Sonntag, 27. November 2022

Mitgliederversammlung der AfD-Altona wählt Vorstand - Bernd Baumann gratuliert Uwe Batenhorst zu Wiederwahl


Die Mitgliederversammlung der AfD im Bezirk Altona hat ihren langjährigen Bezirksvorsitzenden Uwe Batenhorst im Amt bestätigt. Batenhorst, der auch Abgeordneter in der Altonaer Bezirksversammlung ist, wurde einstimmig für zwei weitere Jahre zum Vorsitzenden gewählt. Erster Gratulant war der Hamburger Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Baumann, der seit vielen Jahren in Othmarschen lebt.

Angesprochen auf seine Ziele für die nächsten Jahre, erklärte Batenhorst:

 „Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen der Autofahrer im Bezirk Altona nicht unter den Tisch fallen. Nicht alle Altonaer wohnen in Ottensen und können alles mit dem Lastenfahrrad erledigen. Das scheinen die Altparteien vergessen zu haben. Besonders enttäuscht bin ich von der CDU, die sich in der Bezirkspolitik bei jeder Gelegenheit den Grünen anbiedert. Für eine bürgerliche Politik steht in Altona allein die AfD, während die anderen Parteien sich lediglich in Nuancen unterscheiden.

Die gegenwärtige Praxis bei der Nachverdichtung der großen Magistralen, wie der Osdorfer Landstraße, beobachte ich mit Sorge. Ich möchte keine dunklen Straßenschluchten, sondern eine vielfältige Bebauung, die auch Platz für Sonnenlicht, Bäume und Ladezonen lässt.

Besonders am Herzen liegen mir die Sportvereine und deshalb werde ich sehr genau darauf achten, dass deren Bedürfnisse bei sämtlichen Neuplanungen im Bezirk berücksichtigt werden.“

Freitag, 28. Oktober 2022

Beiträge der Abgeordneten der AfD-Altona in der Bezirksversammlung am 29. September 2022

Das Protokoll der Bezirksverammlung listet - in verkürzter Form - die Beiträge aller Abgeordneten während der Versammlung auf. Ein Überblick über die Aktivitäten unserer beiden Abgeordneten Schülke und Batenhorst bei der vorletzten Bezirksversammlung im September 2022:



Debattenbeiträge unseres Abgeordneten Uwe Batenhorst im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona am 19. September 2022

 Das Protokoll des Verkehrausschuss vom 19.09.2022 listet - in verkürzter Form - die Beiträge aller Abgeordneten auf. Ein Übersicht über die Beiträge unseres Abgeordneten Batenhorst an diesem Tag:

TOP Bericht aus dem freiRaum Ottensen Beirat 

 "Herr Batenhorst merkt an, ein Umdenken sei nötig. Er spreche sich dafür aus, die Vorschläge des Beirates zu übernehmen."

TOP  Rückblick auf das Große Brunnenstraße Fest am 17.09.2022 Sachstandsbericht des Amtes 

"Herr Batenhorst merkt an, Spielplätze sollten nicht in Straßenbereichen installiert werden, da dies zu gefährlich sei."

TOP Fußverkehrsbeauftragte:r für Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung

"Herr Batenhorst merkt an, die Aufgaben könnten bei dem:der Radverkehrsbeauftragten mit angesiedelt werden, da die Aufgaben in beiden Bereichen ähnlich seien."

TOP freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier: Beschaffung und Aufstellung von mobilen Fahrradabstellanlagen Mitteilungsdrucksache des Amtes  

"Herr Batenhorst moniert, durch die Umsetzung der Maßnahme würden weitere Parkplätze vernichtet werden. Dies verursache Parkplatzsuchverkehre. Er beobachte immer wieder, dass Radfahrende ihre Räder ohnehin dort abstellten, wo es ihnen beliebte und nicht in den vorgesehenen Vorrichtungen."

