Stellungnahme unseres Abgeordneten Uwe
Batenhorst in der Bezirksversammlung Altona zur geplanten Verdrängung von
Autofahrern aus Ottensen unter dem Projektnamen „freiRaum Ottensen-Das autoarme
Quartier“:
„Die öffentliche Anhörung für die Bewohner und Gewerbetreibenden hätte
1.) erst um 20 Uhr beginnen dürfen,
da besonders die Gewerbetreibenden um 18 Uhr noch arbeiten müssen und deshalb viele nicht teilnehmen konnten.
2.) Diese öffentliche Anhörung hätte ich mir früher gewünscht und auch gefordert, weil heute schon in der Bezirksversammlung darüber abgestimmt wird.
Ihre Planungen „freiRaum Ottensen-Das
autoarme Quartier“ sind eine Blaupause ihres Modellversuches „Autofreies
Ottensen“, das nach wenigen Monaten, nach Klage der Anwohner und
Gewerbetreibenden per Gerichtsbeschluss (weil gesetzwidrig) beendet wurde und damit 350 Tausend Euro
Steuergelder versenkt wurden. Nur diesmal wird es weitaus teurer.
Und nun zu ihren Neuplanungen: Es wird keine öffentlichen Parkplätze mehr geben, und damit ca. 330 Parkplätze entfallen.
Was für ein ideologischer Wahnsinn!
Es sollen Ladezonen am Rande der Bereiche
ohne allgemeinen Kfz.- Verkehr eingerichtet werden, die auch
von Handwerkbetrieben und Pflegedienste genutzt werden können.
Das geht an der Realität und Wirtschaftlichkeit vollkommen vorbei.
Die Gewerbetreibenden werden wieder erhebliche Umsatzeinbußen
hinnehmen müssen.
Die kostenpflichtigen Ausnahmegenehmigungen für die Anwohner und Gewerbetreibenden ist ein bürokratisches Monster und nicht hinnehmbar. Für große Sonderlieferungen ist jedes Mal eine einmalige Ausnahmegenehmigung zu beantragen, was für ein bürokratischer Wahnsinn. Beides wird nicht funktionieren.
Und das wird durch teure und umständliche Zufahrt Beschränkungen z.B. Absenkpoller und Klapppoller begleitet.
Das alles ist für die Anwohner und Gewerbetreibenden nicht zumutbar. Auch die Handwerk- und die Handelskammer haben das beanstandet.
Für Anlieger frei von 23-11 Uhr früh, und für die Lieferverkehre der Gewerbetreibenden nachts, ist für die Anwohner eine nicht hinnehmbare Lärmbelästigung.
Durch die Sperrungen der Straßen wird sich der Verkehr in Parallelstraßen verlagern, zum Ärger dieser Anwohner.
Leider hat sich die Bürger-Initiative „Ottensen bewegt sich“ aus dem Beirat verabschiedet, da unter anderen die Belange der Autobesitzer und Gewerbetreibenden nicht berücksichtigt werden.
Das von ihnen forcierte Projekt wird den Stadtteil spalten. Bei vielen Gewerbetreibenden wird es erhebliche Umsatzeinbußen geben.
Anwohner ohne Stellplatz können nicht einmal mehr ohne aufwändige Sondergenehmigungen vor ihrer Haustür Ein- und Ausladen. Das wird besonders für die älteren Anwohner und alle die nicht gut zu Fuß sind unzumutbar werden.
Gleichzeitig empfehlt man den Anwohnern die Nutzbarkeit der vorhandenen Parkhäuser für 105 € monatlich. Wer soll das bezahlen?
Da sollte sich das Amt für eine reduzierte Miete einsetzen. Im Parkhaus Elbe-Einkaufszentrum bekommen die Anwohner einen Parkplatz für 50 € monatlich.
Für das Projekt „freiRaum Ottensen-Das autoarme Quartier“ wurden extra drei Stellen für vier Jahre geschaffen. Nach Berechnung von NDR 90,3 kostet das insgesamt mindestens 170 Tausend € pro Jahr mal 4 Jahre, das sind alleine schon 680 Tausend €. Dazu kommen noch c. 6,7 Millionen für das Umsetzen des Projektes.
Was für eine ungeheure Summe Steuergelder für dieses ideologische Projekt. Man hätte auch eine weitaus günstigere Planung wählen können.
Die grüne Verbotspolitik wird teuer für den Steuerzahler, und das für die Verwirklichung einer lebensfernen grünen Verkehrspolitik.
Grün regiert mit der Brechstange und vergeudet das Geld der Steuerzahler.
Die sogenannte Mobilitätswende entpuppt
sich als teures Anti-Autofahrer Projekt.
Ein Hinweis: In Farmsen auf der ehemaligen Trabrennbahn hat man im neuen Wohnquartier am Rande mehrere kostenlose große Parkplätze geschaffen.
Das oder Quartiers Garagen müssen auch im
Planungsgebiet geschaffen werden. Die bestehenden Parkhäuser sind keine Alternative,
weil zu teuer.
Zum Schluss möchte ich noch auf für die Anwohner und Gewerbetreibenden besseren Vorschläge der
Bürger-Initiative „Ottensen bewegt sich“ hinweisen.
Ich werde den Planungen in dieser Form nicht zustimmen."
