Sonntag, 22. November 2015

Flüchtlingssiedlung Rissen 45 Suurheid - Stellungnahme von Dr. Claus Schülke

Stellungnahme unseres Bezirksabgeordneten Dr. Claus Schülke bei der Bürgeranhörung zu den Plänen des rot-grünen Senats für ‪#‎Rissen45‬ :

„Der Standpunkt der AfD zu Vorhaben wie dem vorliegenden ist den anderen Parteien hinlänglich bekannt. Ich wiederhole ihn für die hier heute erschienenen Bürger:
Zusammengefasst: Wir tragen bis auf Weiteres und weiterhin dieses Vorhaben und vergleichbare nicht mit.
Das hat viele Gründe, der Hauptgrund ist der folgende, dazu muss ich etwas ausholen:
Die Migrationsforschung kennt zwei Hauptgründe für Migration, nämlich Push-Effekte und Pull-Effekte. Push-Effekte sind solche wie Armut und Krieg, Pull-Effekte sind solche wie Erwerbschancen, Verbesserung der Lebensverhältnisse. usw.
Zurück zu unserem Vorhaben: Das soll das Senatskonzept
„Bau von Flüchtlingsunterkünften im Standard des sozialen Wohnungsbaus“
umsetzen.
Das und die Bilder hierzu senden ein überaus starkes Signal in die Welt, je schöner die Fotos sind. Und das mit bösen Folgen: In Sekundenschnelle sind die Bilder via Smartphone in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und auf dem Balkan. Bilder motivieren noch mehr als Zahlen und Worte. Zusammen mit weiteren Nachrichten über das Zielland sind solche Bilder ein enormer Pull-Effekt für Migranten.
Sie alle hier wollen gewiss Gutes tun mit diesen und mit anderen Vorhaben. Aber das muss man mit Verstand und mit viel Weitsicht tun.
Daran fehlt es!
Denn das Gute darf nicht zugleich großen Schaden anrichten
- bei der hiesigen Bevölkerung
- und bei den Migranten selber, die alles aufgeben, aber oft keine Bleibeperspektive haben.
Diese Schäden vermeidet man, wenn Projekte in einem Standard erstellt werden, der dem Standard der Herkunftsländer zumindest noch im Ansatz entspricht.
Das vorliegende Vorhaben vermeidet diese Schäden nicht.
Also: Wir lehnen das Projekt mit dem Niveau des sozialen Wohnungsbaus und Migrantenbelegung ab, wir halten das für eine schlimme Fehlentwicklung – hamburg-weit – mit unabsehbaren Folgen.
Aber wir werden das Vorhaben neu bewerten, sobald die Grenzen geschlossen sein werden und damit der Pull-Effekt wegfällt oder reduziert wird.
Wenn das geschehen ist, werden wir uns für vier kleinere Einheiten an Stelle der vorliegenden Fläche und für einen Mix Deutsche/Migranten von ca 50:50 einsetzen.“

Ein Video der Veranstaltung: https://www.youtube.com/watch?v=B9O70UeU3es