TOP 3. Quartalsbericht 2022 der Baustellekoordination Mitteilungsdrucksache des Amtes  

"Herr Batenhorst betont, die Baumaßnahmen 26, 27 und 31 überschnitten sich gemäß der Planung zeitlich. Er halte dies für schwierig, da es sich bei beiden Straßen um wichtige Zubringer in die Innenstadt handle."

TOP Zustand der Gehwege in der Ebertallee Eingabe vom 30.05.2022

"Herr Batenhorst weist darauf hin, dass der Radverkehr im Osdorfer Weg bereits auf einem Radfahrstreifen geführt werde. Eine analoge Lösung solle auch für die Ebertallee geplant werden. Die Fahrstreifen in beide Richtungen seien breit genug, um an den Seiten Radfahrstreifen einzurichten."

  TOP  Parken in der Regerstraße

"Herr Batenhorst hrt an, mit der Eingabe werde die problematische Parkplatzvernichtung verdeutlicht. Die dadurch entstehenden Parkplatzsuchverkehre seien schädlich für die Umwelt. Bereits 3.000 Parkplätze seien vernichtet worden. Die Verkehrspolitik müsse geändert werden. Er spreche sich dafür aus, die Poller zurückzusetzen und an der Stelle Längsparken anzuordnen."

TOP Verkehrssituation am Osdorfer Born - Die Zeit bis zu dem schienengebundenen Anschluss mit geeigneten Maßnahmen flankieren!

"Herr Batenhorst merkt an, er habe Kontakt zu Vertreter:innen der Hamburger Verkehrsverbund GmbH aufgenommen, die ihm bestätigt hätten, dass Busspuren sich nicht lohnten. Sie erzeugten lediglich Stau für die Pkws."


Dr. Claus Schülke am 7. September 22 im Planungsauschuss

Aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung Altona am 7.9.2022:

TOP Bebauungsplan-Entwurf Iserbrook 28
Planerischer Umgang mit dem Gebäude Schenefelder Landstraße 190

"Als Tischvorlagen liegen ein Antrag der Fraktion DIE LINKE (Anlage) und ein
Alternativantrag (Anlage) von Herrn Dr. Schülke (AfD-Gruppe) vor, die vor Eintritt in die
Tagesordnung neu aufgenommen werden."

" Herr Dr. Schülke stellt fest, dass das Amt den Ausschuss um eine Entscheidung zwischen
beiden Varianten gebeten habe. Die Anlagen des Antrags der Fraktion DIE LINKE machten
die prägende Bedeutung des historischen Gebäudes Schenefelder Landstraße 190 deutlich.
Schon heute solle über die Festsetzung eines Erhaltungsbereiches gemäß § 172 I BauGB
entschieden werden. Ein weiteres Vorverfahren, wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert,
sei zu unterlassen."

"Der Planungsausschuss lehnt Herrn Dr. Schülkes Antrag einstimmig ab."




Bäume auf dem Holstenareal bis auf Weiteres erhalten!

Die vollständige Stellungnahme unseres Abgeordneten Uwe Batenhorst in der Bezirksversammlung Altona am 29. September 2022 zum Antrag „Holstenareal: Bäume retten - Fällgenehmigungen widerrufen“:
 
„Den Antrag „Holstenareal: Bäume retten - Fällgenehmigungen
widerrufen“ halte ich für sehr sinnvoll und werde diesen unterstützen.

Warum?

Ich habe die Eingaben der Bürger gelesen und kann diese sehr gut nachvollziehen.

Ich möchte hiermit einige wichtige Punkte der Eingaben hervorheben.

Die Bäume sind wichtige Schattenspender, Sauerstofflieferanten und Klimaanlage. Sie stellen einen Schutz für die Wohngebäude und die Menschen, die darin leben, dar.

Sie filtern Staub, sowie giftige Stickoxide aus der Umgebungsluft und bringen in den Hitzesommern Abkühlung durch den Verdunstungseffekt.

In der durch die Abrissarbeiten in unmittelbarer Nähe extrem belastenden Situation für die Anwohner, bilden die Bäume einen Puffer gegen Baustaub und gesundheitsschädliche Mineralfasern, die bei den Abrissarbeiten auf die Balkone und Fenster der Nachbargebäude wehen.

