Das Protokoll der Bezirksverammlung listet - in verkürzter Form - die Beiträge aller Abgeordneten während der Versammlung auf. Ein Überblick über die Aktivitäten unserer beiden Abgeordneten Schülke und Batenhorst bei der vorletzten Bezirksversammlung im September 2022:
Das Protokoll des Verkehrausschuss vom 19.09.2022 listet - in verkürzter Form - die Beiträge aller Abgeordneten auf. Ein Übersicht über die Beiträge unseres Abgeordneten Batenhorst an diesem Tag:
TOP Bericht aus dem freiRaum Ottensen Beirat
"Herr Batenhorst merkt an, ein Umdenken sei nötig. Er spreche sich dafür aus, die Vorschläge des Beirates zu übernehmen."
TOP Rückblick auf das Große Brunnenstraße Fest am 17.09.2022 Sachstandsbericht des Amtes
"Herr Batenhorst merkt an, Spielplätze sollten nicht in Straßenbereichen installiert werden, da dies zu gefährlich sei."
TOP Fußverkehrsbeauftragte:r für Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung
"Herr Batenhorst merkt an,
Aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung Altona am 7.9.2022:
TOP Bebauungsplan-Entwurf Iserbrook 28
Planerischer Umgang mit dem Gebäude Schenefelder Landstraße 190
"Als Tischvorlagen liegen ein Antrag der Fraktion DIE LINKE (Anlage) und ein
Alternativantrag (Anlage) von Herrn Dr. Schülke (AfD-Gruppe) vor, die vor Eintritt in die
Tagesordnung neu aufgenommen werden."
" Herr Dr. Schülke stellt fest, dass das Amt den Ausschuss um eine Entscheidung zwischen
beiden Varianten gebeten habe. Die Anlagen des Antrags der Fraktion DIE LINKE machten
die prägende Bedeutung des historischen Gebäudes Schenefelder Landstraße 190 deutlich.
Schon heute solle über die Festsetzung eines Erhaltungsbereiches gemäß § 172 I BauGB
entschieden werden. Ein weiteres Vorverfahren, wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert,
sei zu unterlassen."
"Der Planungsausschuss lehnt Herrn Dr. Schülkes Antrag einstimmig ab."
Die AfD hat seit ihrer Gründung als einzige Partei stets vor den Gefahren einer hohen Inflation gewarnt und die Energiewende kritisiert. Sämtliche Altparteien haben diese Bedenken ignoriert bzw. hämisch verächtlich gemacht. Jetzt bezahlen die Deutschen mit einem Verlust ihres Wohlstandes, dessen Tiefpunkt noch gar nicht absehbar ist, für die falsche Politik der Altparteien.
Mit seinem Alternativantrag (Tischvorlage noch ohne Drucksachen-Nummer) hat unser Bezirksabgeordneter Dr. Claus Schülke versucht, schnell Pflöcke einschlagen zu lassen und die Entscheidung zum Erhalt des Gebäudes schnell (und ohne noch langwierige Befragung der Iserbrooker Bürger zu veranstalten) um die in jeder Hinsicht entscheidungsreife Angelegenheit in trockene Tücher zu bekömmen.
Leider sind die übrigen Fraktionen dem nicht gefolgt, und so dümpelt die Sache weiter vor sich hin. Wir werden sie aber genau im Blick behalten.
Stellungnahme unseres Abgeordneten Uwe
Batenhorst in der Bezirksversammlung Altona zur geplanten Verdrängung von
Autofahrern aus Ottensen unter dem Projektnamen „freiRaum Ottensen-Das autoarme
Quartier“:
1.) erst um 20 Uhr beginnen dürfen,
da besonders die Gewerbetreibenden um 18 Uhr noch arbeiten müssen und deshalb viele nicht teilnehmen konnten.
2.) Diese öffentliche Anhörung hätte ich mir früher gewünscht und auch gefordert, weil heute schon in der Bezirksversammlung darüber abgestimmt wird.
