Sonntag, 29. Juni 2014

Nach der Wahl ist vor der Wahl - Mitmachen bei der Altonale 2014! Am 5. und 6. Juli...


Noch ist es etwas hin, bis der heiße Wahlkampf zu den Bürgerschaftswahlen am 15. Februar 2015 los geht.
Doch der Sommer bietet einige Gelegenheiten, die Partei und das Programm der Alternative für Deutschland interessierten Bürgern vorzustellen. Jetzt also bei der ALTONALE 2014, bei der wir uns mit einem Info-Stand am 5. und 6. Juli präsentieren wollen.

Dafür brauchen wir Ihre Mithilfe! An beiden Tagen. Als Parteimitglied, Förderer oder aber auch als Bürger, der sich mit seinen Interessen bei der AfD wiederfindet.

Sie finden unseren Stand in der Friedensallee (zwischen Behringstraße und Bahrenfelder Str. / Alma-Wartenberg-Platz). Beginn ist jeweils ab ca. 10 Uhr bis ca. 18 Uhr.

Gerade nach dem großartigen Wahlerfolg bei den Europa- und Bezirksversammlungswahlen, ist die AfD aus dem politischen Spektrum der Hansestadt nicht wegzudenken. Während die Liberalen offenbar schon nach einem neuen Namen für Ihre Partei suchen, um noch irgendwie zu punkten, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Bei Themen wie Verkehr (Stau-Wahnsinn stoppen! Busbeschleunigungs-Betrug verhindern!) oder Innere Sicherheit (Solidarität mit unseren Polizeibeamten! Keine Gewalt auf unseren Straßen!) haben wir uns klar und mit Mut zur Wahrheit positioniert. So auch bei den Themen Schulpolitik und Sozialer Wohungsbau, bei denen die Bedürfnisse der Familie immer im Mittelpunkt stehen müssen.

Wir wollen unsere Positionen und alternativen Lösungen für viele Probleme in Hamburg in Gesprächen mit interessierten Bürgern auf der Altonale 2014 präsentieren. Gleich nebenan haben auch die Altparteien wie SPD, Grüne CDU und die FDP ihre Stände. Es wird also spannend... Vielleicht auch, weil die Veranstalter der 16. Altonale die AfD auf ihrem "Standplan" wie durch einen Zufall "vergessen" haben. Alle anderen Parteien oder Veranstalter tauchen mit Standnummer auf, sogar die Absage der Christen in Altona ... Seltsam, oder?

Dennoch: Wir haben eine Konzession, die Standgebühr überpünktlich entrichtet und einiges vorbereitet.











Freitag, 13. Juni 2014

Gekämpft, gewählt, gestartet: AfD Bezirksabgeordnete besprechen Strategie

Die Vertreter der AfD in den Bezirksparlamenten. Dr. Bernd Baumann und Dr. Claus Schülke sitzen im Bezirk Altona in der Bürgerverstretung.
Hamburg – Früher gab es in der bundesdeutschen Parteienlandschaft ein geflügeltes Wort: „Wahlen gewinnt man nur mit Geld!“. Ein Ausspruch, der zweifellos von der FDP stammen könnte, wenn man deren  „Plakatschlacht“ der  zurückliegenden Wochen betrachtet. Dass man Wahlen eben auch anders gewinnen kann, hat die Alternative für Deutschland in allen Hamburger Bezirken eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es geht eben doch – mit wenig Geld, dafür aber mit überzeugenden Argumenten und dem entscheidenden Mut zur Wahrheit.
Denn die AfD ist auf Anhieb in alle (!) sieben Hamburger Bezirksversammlungen gewählt worden. In dreien davon erlangte  sie mit je drei Abgeordneten sofort Fraktionsstatus.
„Wir haben gekämpft, wurden gewählt und jetzt wird gestartet!“, begrüßte AfD-Landessprecher Prof. Dr. Jörn Kruse im Vereinsheim des TSV Stellingen die insgesamt 17 neuen Vertreter der AfD in den Bezirksversammlungen. Diese haben sich in den wenigen Tagen nach der Wahl zunächst einmal in die recht komplizierten Regelwerke, Satzungs-  und Sitzungsvorschriften der Bürgervertretungen auf der lokalsten Ebene einarbeiten müssen. „Da gibt es noch sehr viel Arbeit für uns,  aber wir lernen schnell, haben klare Vorstellungen wie wir unserer Politik Gehör verschaffen“, betonte Kruse, der  sich begeistert von der Aufbruchsstimmung seiner „Abgeordneten“ zeigte.
Erfreulich: In den meisten Bezirken wird die AfD von den Altparteien mittlerweile akzeptiert und kollegial in den Bürgervertretungen aufgenommen. Mit Ausnahme einiger weniger Bezirke, bei denen die BV-Chefs und/oder die Vertreter einiger Parteien die AfD sogleich durch eine Sitzordnung (natürlich wieder  rechts) einmal mehr ihren üblichen  Stempel aufdrücken wollten.
Doch von so etwas lassen sich die AfDler derzeit nicht beeindrucken. Auch nicht von den ersten, vorsichtigen „Offerten“ der abgestraften und mit Schlagseite herumdümpelden FDP. Die würde offenbar gerne in einigen Bezirken, in denen man keinen Fraktionsstatus erreicht hat, gerne durch eine „technische Zusammenarbeit“ wieder mehr mitreden und finanziell höhere Zuschüsse erhalten .
Bei der ersten landesweiten „Bezirksvertreter-Sitzung“ der AfD  stand eindeutig die Sacharbeit im Vordergrund. Mit einem großen Ziel: Der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft 2015 – mit einem richtig deutlichen Ergebnis! Als nächstes steht nun die konkrete Ausarbeitung eines Programmes zu den Wahlen am 15. Februar 2015 auf der Agenda…
[Oliver Scholl – Pressesprecher LV Hamburg]

