belegungsdichte belegt werden, aber später als normale Quartiere mit einer üblichen Bevölkerungsdichte funktionieren sollen.
Wann soll das geschehen? In 50 Jahren?
Sie sprechen von dem richtigen Mix zwischen Flüchtlingen und einheimischer Bevölkerung.
Und jetzt die nächste VERHÖHNUNG. Wie soll eine Integration von 2000 Flüchtlingen bei 400-600 Einheimischen funktionieren?
Da kann man sich fragen, wer wen integrieren wird.
Das wird nicht funktionieren. Wir haben genügend Beispiele in Hamburg, da hat in 50 Jahren keine Integration stattgefunden.
Wir von der AfDfordern das die 800 Wohnungen auf 4 Standorte im Bezirk Altona verteilt werden, davon 200 in Rissen.
Mit einer Durchmischung von 1/3 Flüchtlinge u. 2/3 Deutsche. NUR SO IST EINE INTEGRATION MÖGLICH.“

Zu dem Antrag der LINKEN nahm unserer Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst folgendermaßen Stellung.

„Ich finde es beschämend und macht mich sprachlos, dass Sie das Bezirksamt auffordern an seinen Planungen bzw. Beschlussempfehlungen festzuhalten. 600 Wohnungen in Rissen sind zu viel und bei einem Mix von 50% Flüchtlingen und 50% Einheimischen kann eine Integration nicht stattfinden.
Ich wiederhole die Forderung der AFD, pro Standort 200 Wohnungen mit einer Durchmischung von 1/3 Flüchtlingen und 2/3 Deutsche.
Nur so ist eine INTEGRATION möglich. Und dann Ihre Forderung Wohn-und Bürohäuser, die länger als ein Jahr leer stehen, zu beschlagnahmen -  das sind DDR Methoden!“

Für seine Rede bekam unser Bezirksabgeordneter der AFD von den anwesenden Bürgern viel Beifall.

Bahrenfelder Chaussee - AfD Bezirksabgeordneter Batenhorst rettet Parkplätze

Die AfD-Altona ist für einen Ausbau des Radwegesystems in Hamburg. Allerdings müssen dabei auch die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden.

Bahrenfelder Chaussee Richtung Lurup

Die ursprünglich geplanten Umbaumaßnahmen für Radfahrstreifen in der Bahrenfelder Chaussee sind ein Beispiel für eine einseitige Verkehrspolitik. Die alte Planung des Hamburger Senats für den Bau von Radfahrstreifen sah eine vollständige Beseitigung der bestehenden Parkplätze im betroffenen Bereich der Bahrenfelder Chaussee vor. Unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst intervenierte und erreichte das dort in Zukunft wenigstens 24 Parkplätze den Anwohnern und Kunden der Geschäfte zur Verfügung stehen.

Seine Stellungnahme zur geplanten Baumaßnahme in der Bahrenfelder Chaussee:

 „Zwischen der Einmündung Silcherstr. u. Regerstr. befinden sich zahlreiche Klein-u. Mittelbetriebe. Durch die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn, gehen die zahlreichen Parkplätze verloren. Das ist für die Betriebe Existenzgefährdend.

Zwischen 6-9 Uhr besteht stadteinwärts ein Parkverbot, dadurch hat man stadteinwärts eine zweispurige Fahrbahn, zur Stauvermeidung für den Berufsverkehr und Wirtschaftsverkehr. Das gleiche gilt abends von 17-20Uhr stadtauswärts.

Bahrenfelder Chaussee Richtung Innenstadt

Durch die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn (dann nur noch eine Fahrbahn) wird ein enormer Stauverkehr provoziert. Wir von der AfD fordern, nur die Straße, Fußwege u. Radwege zu sanieren und den alten Zustand inkl. Parkplätze zu erhalten.

Diese geplante Baumaßnahme wurde uns im Verkehrsausschuss nur zur Kenntnisnahme gegeben. Durch meine Initiative, wurde diesen Pläne auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses gesetzt und von der Behörde vorgestellt.

Vorher habe ich persönlich viele Betroffene über diese Baumaßnahme informiert. Sie waren entsetzt. Ich habe sie dann zum nächsten Verkehrsausschuss eingeladen. Zahlreiche Anwohner und Gewerbetreibende erschienen und haben ihren Unmut kundgetan. Gemeinsam haben wir die anderen Abgeordneten und die Behörde, außer die Grünen, für eine Verbesserung der Pläne überzeugen können.