Ihre Planungen „freiRaum Ottensen-Das
autoarme Quartier“ sind eine Blaupause ihres Modellversuches „Autofreies
Ottensen“, das nach wenigen Monaten, nach Klage der Anwohner und
Gewerbetreibenden per Gerichtsbeschluss (weil gesetzwidrig) beendet wurde und damit 350 Tausend Euro
Steuergelder versenkt wurden. Nur diesmal wird es weitaus teurer.
Und nun zu ihren Neuplanungen: Es wird keine öffentlichen Parkplätze mehr geben, und damit ca. 330 Parkplätze entfallen.
Was für ein ideologischer Wahnsinn!
Es sollen Ladezonen am Rande der Bereiche
ohne allgemeinen Kfz.- Verkehr eingerichtet werden, die auch
von Handwerkbetrieben und Pflegedienste genutzt werden können.
Das geht an der Realität und Wirtschaftlichkeit vollkommen vorbei.
Die Gewerbetreibenden werden wieder erhebliche Umsatzeinbußen
hinnehmen müssen.
Die kostenpflichtigen Ausnahmegenehmigungen für die Anwohner und Gewerbetreibenden ist ein bürokratisches Monster und nicht hinnehmbar. Für große Sonderlieferungen ist jedes Mal eine einmalige Ausnahmegenehmigung zu beantragen, was für ein bürokratischer Wahnsinn. Beides wird nicht funktionieren.
Und das wird durch teure und umständliche Zufahrt Beschränkungen z.B. Absenkpoller und Klapppoller begleitet.
Das alles ist für die Anwohner und Gewerbetreibenden nicht zumutbar. Auch die Handwerk- und die Handelskammer haben das beanstandet.
Für Anlieger frei von 23-11 Uhr früh, und für die Lieferverkehre der Gewerbetreibenden nachts, ist für die Anwohner eine nicht hinnehmbare Lärmbelästigung.
Durch die Sperrungen der Straßen wird sich der Verkehr in Parallelstraßen verlagern, zum Ärger dieser Anwohner.
Leider hat sich die Bürger-Initiative „Ottensen bewegt sich“ aus dem Beirat verabschiedet, da unter anderen die Belange der Autobesitzer und Gewerbetreibenden nicht berücksichtigt werden.
Das von ihnen forcierte Projekt wird den Stadtteil spalten. Bei vielen Gewerbetreibenden wird es erhebliche Umsatzeinbußen geben.
Anwohner ohne Stellplatz können nicht einmal mehr ohne aufwändige Sondergenehmigungen vor ihrer Haustür Ein- und Ausladen. Das wird besonders für die älteren Anwohner und alle die nicht gut zu Fuß sind unzumutbar werden.
Gleichzeitig empfehlt man den Anwohnern die Nutzbarkeit der vorhandenen Parkhäuser für 105 € monatlich. Wer soll das bezahlen?
Da sollte sich das Amt für eine reduzierte Miete einsetzen. Im Parkhaus Elbe-Einkaufszentrum bekommen die Anwohner einen Parkplatz für 50 € monatlich.
Für das Projekt „freiRaum Ottensen-Das autoarme Quartier“ wurden extra drei Stellen für vier Jahre geschaffen. Nach Berechnung von NDR 90,3 kostet das insgesamt mindestens 170 Tausend € pro Jahr mal 4 Jahre, das sind alleine schon 680 Tausend €. Dazu kommen noch c. 6,7 Millionen für das Umsetzen des Projektes.
Was für eine ungeheure Summe Steuergelder für dieses ideologische Projekt. Man hätte auch eine weitaus günstigere Planung wählen können.
Die grüne Verbotspolitik wird teuer für den Steuerzahler, und das für die Verwirklichung einer lebensfernen grünen Verkehrspolitik.
Grün regiert mit der Brechstange und vergeudet das Geld der Steuerzahler.
Die sogenannte Mobilitätswende entpuppt
sich als teures Anti-Autofahrer Projekt.
