Samstag, 24. Oktober 2015

Infostand Othmarschen / Groß Flottbek Oktober 2015


Samstag 24. Oktober 2015: Gute Laune am Infostand der AfD Altona in Hamburg Othmarschen / Groß Flottbek u.a. mit unseren Bezirksabgeordneten Dr. Claus Schülke und Uwe Batenhorst.
Die vergangene Woche war durch eine unfassbare Kampagne von Teilen der Medien und der konkurrierenden Parteien gegen die AfD gekennzeichnet.
Die AfD-Altona ließ sich davon nicht beeindrucken und zeigte in der Waitzstraße Flagge. Viele Bürger kamen zum Infostand und äußerten ihre Besorgnis über das Asylchaos der Bundesregierung. Es zeigte sich aber auch, wie weit die regierenden Parteien die deutsche Gesellschaft polarisiert und gegeneinander aufgehetzt haben.
Wenn ein älterer Elbvorortebewohner, gekleidet in ortstypischen Rosahosen und grüner Steppjacke, uns mit Schaum vorm Mund anlasslos "Hetzer" entgegenschleudert, zeigt an dieser Stelle, die demagogische Hetze von Maas, Gabriel & Co., ihre Wirkung.

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Fauler Kompromiss am Rugenfeld - AfD Altona lehnt auch neue "2+1 Lösung" ab



Nachdem unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst als erster Abgeordneter in der Altonaer Bezirkversammlung die Pläne für einen radikalen Umbau des Ring 3 von vier auf zwei Spuren im Bereich Rugenfeld kritisierte, schlossen sich bekanntlich auch die Altonaer Vertreter von CDU und SPD unserer Kritik zunächst an. Die Verkehrsbehörde des SPD/GRÜNEN Senats hat in Folge dieser Kritik eine veränderte Planung für das Rugenfeld vorgelegt:

Zukünftig sollen die Radfahrerinnen und Radfahrer in Richtung Blankenese (Nordwestseite) auf der Nebenfläche auf einem 2,0 m breiten Radweg zwischen den Bäumen geführt werden. Der Gehweg wird hier dann entfallen. Dies ist vertretbar, da auf dieser Straßenseite keine bebauten Grundstücke anschließen, die Fußverkehr erzeugen. Fußgänger benutzen dann den Gehweg auf der bekannten Südostseite der Straße.
Die Radfahrerinnen und Radfahrer in Richtung Lurup (Südostseite) sollen wie in der ersten Planungsvariante auf einem Radfahrstreifen auf Fahrbahnniveau fahren, der dann links von den Bäumen liegt und durch einen ca. 90 cm breiten Sicherheitsstreifen von der Fahrbahn abgegrenzt wird. Zwischen den Bäumen würde ein reiner Gehweg erhalten bleiben. https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036114309092/114309092/01045356/56.pdf

Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN diesen veränderten Plänen am Rugenfeld zugestimmt:

Die im Verkehrsausschuss am 07.09.2015 vorgestellte Planung zum Rugenfeld stellt einen guten Kompromiss dar. Einerseits wird erstmalig eine rechtlich tragfähige benutzungspflichtige Radverkehrsführung ermöglicht, auf der anderen Seite auch möglichen Ausweichverkehren beim Kfz-Verkehr mit einer leistungsfähigen 2+1 Spur-Lösung entgegengewirkt. Ein reibungsloser Ablauf beim Einfädeln auf jeweils eine Spur erscheint bei Tempo 60 jedoch schwierig. Auch die Sicherheit des in einer Richtung verlaufenden Radfahrstreifens würde durch eine Temposenkung weiter erhöht. https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036114309092/114309092/01045420/20.pdf

