Sozialwohnungen für Migranten in der Wichmannstraße

„Sie können so viel und so eng bauen, wie Sie wollen. Sie werden damit des Problems nicht Herr werden…“

Unser Bezirksabgeordneter Dr. Claus Schülke – zugleich Rechtsanwalt – greift die Pläne der Behörde zur Errichtung von Sozialwohnungen (nur) für Migranten in der Bezirksversammlung vom 28.09.2023 rechtlich an, und rügt – insoweit im Gleichklang mit der örtlichen Bürgerinitiative - einen flagranten Verstoß gegen eine zwingende Vorschrift im Baugesetzbuch. Zudem macht er deutlich, dass immer mehr Migrantenunterkünfte keine Lösung sind. Bereits der illegale Zuzug muss unterbunden werden. Er hat hierzu ausgeführt:

„Ich will 2 Punkte ansprechen, einen rechtlichen, einen politischen.

Erster Punkt: Das Vorhaben missachtet signifikant einen maßgeblichen Teil der in § 34 Abs. 1 und 2 a BauGB normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen. Anders ausgedrückt: Das Vorhaben ist unzulässig, weil es sich nach Art, aber insbesondere nach dem Ausmaß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, zu der ganz unzweifelhaft auch die unmittelbar benachbarte Steenkamp-Siedlung gehört.

Jedes Kind kann den Verstoß gegen § 34 BauGB erkennen, wenn es nur die vorgelegten Planunterlagen - Lageplan, Gebäudeansichten – in Augenschein nimmt. Der Verstoß springt geradezu ins Auge.

Die planungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens hat zur Folge, dass eine dafür erteilte Baugenehmigung rechtswidrig wäre und folglich – mit guten Prozessaussichten – gerichtlich angreifbar sein wird.

Zweiter Punkt: Vielleicht nicht der Bezirk Altona, wohl aber Land und Bund kennen die Dimension dessen, was auf Deutschland und auf Teile des übrigen Europa zukommen wird.

Das, was heute abläuft, ist, wenn nicht massiv gegengesteuert wird, nur ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem, was kommen wird. An den jetzt-Zustand werden wir in nicht allzu ferner Zukunft mit Wehmut zurückdenken. Ich sage dazu nur die Stichworte Afrika und „Subsahara-Gürtel“. Wer dazu Zahlen wissen will, mag mich fragen. Die Zahlen sind jedenfalls furchterregend.

M.a.W. Sie können so viel und so eng bauen, wie Sie wollen. Sie werden damit des Problems nicht Herr werden.

Die Lösung unter anderem des hier angesprochenen Unterbringungsproblems liegt ganz woanders: Es muss die Automatik, nach der ein einziges ausgesprochenes Wort ausreicht, um in die EU einzureisen – und in aller Regel dort dauerhaft zu verbleiben – gebrochen werden!

Vorschläge aus der Politik gibt es mittlerweile ausreichend – sie reichen von der Einrichtung von Asylantragsstellen außerhalb der EU bis hin zur Umwandlung des subjektiven Grundrechts auf Asyl in eine institutionelle Garantie, was im Einklang mit dem Grundgesetz steht.

Nur so also kann der Druck auf Länder und Kommunen reduziert werden.

Es gäbe dann hier nicht die bestandskräftig ausreisepflichtigen Asylbewerber – Stand heute: rund 300.000 -, die die für die Ausländer mit tatsächlich zuerkanntem Asylrecht vorgesehenen Plätze belegen.

Nicht immer noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, sondern ein solches Umschwenken in der Migrationspolitik, das keinem einzigen Migranten ein tatsächlich gegebenes Asylrecht nimmt, ist die Lösung des Problems, Das würde dann auch der Festigung unserer parlamentarischen Demokratie dienen.

Also sprechen Sie mit Ihrem Bundestagsabgeordneten.“

Einen Tag später ist dann das Baugenehmigungsverfahren angehalten worden. Es wird jetzt daran gearbeitet, Verstöße gegen das Baugesetzbuch zu vermeiden. AfD wirkt. Mal sehen, was am Ende dabei herauskommt.