Vor diesem Hintergrund und des zu erwartenden Stillstands der Bautätigkeiten auf dem Holstenareal und des möglicherweise lang dauernden Brachliegens der Fläche, bitten wir die zuständigen Stellen, aus Gründen des Umweltschutzes sowie aus Gründen des Schutzes der Wohnfunktion und der Gesundheit der Bewohner - die bereits erteilten Fällgenehmigungen für die Bäume P 01, P 02, P 03, P 04 und P 20, sowie auch für alle noch bestehenden Bäume und Gehölze auf dem Holstenareal insgesamt bis auf Weiteres zurückzunehmen, und erst wieder zu erteilen, wenn ein realistischer Umsetzungsplan für die Baumaßnahmen vorliegt.“

Montag, 3. Oktober 2022

Inflation lässt Deutsche verarmen - Preistreiber stoppen!


"Preistreiber stoppen", so lautet eine aktuelle Kampagne der AfD-Hamburg. Eine Altonaer Lokalzeitung gab unserem Hamburger Landessprecher Dirk Nockemann Gelegenheit  in einem Beitrag ausführlich Stellung zu nehmen,  zum Krisenthema Inflation, das so vielen Bürgern derzeit den Schlaf raubt.

Die AfD hat seit ihrer Gründung als einzige Partei stets vor den Gefahren einer hohen Inflation gewarnt und die Energiewende kritisiert. Sämtliche Altparteien haben diese Bedenken ignoriert bzw. hämisch verächtlich gemacht. Jetzt bezahlen die Deutschen mit einem Verlust ihres Wohlstandes, dessen Tiefpunkt noch gar nicht absehbar ist, für die falsche Politik der Altparteien.


Mittwoch, 29. Juni 2022

freiRaum Ottensen – Das anwohnerfeindliche Quartier mit Parkplatzabbau, Fahrverboten und nächtlicher Lärmbelästigung

Stellungnahme unseres Abgeordneten Uwe Batenhorst in der Bezirksversammlung Altona zur geplanten Verdrängung von Autofahrern aus Ottensen unter dem Projektnamen „freiRaum Ottensen-Das autoarme Quartier“:


„Die öffentliche Anhörung für die Bewohner und Gewerbetreibenden hätte

1.) erst um 20 Uhr beginnen dürfen,

da besonders die Gewerbetreibenden um 18 Uhr noch arbeiten müssen und deshalb viele nicht teilnehmen konnten.

 2.) Diese öffentliche Anhörung hätte ich mir früher gewünscht und auch gefordert, weil heute schon in der Bezirksversammlung darüber abgestimmt wird.

Ihre Planungen „freiRaum Ottensen-Das autoarme Quartier“ sind eine Blaupause ihres Modellversuches „Autofreies Ottensen“, das nach wenigen Monaten, nach Klage der Anwohner und Gewerbetreibenden per Gerichtsbeschluss (weil gesetzwidrig) beendet wurde und damit 350 Tausend Euro Steuergelder versenkt wurden. Nur diesmal wird es weitaus teurer.

Und nun zu ihren Neuplanungen: Es wird keine öffentlichen Parkplätze mehr geben, und damit ca. 330 Parkplätze entfallen.

Was für ein ideologischer Wahnsinn!

Es sollen Ladezonen am Rande der Bereiche ohne allgemeinen Kfz.- Verkehr eingerichtet werden, die auch von Handwerkbetrieben und Pflegedienste genutzt werden können. Das geht an der Realität und Wirtschaftlichkeit vollkommen vorbei. Die Gewerbetreibenden werden wieder erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.

Die kostenpflichtigen Ausnahmegenehmigungen für die Anwohner und Gewerbetreibenden ist ein bürokratisches Monster und nicht hinnehmbar. Für große Sonderlieferungen ist jedes Mal eine einmalige Ausnahmegenehmigung zu beantragen, was für ein bürokratischer Wahnsinn. Beides wird nicht funktionieren.