Ein Hinweis: In Farmsen auf der ehemaligen Trabrennbahn hat man im neuen Wohnquartier am Rande mehrere kostenlose große Parkplätze geschaffen.
Das oder Quartiers Garagen müssen auch im
Planungsgebiet geschaffen werden. Die bestehenden Parkhäuser sind keine Alternative,
weil zu teuer.
Zum Schluss möchte ich noch auf für die Anwohner und Gewerbetreibenden besseren Vorschläge der
Bürger-Initiative „Ottensen bewegt sich“ hinweisen.
Ich werde den Planungen in dieser Form nicht zustimmen."
Stellungnahme unseres Bezirksabgeordneten
Uwe Batenhorst zu den vorliegenden Plänen für die Gestaltung von Sportflächen im
westlichen Bahrenfeld.
„Der Antrag geht in die richtige Richtung.
Ich möchte auf die gemeinsamen Wünsche und Forderungen der Vereine Tennis u. Hockey Club Altona Bahrenfeld, da habe ich selbst 27 Jahre Tennis gespielt, die Groß Flottbeker Spielvereinigung und des Verein Aktive Freizeit eingehen. Alle Vereine haben berechtigte Interessen, die bei einer Neugestaltung der besagten Flächen berücksichtigt werden müssen.
Hier stehen die Vereine für den Sport.
Durch die Ansiedelung der Universität,
Rückblick auf den Bürgerschaftswahlkampf 2020:
Unser Infostand in Groß Flottbek wurde von einer Horde "Antifa" umzingelt, ganz dicht vor und um uns herum stehend, böse Blicke und böse Sprüche gegen uns inklusive. Passanten konnten den Infostand nicht mehr sehen, Bürger trauten sich nicht heran zum Gespräch oder auch nur Flyer entgegenzunehmen. Die Linksradikalen nennen sich u.a. "Antifa Altona Ost" und "Jugendrat".
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| Nachverdichtung in der Von-Sauer-Straße |
Senat und Bezirk gehen bei der Magistralen-Nachverdichtung ohne Rücksicht auf die Interessen der Anwohner vor
Der Altonaer Bezirksabgeordnete Uwe Batenhorst (AfD) kritisiert die Vorgehensweise von Senat und Bezirk bei der Nachverdichtung der Hauptverkehrsstraßen, den sogenannten Magistralen, im Bezirk Altona:
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| Luruper Nachrichten berichteten über AfD-Kritik |
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| Nachverdichtung am Goosacker: Massiver Klotz |
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| Nachverdichtung ohne Ladezone am EEZ |
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| Nachverdichtung der Luruper Hauptstraße |
Unser Kandidat für den Wahlkreis Altona - von Rissen bis zum Schanzenviertel - bei der Bundestagswahl 2021:
Bernd Baumann ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und wohnt seit vielen Jahren im Hamburger Westen. Bevor er in die AfD eintrat, hat er in Management und Redaktionen von Medienkonzernen gearbeitet. Seit 2017 ist er Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Baumann ist Spitzenkandidat auf der Landesliste der AfD-Hamburg und Wahlkreiskandidat im Wahlkreis Altona.
Die nachstehenden Videos verdeutlichen, wofür Bernd Baumann steht und welche politischen Ziele er für die nächsten vier Jahre im Bundestag verfolgt.
Bernd Baumann, AfD im Gespräch bei Hamburg1:
Für eine vernünftige Verkehrspolitik!
Er ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter und hat sich in den vergangenen vier Jahren durch seine Tätigkeit als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag und seine pointierten Reden zu einem der bekanntesten Gesichter der AfD bundesweit entwickelt. Im Bundestag setzt er sich insbesondere auch für den Hamburger Hafen ein. Baumann kommt gebürtig aus dem "Ruhrpott", lebt aber seit vielen Jahren in Hamburg-Othmarschen.