Rugenfeld
Typisch Rugenfeld: Viele Autos, keine Radfahrer
Dieser Einschätzung des Verkehrsausschusses widersprechen wir. Die AfD-Altona hält die aktualisierten Pläne der Verkehrsbehörde am Rugenfeld für keinen guten Kompromiss. Auch die abgeänderten Baupläne für das Rugenfeld stellen weiterhin eine überflüssige Verschwendung von Steuergeldern da, die keinerlei Verbesserung für die Radfahrer gegenüber der aktuell komfortablen Situation erzeugen, aber den Autofahrern und sogar den Fußgängern Verkehrsraum nehmen.
 Die AfD-Altona hatte im September an einem sonnigen Nachmittag den Verkehr im Rugenfeld gezählt, und kam auf einen Anteil von gerade einmal 4% für den Radverkehr. Dieses kleine Aufkommen an Radfahrern kann bequem auf den bestehenden Radwegen fahren. Eine notwendige Renovierung der Radwege im Rahmen der bestehenden Strukturen befürworten wir selbstverständlich.
Die angestrebte 2+1 Fahrspuren Lösung provoziert unnötige Unfall- und Staugefahren beim dann erzwungenen Einfädeln der Kfz. Die von der Bezirksversammlung angestrebte Tempo-Drosselung kann diese Gefahren nicht wirkungsvoll eindämmen, und stellt deshalb nur eine unnötige  Verlangsamung des Verkehrsflusses da. Die Alternative für Deutschland Hamburg-Altona lehnt deshalb auch die Temposenkung am Rugenfeld ab.

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Flüchtlingsunterkünfte im Albert-Einstein-Ring UND am Parkplatz Grün!? – Die AfD-Altona sagt NEIN!


Die Infoveranstaltung   der Bezirksversammlung Altona und der Behörden für Soziales und Inneres am 8. Oktober in der Auferstehungskirche in Lurup hatte für die Besucher eine böse Überraschung parat. Eigentlich wollten die Anwohner sich nur die über seit vergangener Woche im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft auf dem „Parkplatz Grün“ informieren. Vor Ort erfuhren sie dann, dass auch ein Gebäude im Albert-Einstein-Ring, nur wenige Hundert Meter entfernt, für eine Öffentliche Unterbringung von 600 Asylbewerbern genutzt werden soll. Ein Raunen ging durch das Publikum.
Bestehende und geplante Flüchtlingsunterkünfte in den Stadtteilen Bahrenfeld, Osdorf und Lurup am Volkspark
Aber von vorne: Die Auferstehungskirche in der Flurstraße war mit ca. 400 Besuchern vollbesetzt. Zu Beginn stellte ein Mitarbeiter der Behörde für Inneres die bereits im Bau befindliche Unterkunft vor. Die Anwohner wurden also vor vollendete Tatsachen gestellt und erst nach Baubeginn informiert, was da in ihrer Nachbarschaft genau passiert. 

Dieser Informationsblock fiel überraschend kurz aus und im Anschluss bestand die Möglichkeit für Anwohner Fragen zu stellen. Der erste Fragesteller gehörte offenbar zu einer Gruppe direkter Anwohner, die im Vorfeld bereits im Kontakt mit dem Bezirksamt waren.  Ihn erinnerte das Vorgehen der Stadt an einen „Polizeistaat“. Die Bezirksamtsleiterin erklärte, dass die Unterkunft vorläufig auf der Grundlage des Polizeirechts gebaut würde, aber der entsprechende Bebauungsplan nachgeholt würde.

Der Anwohner empörte sich darüber, dass das Bezirksamt offenkundig den HSV und das DESY früher mit genaueren Informationen versorgt hatte, als die direkten Anwohner. Außerdem machte er auf einen Etikettenschwindel der Stadt aufmerksam: Die Flüchtlingsunterkunft am „Parkplatz Grün“ wird gar nicht auf dem Parkplatz errichtet, dieser bleibt unbebaut. Tatsächlich wird die Unterkunft auf den grünen Wiesen des Landschutzgebiet Groß-Flottbek gebaut, welches an den Parkplatz Grün grenzt. Das I-Tüpfelchen war dann als der Behördenvertreter die Anwohner darüber aufklärte, dass das Grundstück nach der Nutzung als Folgeinrichtung im nächsten Jahrzehnt dann vom DESY bebaut würde.