Und das wird durch teure und umständliche Zufahrt Beschränkungen z.B. Absenkpoller und Klapppoller begleitet.

Das alles ist für die Anwohner und Gewerbetreibenden nicht zumutbar. Auch die Handwerk- und die Handelskammer haben das beanstandet.

Für Anlieger frei von 23-11 Uhr früh, und für die Lieferverkehre der Gewerbetreibenden nachts, ist für die Anwohner eine nicht hinnehmbare Lärmbelästigung.

Durch die Sperrungen der Straßen wird sich der Verkehr in Parallelstraßen verlagern, zum Ärger dieser Anwohner.

Leider hat sich die Bürger-Initiative „Ottensen bewegt sich“ aus dem Beirat verabschiedet, da unter anderen die Belange der Autobesitzer und Gewerbetreibenden nicht berücksichtigt werden.

Das von ihnen forcierte Projekt wird den Stadtteil spalten. Bei vielen Gewerbetreibenden wird es erhebliche Umsatzeinbußen geben.

Anwohner ohne Stellplatz können nicht einmal mehr ohne aufwändige Sondergenehmigungen vor ihrer Haustür Ein- und Ausladen. Das wird besonders für die älteren Anwohner und alle die nicht gut zu Fuß sind unzumutbar werden.

Gleichzeitig empfehlt man den Anwohnern die Nutzbarkeit der vorhandenen Parkhäuser für 105 € monatlich. Wer soll das bezahlen?

 Da sollte sich das Amt für eine reduzierte Miete einsetzen. Im Parkhaus Elbe-Einkaufszentrum bekommen die Anwohner einen Parkplatz für 50 € monatlich.

Für das Projekt „freiRaum Ottensen-Das autoarme Quartier“ wurden extra drei Stellen für vier Jahre geschaffen. Nach Berechnung von NDR 90,3 kostet das insgesamt mindestens 170 Tausend € pro Jahr mal 4 Jahre, das sind alleine schon 680 Tausend €. Dazu kommen noch c. 6,7 Millionen für das Umsetzen des Projektes.

Was für eine ungeheure Summe Steuergelder für dieses ideologische Projekt. Man hätte auch eine weitaus günstigere Planung wählen können.

Die grüne Verbotspolitik wird teuer für den Steuerzahler, und das für die Verwirklichung einer lebensfernen grünen Verkehrspolitik.

Grün regiert mit der Brechstange und vergeudet das Geld der Steuerzahler.

Die sogenannte Mobilitätswende entpuppt sich als teures Anti-Autofahrer Projekt.

Ein Hinweis: In Farmsen auf der ehemaligen Trabrennbahn hat man im neuen Wohnquartier am Rande mehrere kostenlose große Parkplätze geschaffen.

Das oder Quartiers Garagen müssen auch im Planungsgebiet geschaffen werden. Die bestehenden Parkhäuser sind keine Alternative, weil zu teuer.

Zum Schluss möchte ich noch auf für die Anwohner und Gewerbetreibenden besseren Vorschläge der Bürger-Initiative „Ottensen bewegt sich“ hinweisen.

Ich werde den Planungen in dieser Form nicht zustimmen."

Dienstag, 28. Juni 2022

Interessen der Sportvereine bei der Planung der Science City in Bahrenfeld berücksichtigen!

Sportflächenbedarfsplanung in Bahrenfeld rund um das DESY-Gelände

Stellungnahme unseres Bezirksabgeordneten Uwe Batenhorst zu den vorliegenden Plänen für die Gestaltung von Sportflächen im westlichen Bahrenfeld.

„Der Antrag geht in die richtige Richtung.

Ich möchte auf die gemeinsamen Wünsche und Forderungen der Vereine Tennis u. Hockey Club Altona Bahrenfeld, da habe ich selbst 27 Jahre Tennis gespielt, die Groß Flottbeker Spielvereinigung und des Verein Aktive Freizeit eingehen. Alle Vereine haben berechtigte     Interessen, die bei einer Neugestaltung der besagten Flächen berücksichtigt werden müssen.


