Sozialwohnungen für Migranten in der Wichmannstraße

„Sie können so viel und so eng bauen, wie Sie wollen. Sie werden damit des Problems nicht Herr werden…“

Unser Bezirksabgeordneter Dr. Claus Schülke – zugleich Rechtsanwalt – greift die Pläne der Behörde zur Errichtung von Sozialwohnungen (nur) für Migranten in der Bezirksversammlung vom 28.09.2023 rechtlich an, und rügt – insoweit im Gleichklang mit der örtlichen Bürgerinitiative - einen flagranten Verstoß gegen eine zwingende Vorschrift im Baugesetzbuch. Zudem macht er deutlich, dass immer mehr Migrantenunterkünfte keine Lösung sind. Bereits der illegale Zuzug muss unterbunden werden. Er hat hierzu ausgeführt:

„Ich will 2 Punkte ansprechen, einen rechtlichen, einen politischen.

Erster Punkt: Das Vorhaben missachtet signifikant einen maßgeblichen Teil der in § 34 Abs. 1 und 2 a BauGB normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen. Anders ausgedrückt: Das Vorhaben ist unzulässig, weil es sich nach Art, aber insbesondere nach dem Ausmaß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, zu der ganz unzweifelhaft auch die unmittelbar benachbarte Steenkamp-Siedlung gehört.

Jedes Kind kann den Verstoß gegen § 34 BauGB erkennen, wenn es nur die vorgelegten Planunterlagen - Lageplan, Gebäudeansichten – in Augenschein nimmt. Der Verstoß springt geradezu ins Auge.

Infoabend über die Sozialwohnungen für Flüchtlinge in der Wichmannstraße

Am 7. September lud die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem Infoabend über die Neubausiedlung für Flüchtlinge in der Wichmannstraße. Der Einladung folgten rund 25 Bürger, ein Großteil davon Anwohner aus der betroffenen Nachbarschaft. 

Der Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Alexander Wolf und der Altonaer Bezirksabgeordnete Uwe Batenhorst informierten die anwesenden Bürger über die Hintergründe der städtischen Pläne und die Position der AfD dazu. 

Zu den Kritikpunkten an den Plänen gehört das Vorgehen der Stadt, die Neubausiedlung im Hauruckverfahren, ohne ordentlichen Bebauungsplan, vorbei am bezirklichen Bauausschuss, möglichst schnell und geräuschlos durchzupeitschen.

Die Flüchtlingssiedlung soll mit gut 120 Wohnungen fast doppelt so viele Wohneinheiten umfassen, wie ursprünglich vom Bezirk Altona für das Baufeld Sportplatz Wichmannstraße angedacht. Die neuen Wohngebäude müssen deshalb mit 4 und 5 Stockwerken deutlich die benachbarten Gebäude überragen.

Die von der Stadt Hamburg in Aussicht gestellte