Die Bezirksamtsleiterin versuchte die Anwohner zu beschwichtigen, in dem sie darauf hinwies, dass die nun geplante Unterkunft am „Parkplatz Grün“ nur 900 Plätze umfasst, während der ursprüngliche Plan gar eine Zentrale Erstaufnahme mit 2700 Plätzen vorsah.

Die Anwohner blieben aber kritisch, denn angesichts des unverminderten Zustroms von Asylbewerbern, scheint es nur eine Frage der Zeit, bis die nun auf 900 Plätze angelegte Unterkunft erweitert wird.
Als dann noch überraschend erwähnt wurde, dass auch im Albert-Einstein-Ring in einem leerstehenden Bürogebäude eine Unterkunft für 600-700 Personen geplant ist, war die Empörung groß.
Die Bürger machten darauf aufmerksam, dass in der Nachbarschaft schon eine Reihe von Unterkünften bestehen bzw. geplant sind: August-Kirch-Straße, Notkestraße, Rugenbarg, Blomkamp und auch die Schnackenburgsallee ist nicht weit entfernt. 

Unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst meldete sich an dieser Stelle zu Wort und machte die Position der AfD-Altona klar. Es ist für die AfD-Altona nicht akzeptabel, dass in diesem relativ kleinen Gebiet eine große Mehrheit aller Asylbewerber des gesamten Bezirks Altona untergebracht wird. Man kann sich ausmalen, welche Integrationsleistung nun zum Beispiel die Kindergärten und Schulen in diesem Bereich Bahrenfeld/Osdorf/Lurup erbringen sollen. Die AfD-Altona lehnt deshalb die Errichtung weiterer Unterkünfte in diesen bereits weit über  proportional belasteten Wohngebieten entlang des Volksparks ab.

Nicht zum ersten Mal bei Veranstaltungen dieser Art, versuchten währenddessen anwesende Linke den Wortbeitrag unseres Bezirksabgeordneten mit Pöbeleien zu unterbrechen und wollten ihm das Recht einer Meinungsäußerung abzusprechen. Das Auditorium war damit aber nicht einverstanden und ließ den linken Pöbler wissen, dass zu einer Demokratie die Meinungsfreiheit gehört und auch die AfD das Recht habe gehört zu werden. 

Die Vertreter der Stadt versuchten nun die Sorgen der Anwohner abzuwiegeln, zum Beispiel verwiesen sie auf einen bestehenden Flüchtlings-Quartiersmanager Bahrenfeld, aber das Unverständnis über die so unterschiedliche Verteilung der Flüchtlinge zwischen den Stadtteilen blieb der zentrale Streitpunkt des Abends. Warum alle Flüchtlinge hierhin, aber bisher keiner zum Beispiel nach Blankenese, fragen sich die Bahrenfelder, Luruper und Osdorfer.

Die Sorge, dass die Buslinie 2 entlang der Luruper Hauptstraße nun übervoll werden könnte, konnte die Bezirksamtsleiterin auch nicht entkräften. Sie räumte ein, dass der HVV in der Schnackenburgsallee bislang nicht die wünschenswerten Taktraten bei den Bussen zur Verfügung stellt.
Die anwesenden Vertreter der Parteien aus dem zuständigen Ausschusses der Altonaer Bezirksversammlung konnten nun ihre Positionen darstellen.

Hierbei stach die Vertreterin der Grünen hervor. Sie lehnte jede Diskussion über die unterschiedliche Belastung der Stadtteile explizit ab. Sie forderte stattdessen die Anwohner auf „konstruktiv mitzuarbeiten“ statt wörtlich „Hassparolen“ zu verbreiten. Sie erkannte gar eine „Sozialneid-Debatte“, weil Anwohner darauf hingewiesen hatten, das Lurup gemäß den Hamburger Stadtteilprofilen zu den Stadtteilen mit dem geringsten Durchschnittseinkommen und höchsten Migrantenanteil gehört. Das Unverständnis beim Publikum war groß. Niemand außer ihr hatte an diesem Abend „Hassparolen“ gehört. Als sie dann auf Nachfrage einer Anwohnerin auch noch erklärte ausgerechnet in Blankenese zu wohnen, war das höhnische Gelächter groß.