Neben den Partikular Interessen der einzelnen Vereine steht gleichberechtigt die Sportentwicklung des gesamten Quartiers.

Hier stehen die Vereine für den Sport.

Durch die Ansiedelung der Universität, der Schaffung weiterer Arbeitsplätze bei DESY sowie auf dem Campus, und die Entstehungvon neuem Wohnraum ist von einem großen Anstieg der Bevölkerungszahl in Bahrenfeld auszugehen.

Die Vereine wollen ihr Vereinsleben nicht von unabgestimmten Reisbrett-Entwürfen bestimmt bekommen. Sie wollen aktiv in die Ausgestaltung der zukünftigen Vereinsanlagen eingebunden werden.

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt aus Sicht der Vereine ist, dass der Spielbetrieb auch während der gesamten Bauphase gewährleistet werden muss. Alles andere würde den Vereinennachhaltig schaden (Abwanderung der Mitglieder).

Die Vereine betonen ausdrücklich, dass sie weder der Weiterentwicklung von DESY noch dem Projekt Science City im Wege stehen wollen. Im Gegenteil, beide Vorhaben werden als Bereicherung für Hamburg empfunden, auch mit großem Entwicklungspotenzial für die Vereine.

Nur dürfen die Vereine und damit der Sport in Hamburg nicht die Leittragenden der beiden Projekte sein.

Ein gemeinsames Wachsen des Sports mit dem Stadtteil ist nur dann möglich, wenn die Voraussetzungen dafür jetzt geschaffen werden.

Auf beiden Sportflächen, im Stiefmütterchenweg und Wilhelmshöh, ist dies gerade jetzt möglich. Die Chancen liegen auf der Hand.

Und die Bereitschaft der Vereine, sich einzubringen, mitzuwirken

ist groß!

Das Gelände am Stiefmütterchenweg kann zu einer Anlaufstelle für das gesamte Quartier werden.

 Die Wilhelmshöh wäre mit einem Fußballplatz auf dem Dach der neuen DESY Halle „in der Höh“ wie in Berlin (Stichwort: „Fußballhimmel der SG Blauweiß Friedrichshain) bereits umgesetzt- zu errichten.  Ein Aushängeschild mit Strahlkraft für den gesamten Sport in Hamburg.

Auch der Verein Aktive Freizeit e.V. mit seinen verschiedenen Sportarten und eine Bewegungskita muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben oder teils ersetzt werden.

Auf diese Wünsche und Forderungen der Vereine müssen wir von der Politik, jetzt und in Zukunft unser Augenmerk haben.“

Freitag, 1. April 2022

Infostand am Groß Flottbeker Markt: Antifa blockiert - SPD freut sich ungeniert!


Rückblick auf den Bürgerschaftswahlkampf 2020:

Unser Infostand in Groß Flottbek wurde von einer Horde "Antifa" umzingelt, ganz dicht vor und um uns herum stehend,  böse Blicke und böse Sprüche gegen uns inklusive. Passanten konnten den Infostand nicht mehr sehen, Bürger trauten sich nicht heran zum Gespräch oder auch nur Flyer entgegenzunehmen. Die Linksradikalen nennen sich u.a. "Antifa Altona Ost" und  "Jugendrat".


Das Verhalten der Antifa ist eindeutig anti-demokratisch. Es ist eine Beeinträchtigung unseres Wahlkampfes und damit einer Landtagswahl, die jeden echten Demokraten empört. Da die Kundgebung der Antifa nicht angemeldet war, war sie zudem auch eine illegale Versammlung. Die Polizei hätte ein Strafverfahren einleiten müssen, da die mitgebrachten Antifa-Banner eindeutig belegen, dass es keine "Spontan-Demo" war.