Wir haben dann im Hauptausschuss - gegen die Stimmen der Grünen - folgenden Beschluss gefasst:

Keine Radstreifen-Planung zu Lasten des Kleingewerbes in der Bahrenfelder Chaussee.

Mittlerweile wurden uns die neuen Planungsunterlagen zur Kenntnis geschickt. Es wurden jetzt 24 Parkplätze geplant, statt einer vollständigen Beseitigung. Leider wurde an die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn festgehalten. Ich habe im Verkehrsausschuss auch diese Planung abgelehnt, und noch einmal auf den zukünftigen Verkehrsstau hingewiesen.“

Die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses ( die AfD hat dies nicht mitgetragen):
 https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036706563832/706563832/01050594/94.pdf und eine Beschlussempfehlung zur zeitlichen Planung
https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036706563869/706563869/01050605/05.pdf

Test

Flottbek 5

https://onedrive.live.com/?authkey=%21AKUZ2ht3YqY21XU&cid=EC243A56614068B1&id=EC243A56614068B1%21552083&parId=EC243A56614068B1%21552057&o=OneUp

 

Test3 

Test4

Flüchtlingssiedlung Rissen 45 Suurheid - Stellungnahme von Dr. Claus Schülke

Stellungnahme unseres Bezirksabgeordneten Dr. Claus Schülke bei der Bürgeranhörung zu den Plänen des rot-grünen Senats für ‪#‎Rissen45‬ :

„Der Standpunkt der AfD zu Vorhaben wie dem vorliegenden ist den anderen Parteien hinlänglich bekannt. Ich wiederhole ihn für die hier heute erschienenen Bürger:
Zusammengefasst: Wir tragen bis auf Weiteres und weiterhin dieses Vorhaben und vergleichbare nicht mit.

Das hat viele Gründe, der Hauptgrund ist der folgende, dazu muss ich etwas ausholen:
Die Migrationsforschung kennt zwei Hauptgründe für Migration, nämlich Push-Effekte und Pull-Effekte. Push-Effekte sind solche wie Armut und Krieg, Pull-Effekte sind solche wie Erwerbschancen, Verbesserung der Lebensverhältnisse. usw.
Zurück zu unserem Vorhaben: Das soll das Senatskonzept
„Bau von Flüchtlingsunterkünften im Standard des sozialen Wohnungsbaus“
umsetzen.
Das und die Bilder hierzu senden ein überaus starkes Signal in die Welt, je schöner die Fotos sind. Und das mit bösen Folgen: In Sekundenschnelle sind die Bilder via Smartphone in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und auf dem Balkan. Bilder motivieren noch mehr als Zahlen und Worte. Zusammen mit weiteren Nachrichten über das Zielland sind solche Bilder ein enormer Pull-Effekt für Migranten.
Sie alle hier wollen gewiss Gutes tun mit diesen und mit anderen Vorhaben. Aber das muss man mit Verstand und mit viel Weitsicht tun.
Daran fehlt es!
Denn das Gute darf nicht zugleich großen Schaden anrichten
- bei der hiesigen Bevölkerung
- und bei den Migranten selber, die alles aufgeben, aber oft keine Bleibeperspektive haben.
Diese Schäden vermeidet man, wenn Projekte in einem Standard erstellt werden, der dem Standard der Herkunftsländer zumindest noch im Ansatz entspricht.
Das vorliegende Vorhaben vermeidet diese Schäden nicht.
Also: Wir lehnen das Projekt mit dem Niveau des sozialen Wohnungsbaus und Migrantenbelegung ab, wir halten das für eine schlimme Fehlentwicklung – hamburg-weit – mit unabsehbaren Folgen.
Aber wir werden das Vorhaben neu bewerten, sobald die Grenzen geschlossen sein werden und damit der Pull-Effekt wegfällt oder reduziert wird.
Wenn das geschehen ist, werden wir uns für vier kleinere Einheiten an Stelle der vorliegenden Fläche und für einen Mix Deutsche/Migranten von ca 50:50 einsetzen.“

Ein Video der Veranstaltung: https://www.youtube.com/watch?v=B9O70UeU3es

Infostand Othmarschen / Groß Flottbek Oktober 2015

Samstag 24. Oktober 2015: Gute Laune am Infostand der AfD Altona in Hamburg Othmarschen / Groß Flottbek u.a. mit unseren Bezirksabgeordneten Dr. Claus Schülke und Uwe Batenhorst.
Die vergangene Woche war durch eine unfassbare Kampagne von Teilen der Medien und der konkurrierenden Parteien gegen die AfD gekennzeichnet.
Die AfD-Altona ließ sich davon nicht beeindrucken und zeigte in der Waitzstraße Flagge. Viele Bürger kamen zum Infostand und äußerten ihre Besorgnis über das Asylchaos der Bundesregierung. Es zeigte sich aber auch, wie weit die regierenden Parteien die deutsche Gesellschaft polarisiert und gegeneinander aufgehetzt haben.