Der LKW mit dem großen Baumann Plakat hat den kompletten Bezirk Altona abgefahren und den Bürgern in Ottensen, Rissen, Lurup usw. gezeigt: Die AfD ist da und bleibt.
26. September Bundestagswahl!
Weil unsere Wahlplakate am Straßenrand ALLE zerstört oder geklaut werden, fährt im Wahlkampf seit einiger Zeit ein LKW mit einem großen Plakat durch die Straßen Hamburgs. Natürlich auch durch unseren Bezirk Altona. Von Rissen bis zur Reeperbahn (die wir frech eingemeinden in unseren Bezirk).
Mit dabei unser Bezirksvorsitzender Uwe Batenhorst, der dem Fahrer, der nicht aus Hamburg kommt, die besten Wege durch Altona gezeigt hat. Auf den Fotos sehen Sie Impressionen mit Fotos von der Reeperbahn, in der Rissener Einkaufsstraße, vor dem Blankeneser Bahnhof, im Osdorfer Born und vor dem Elbe Einkaufszentrum.
Deutschland. Aber normal!
Mitglieder und Sympathisanten der AfD machen seit Wochen fleißig Wahlkampf im Bezirk Altona.
Lurup, Osdorf, Othmarschen, Groß Flottbek, Blankenese, Rissen und Nienstedten wurden bislang mit unseren Infoständen beglückt.
An den Infoständen zeigt sich die Polarisierung der Gesellschaft: Bürger, die uns 100% wählen werden und bitterböse über die Regierung schimpfen, wechseln sich ab mit solchen, bei denen es genau umgekehrt ist. Eine traurige Entwicklung, die aber die Bundesregierung zu verantworten hat, denn sie hat die Macht und nicht eine kleine Oppositionspartei.
Dr. Bernd Baumann, unser Direktkandidat im Wahlkreis Altona, beteiligt sich seit Wochen an diversen Podiumsdiskussionen, zum Beispiel an Schulen.
Darüber hinaus stellen wir 2000 Wahlplakate auf und verteilen unzählige Flyer in Hausbriefkästen! Die Wahlplakate werden allerdings - früher oder später - alle abgerissen oder gestohlen. Keine andere Partei verzeichnet derart viele Verlust bei den Wahlplakaten wie die AfD. Ein demokratischer Skandal, der unsere Wahlchancen mindert. Die Altparteien schweigen dazu vielsagend. Die „Antifa“ sollte allerdings wissen, dass wir immer wieder Täter erwischen können und dann natürlich auch zur Anzeige bringen.
Ein Plakat kann die „Antifa“ aber definitiv nicht abreißen: Das Werbebanner am Himmel über Hamburg. 😊
Die Rede unseres Bezirksabgeordneten Uwe Batenhorst in der Altonaer Bezirksversammlung zur Corona-Politik der Bundesregierung:
„ Demokratie in der Pandemie.
Für mich ist es auch Angst vor Demokratieverlust.
Die Endscheidungen in der Corona Pandemie werden an den Parlamenten vorbei entschieden.
Das ist für mich ein entscheidender Demokratieverlust.
Das ganze Corona-Chaos wird befördert durch das Versagen der tonangebenden Medien.
4 Tage vor dem 1.Lockdown im März 2020
Persönlich habe ich auch weniger Angst vor Corona als vor dem Verlust unserer Demokratie.
Auf allen politischen Ebenen wird ohne Unterlass betont, wie wichtig es doch sei, demokratische Prinzipien einzuhalten.
Und was passiert in der Praxis?
Die größte, demokratische gewählte Oppositionspartei wird überall boykottiert, ausgegrenzt, sogar tätlich angegriffen, u. ihr wird der Diskurs verweigert.
Ich habe mich mit vielen Bürgern u. Bürgerinnen, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen sind, u. wachen Sinnes die SED-Diktatur erlebt haben, unterhalten. Ihnen scheint, dass sich allmählich ähnliche Strukturen wieder herausbilden, gestützt auf die üppig finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien.
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| Polizei jagt Schüler im Jenischpark |