5 Meter daneben: Die SPD. Und die fand das offenbar richtig lustig. Das veröffentlichten sie sogar selber auf ihrer Facebook Seite. Die SPD-Altona bezeichnete die undemokratische Blockade unseres Infostand als "friedliche" Demonstration, solidarisierte sich mit der Antifa wörtlich: "Da stehen wir passend zusammen und nebeneinander" und die Abgeordnete Schulz-Müller kommentierte die Einkreisung unseres Infostandes mit dem Wort "belustigt"

Dieser zynische Facebook-Beitrag der SPD-Altona bekam ein "Like" von niemand geringerem als der SPD Landesvorsitzenden Melanie Leonhard. 



Montag, 24. Januar 2022

Rücksichtslose Nachverdichtung entlang der Magistralen: Betonschluchten ohne Bäume und Ladezonen

Nachverdichtung in der Von-Sauer-Straße

Senat und Bezirk gehen bei der Magistralen-Nachverdichtung ohne Rücksicht auf die Interessen der Anwohner vor

Der Altonaer Bezirksabgeordnete Uwe Batenhorst (AfD) kritisiert die Vorgehensweise von Senat und Bezirk bei der Nachverdichtung der Hauptverkehrsstraßen, den sogenannten Magistralen, im Bezirk Altona:

Luruper Nachrichten berichteten über AfD-Kritik

„Die angedachte Verdichtung entlang der beiden großen Magistralen Sülldorfer Landstraße / Osdorfer Landstraße sowie Luruper Hauptstraße / Luruper Chaussee ist sicherlich nötig und sinnvoll, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Dazu muss aber eine offene und transparente Planungsdebatte realisiert werden, bei der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den bestehenden Quartieren angemessen berücksichtigt werden.

Nachverdichtung am Goosacker: Massiver Klotz

Beispiele für eine rücksichtlose Verdichtung finden sich in der Osdorfer Landstraße an der Ecke Julius-Brecht-Straße und nicht weit entfernt an der Ecke Goosacker, in der von-Sauer-Straße und in der Luruper Hauptstraße (Luruper Höfe).

Nachverdichtung ohne Ladezone am EEZ

Ich meine die Bebauungen entlang der Magistralen sollten vielfältige und ansprechende Fassaden haben. Dazu gehören auch Dach- und Fassadenbegrünung und Vorgärten mit Baumpflanzungen. Die Länge und Höhe, maximal 4-5 Stockwerke, muss begrenzt werden, mit Durchblicken ins Grüne. Damit auch im Sommer eine ausreichende Luftqualität sichergestellt ist, sind Querbelüftungen im Straßenverlauf erforderlich.

Nur so können wir für die Bürgerinnen und Bürger einen lebenswerten grünen Lebensraum schaffen. Das alles wurde auch schon mehrfach von verschiedenen Bürgerinitiativen gefordert.

Der kürzlich vom Bauausschuss der Altonaer Bezirksversammlung genehmigte Bauantrag für die Luruper-Hauptstraße 173-179 sieht leider die gleichen Fehler vor.

Mit einer massiven, fünfstöckigen, durchgängigen Bebauung, ohne einen Durchblick ins Grüne, ist keine ausreichende Luftqualität sichergestellt.  

Bei nur vier Meter Abstand bis zum Straßenraum können keine angemessenen Vorgärten mit Baumpflanzungen entstehen. Be und Entladeplätze sind auch nicht geplant.

Das Ergebnis wird sein, dass die PKW beim Be- und Entladen in der zweiten Reihe oder auf dem Radweg parken. Ich finde, die Bebauung sollte bereits fünf Meter vor der Baugrenze enden, damit man grüne Vorgärten anlegen kann.

Nachverdichtung der Luruper Hauptstraße

Der Bezirk hätte dem Bauherrn dahingehende Auflagen für eine andere, rücksichtsvollere Bebauung machen können, da der ursprüngliche Bebauungsplan großzügig zu seinen Gunsten mittels Befreiungen gemäß Paragraf 31 geändert wurde. Offenbar fehlt aber bei der Mehrheit der Parteien im Bezirk der politische Wille, die Bebauung der Magistralen so zu gestalten, wie es Bürgerinitiativen fordern und auch ich es mir wünsche.“