Wenn ein älterer Elbvorortebewohner, gekleidet in ortstypischen Rosahosen und grüner Steppjacke, uns mit Schaum vorm Mund anlasslos "Hetzer" entgegenschleudert, zeigt an dieser Stelle, die demagogische Hetze von Maas, Gabriel & Co., ihre Wirkung.

Fauler Kompromiss am Rugenfeld - AfD Altona lehnt auch neue "2+1 Lösung" ab

Nachdem unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst als erster Abgeordneter in der Altonaer Bezirkversammlung die Pläne für einen radikalen Umbau des Ring 3 von vier auf zwei Spuren im Bereich Rugenfeld kritisierte, schlossen sich bekanntlich auch die Altonaer Vertreter von CDU und SPD unserer Kritik zunächst an. Die Verkehrsbehörde des SPD/GRÜNEN Senats hat in Folge dieser Kritik eine veränderte Planung für das Rugenfeld vorgelegt:

Zukünftig sollen die Radfahrerinnen und Radfahrer in Richtung Blankenese (Nordwestseite) auf der Nebenfläche auf einem 2,0 m breiten Radweg zwischen den Bäumen geführt werden. Der Gehweg wird hier dann entfallen. Dies ist vertretbar, da auf dieser Straßenseite keine bebauten Grundstücke anschließen, die Fußverkehr erzeugen. Fußgänger benutzen dann den Gehweg auf der bekannten Südostseite der Straße.

Die Radfahrerinnen und Radfahrer in Richtung Lurup (Südostseite) sollen wie in der ersten Planungsvariante auf einem Radfahrstreifen auf Fahrbahnniveau fahren, der dann links von den Bäumen liegt und durch einen ca. 90 cm breiten Sicherheitsstreifen von der Fahrbahn abgegrenzt wird. Zwischen den Bäumen würde ein reiner Gehweg erhalten bleiben. https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036114309092/114309092/01045356/56.pdf

Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN diesen veränderten Plänen am Rugenfeld zugestimmt:

Die im Verkehrsausschuss am 07.09.2015 vorgestellte Planung zum Rugenfeld stellt einen guten Kompromiss dar. Einerseits wird erstmalig eine rechtlich tragfähige benutzungspflichtige Radverkehrsführung ermöglicht, auf der anderen Seite auch möglichen Ausweichverkehren beim Kfz-Verkehr mit einer leistungsfähigen 2+1 Spur-Lösung entgegengewirkt. Ein reibungsloser Ablauf beim Einfädeln auf jeweils eine Spur erscheint bei Tempo 60 jedoch schwierig. Auch die Sicherheit des in einer Richtung verlaufenden Radfahrstreifens würde durch eine Temposenkung weiter erhöht. https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036114309092/114309092/01045420/20.pdf

Typisch Rugenfeld: Viele Autos, keine Radfahrer

Dieser Einschätzung des Verkehrsausschusses widersprechen wir. Die AfD-Altona hält die aktualisierten Pläne der Verkehrsbehörde am Rugenfeld für keinen guten Kompromiss. Auch die abgeänderten Baupläne für das Rugenfeld stellen weiterhin eine überflüssige Verschwendung von Steuergeldern da, die keinerlei Verbesserung für die Radfahrer gegenüber der aktuell komfortablen Situation erzeugen, aber den Autofahrern und sogar den Fußgängern Verkehrsraum nehmen.

 Die AfD-Altona hatte im September an einem sonnigen Nachmittag den Verkehr im Rugenfeld gezählt, und kam auf einen Anteil von gerade einmal 4% für den Radverkehr. Dieses kleine Aufkommen an Radfahrern kann bequem auf den bestehenden Radwegen fahren. Eine notwendige Renovierung der Radwege im Rahmen der bestehenden Strukturen befürworten wir selbstverständlich.

Die angestrebte 2+1 Fahrspuren Lösung provoziert unnötige Unfall- und Staugefahren beim dann erzwungenen Einfädeln der Kfz. Die von der Bezirksversammlung angestrebte Tempo-Drosselung kann diese Gefahren nicht wirkungsvoll eindämmen, und stellt deshalb nur eine unnötige  Verlangsamung des Verkehrsflusses da. Die Alternative für Deutschland Hamburg-Altona lehnt deshalb auch die Temposenkung am Rugenfeld ab.

