Seit vielen Jahren kämpft unser AfD-Abgeordneter Dr. Schülke gegen die schlimmsten Auswüchse der instinktlosen Nachverdichtung - so auch beim B-Plan Bahrenfeld 68 (Stresemannstraße/Leverkusenstraße). Hierzu hat er zuletzt im Planungsausschuss seinen Alternativantrag vom 07.12.2022 eingebracht und in der BV vom 26.01.2023 begründet, allerdings weitaus dezidierter, als es das summarische Sitzungsprotokoll vermuten lässt. Antrag und Protokollauszug können Sie hier lesen.
Donnerstag, 26. Januar 2023
Montag, 23. Januar 2023
Migrantenunterkunft Björnsonweg
Seit dem Jahr 2020 war unser Bezirksabgeordneter Dr. Claus Schülke – von Beruf Rechtsanwalt - damit befasst, immer wieder den Plänen des Bezirksamts Altona entgegenzutreten, das unter flagranter Verletzung des Prozessvergleichs eines Blankeneser Bürgers die Bauten der öffentlich-rechtlichen Unterkunft über den vor Gericht vereinbarten Abrisszeitpunkt hinaus einfach weiter als Migrantenunterkunft nutzen wollte. Siehe nur Beschlussempfehlung des Amts vom 17.06.20 (Drucks.-Nr. 21-0968).
Immer wieder hat er dem Amt vor Augen geführt, dass das rechtswidrig ist, so auch in der Begründung seines Antrags vom 21.10.20 (Drucks.-Nr. 21-1352) und später immer wieder neu bei jeder Gelegenheit. Erst im Verlauf des Jahres 2021 hat das Amt unter dem Druck der ihm von uns vorgehaltenen eindeutigen Rechtslage seine Pläne aufgegeben und lässt nun statt dessen einen Bebauungsplan beschließen, der als Ersatz dort öffentlich geförderten Wohnungsbau vorsieht – aber wiederum nur für Migranten. Auch dem ist unser Abgeordneter entgegengetreten, siehe Protokoll des Planungsausschusses vom 18.08.21 und ebenso seinen Antrag vom 23.03.23, (Drucks.-Nr. 21-3796.2).
Der Kampf geht also weiter. Wir werden dem Amt genau auf die Finger schauen, wie es mit der künftigen Nutzung des Geländes umgeht.
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