Flüchtlingsunterkünfte im Albert-Einstein-Ring UND am Parkplatz Grün!? – Die AfD-Altona sagt NEIN!

Die Infoveranstaltung   der Bezirksversammlung Altona und der Behörden für Soziales und Inneres am 8. Oktober in der Auferstehungskirche in Lurup hatte für die Besucher eine böse Überraschung parat. Eigentlich wollten die Anwohner sich nur die über seit vergangener Woche im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft auf dem „Parkplatz Grün“ informieren. Vor Ort erfuhren sie dann, dass auch ein Gebäude im Albert-Einstein-Ring, nur wenige Hundert Meter entfernt, für eine Öffentliche Unterbringung von 600 Asylbewerbern genutzt werden soll. Ein Raunen ging durch das Publikum.

Aber von vorne: Die Auferstehungskirche in der Flurstraße war mit ca. 400 Besuchern vollbesetzt. Zu Beginn stellte ein Mitarbeiter der Behörde für Inneres die bereits im Bau befindliche Unterkunft vor. Die Anwohner wurden also vor vollendete Tatsachen gestellt und erst nach Baubeginn informiert, was da in ihrer Nachbarschaft genau passiert. 

Dieser Informationsblock fiel überraschend kurz aus und im Anschluss bestand die Möglichkeit für Anwohner Fragen zu stellen. Der erste Fragesteller gehörte offenbar zu einer Gruppe direkter Anwohner, die im Vorfeld bereits im Kontakt mit dem Bezirksamt waren.  Ihn erinnerte das Vorgehen der Stadt an einen „Polizeistaat“. Die Bezirksamtsleiterin erklärte, dass die Unterkunft vorläufig auf der Grundlage des Polizeirechts gebaut würde, aber der entsprechende Bebauungsplan nachgeholt würde.

Der Anwohner empörte sich darüber, dass das Bezirksamt offenkundig den HSV und das DESY früher mit genaueren Informationen versorgt hatte, als die direkten Anwohner. Außerdem machte er auf einen Etikettenschwindel der Stadt aufmerksam: Die Flüchtlingsunterkunft am „Parkplatz Grün“ wird gar nicht auf dem Parkplatz errichtet, dieser bleibt unbebaut. Tatsächlich wird die Unterkunft auf den grünen Wiesen des Landschutzgebiet Groß-Flottbek gebaut, welches an den Parkplatz Grün grenzt. Das I-Tüpfelchen war dann als der Behördenvertreter die Anwohner darüber aufklärte, dass das Grundstück nach der Nutzung als Folgeinrichtung im nächsten Jahrzehnt dann vom DESY bebaut würde.

Die Bezirksamtsleiterin versuchte die Anwohner zu beschwichtigen, in dem sie darauf hinwies, dass die nun geplante Unterkunft am „Parkplatz Grün“ nur 900 Plätze umfasst, während der ursprüngliche Plan gar eine Zentrale Erstaufnahme mit 2700 Plätzen vorsah.

Die Anwohner blieben aber kritisch, denn angesichts des unverminderten Zustroms von Asylbewerbern, scheint es nur eine Frage der Zeit, bis die nun auf 900 Plätze angelegte Unterkunft erweitert wird.

Als dann noch überraschend erwähnt wurde, dass auch im Albert-Einstein-Ring in einem leerstehenden Bürogebäude eine Unterkunft für 600-700 Personen geplant ist, war die Empörung groß.

Die Bürger machten darauf aufmerksam, dass in der Nachbarschaft schon eine Reihe von Unterkünften bestehen bzw. geplant sind: August-Kirch-Straße, Notkestraße, Rugenbarg, Blomkamp und auch die Schnackenburgsallee ist nicht weit entfernt. 

Unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst meldete sich an dieser Stelle zu Wort und machte die Position der AfD-Altona klar. Es ist für die AfD-Altona nicht akzeptabel, dass in diesem relativ kleinen Gebiet eine große Mehrheit aller Asylbewerber des gesamten Bezirks Altona untergebracht wird. Man kann sich ausmalen, welche Integrationsleistung nun zum Beispiel die Kindergärten und Schulen in diesem Bereich Bahrenfeld/Osdorf/Lurup erbringen sollen. Die AfD-Altona lehnt deshalb die Errichtung weiterer Unterkünfte in diesen bereits weit über  proportional belasteten Wohngebieten entlang des Volksparks ab.

Nicht zum ersten Mal bei Veranstaltungen dieser Art, versuchten währenddessen anwesende Linke den Wortbeitrag unseres Bezirksabgeordneten mit Pöbeleien zu unterbrechen und wollten ihm das Recht einer Meinungsäußerung abzusprechen. Das Auditorium war damit aber nicht einverstanden und ließ den linken Pöbler wissen, dass zu einer Demokratie die Meinungsfreiheit gehört und auch die AfD das Recht habe gehört zu werden. 

Die Vertreter der Stadt versuchten nun die Sorgen der Anwohner abzuwiegeln, zum Beispiel verwiesen sie auf einen bestehenden Flüchtlings-Quartiersmanager Bahrenfeld, aber das Unverständnis über die so unterschiedliche Verteilung der Flüchtlinge zwischen den Stadtteilen blieb der zentrale Streitpunkt des Abends. Warum alle Flüchtlinge hierhin, aber bisher keiner zum Beispiel nach Blankenese, fragen sich die Bahrenfelder, Luruper und Osdorfer.

Die Sorge, dass die Buslinie 2 entlang der Luruper Hauptstraße nun übervoll werden könnte, konnte die Bezirksamtsleiterin auch nicht entkräften. Sie räumte ein, dass der HVV in der Schnackenburgsallee bislang nicht die wünschenswerten Taktraten bei den Bussen zur Verfügung stellt.

Die anwesenden Vertreter der Parteien aus dem zuständigen Ausschusses der Altonaer Bezirksversammlung konnten nun ihre Positionen darstellen.

Hierbei stach die Vertreterin der Grünen hervor. Sie lehnte jede Diskussion über die unterschiedliche Belastung der Stadtteile explizit ab. Sie forderte stattdessen die Anwohner auf „konstruktiv mitzuarbeiten“ statt wörtlich „Hassparolen“ zu verbreiten. Sie erkannte gar eine „Sozialneid-Debatte“, weil Anwohner darauf hingewiesen hatten, das Lurup gemäß den Hamburger Stadtteilprofilen zu den Stadtteilen mit dem geringsten Durchschnittseinkommen und höchsten Migrantenanteil gehört. Das Unverständnis beim Publikum war groß. Niemand außer ihr hatte an diesem Abend „Hassparolen“ gehört. Als sie dann auf Nachfrage einer Anwohnerin auch noch erklärte ausgerechnet in Blankenese zu wohnen, war das höhnische Gelächter groß.

AfD Altona hat nachgezählt: So wenig Radverkehr gibt es am Rugenfeld

Obwohl die Verkehrsbehörde für viel Geld Radwege bzw. Radfahrstreifen am Rugenfeld zu Lasten von Autofahrern und Fußgängern ausbauen will, finden sich in ihren Planungsunterlagen nirgendwo Aussagen über den bestehenden Radverkehr am Rugenfeld. Lediglich der Autoverkehr wurde vor einigen Jahren mit 22300 Kfz/Tag gezählt.

Die Verkehrsbehörde weiß nicht wie viele Radfahrer überhaupt am Rugenfeld entlang fahren, hält aber einen massiven Umbau für nötig. In ihren Planungen spielt das quantitative Verhältnis von Autofahrern zu Radfahrern keinerlei Rolle. Dieses Vorgehen ist kaum zu fassen.

Vielleicht will die Verkehrsbehörde auch gar nicht so genau wissen, wie viele Radfahrer täglich das Rugenfeld benutzen? Schon augenscheinlich ist dort sehr wenig Radverkehr, aber die AfD wollte es etwas genauer wissen und hat mal nachgezählt.

Im Rahmen einer kleinen Feldstudie zählten wir an einem sonnigen und warmen Wochentag im September zwischen 16.30 Uhr und 17.00 Uhr folgende Verkehrsteilnehmer:

Fußgänger: 3 = 0%

Radfahrer: 34 = 4%

Kfz: 737 = 95% 

Schon diese Zahlen zeigen, wie wenig Radverkehr es im Rugenfeld im Verhältnis zu den Autofahrern gibt.

Tatsächlich ist ein Anteil von gut 4% für den Radverkehr auf das ganze Jahr gesehen noch viel zu hoch gegriffen.

Jeder Radfahrer weiß, dass die Zahl der Radfahrer bei schlechten Wetter massiv zurückgeht. Auch im Dunkeln wird weniger Rad gefahren.

Außerdem zählten wir lediglich Fahrzeuge. In Durchschnitt sitzt in Kraftfahrzeugen aber mehr als 1 Person.

Berücksichtigt man diese Umstände, sinkt der Anteil der Radfahrer weit unter 4%.