Freitag, 6. Juni 2014

Gewalt-Eskalation um die Lampedusa-Flüchtlinge. AfD Hamburg fordert: Der Senat muss endlich handeln!


Hamburg – Sie werden bepöbelt, bespuckt, geschlagen  und getreten… Die Rede ist nicht von Demonstranten, sondern von den Beamten der Hamburger Polizei.  So geschehen am Donnerstag vor dem Rathaus. Da hatten sich laut Medienberichten rund 60 „Lampedusa-Flüchtlinge“ und deren Sympathisanten eingefunden. Um angeblich erneut für ein Bleibe- und Arbeitsrecht zu demonstrieren. Aufgrund der Bannmeile (350 Meter um das Rathaus) eine bewusste Provokation, die wenig  später in tumultartigen Szenen gipfelte.

 Die Bilder sprechen für sich: Afrikanische Flüchtlinge, die die Hamburger Polizisten zunächst wüst beschimpfen, den Räumungsaufforderungen nicht nachkommen, dann die Fäuste fliegen lassen. Und die Beamten, die schlussendlich zu Pfefferspray oder Handschellen greifen müssen. Schon wieder gab es politisch motivierte Prügelszenen, Attacken – mitten in unserer Stadt.
Damit nimmt die Auseinandersetzung um die ohne jede rechtliche Grundlage geduldeten Lampedusa-Flüchtlinge eine neue, gewalttätige Dimension an.
Was wiederum zwei berechtigte Fragen aufwirft: Wie lange muss sich das die Stadt Hamburg noch bieten lassen? Und was oder besser wer steckt eigentlich hinter diesen gezielten Provokationen?

Fakt ist: Derzeit wird geltendes Recht gebeugt. Ein Großteil der Lampedusa-Flüchtlinge verschweigt bislang weiter hartnäckig die eigene Identität, bzw. das Herkunftsland. Demnach müssten die Afrikaner laut Gesetz abgeschoben werden, da ein Asylantrag nicht vorliegt und nicht geprüft werden kann. Gleichzeitig scheinen die „Aktionen“ gezielt gesteuert zu werden. Denn das Demonstrationsverbot innerhalb der Bannmeile um das Rathaus ist den politischen Unterstützern der Lampedusa-Flüchtlinge natürlich bekannt. Da liegt der  Verdacht nahe, dass die Afrikaner mittlerweile regelrecht benutzt werden, um eine politisch motivierte Eskalation herbeizuführen.
Die Alternative für Deutschland in Hamburg sieht hier dringenden Handlungsbedarf.  Landesverbands-Sprecher Prof. Dr. Jörn Kruse: „Die Situation entgleist zunehmend. Der Senat muss jetzt endlich handeln und Rechtssicherheit herstellen. Eine Eskalation der Gewalt ist nicht weiter hinnehmbar. Wir fordern, dass umgehend geltendes Recht angewandt wird. Das bedeutet: Wer politisches Asyl verdient, muss und soll es auch bekommen. Wobei in Hamburg, aufgrund der besonderen Lage, auch über ein Modell zur Arbeitserlaubnis nachgedacht werden muss. Wer sich aber dem Prozess wissentlich widersetzt, die Herkunft verschweigt und jetzt mit Gewalt reagiert, muss  mit den Konsequenzen rechnen.“
Dass viele Afrikaner ihre Identität nicht preisgeben, begründen deren Sprecher damit, dass diese zum Teil aus sicheren afrikanischen Herkunftsländern stammen würden (was Abschiebung bedeutet) oder bereits als Asylbewerber in Italien abgelehnt wurden. Dass sich unter den überwiegend
moslemischen Männern möglicherweise auch ehemalige Söldner z.B. aus Mali oder Nigeria befinden könnten, die für Gaddafi oder gar die radikal islamische Boko Haram gekämpft haben, spricht kaum jemand offen aus. Das würde so gar nicht zum Bild der armen Flüchtlinge passen.
Überdies hat die politische Ausnutzung der Lage der Afrikaner System: Seit vielen Monaten werden die Lampedusa-Flüchtlinge vor die Karren diverser linker Gruppierungen gespannt, die sich besonders weltoffen oder flüchtlingsfreundlich geben, wohl aber ideologische Ziele verfolgen. Plötzlich tauchten die Afrikaner bei allerlei Kulturveranstaltungen der linken Szene auf, dann rief sogar die Lehrergewerkschaft GEW Schüler zur Unterstützung von „Bleiberechts-Demos“ auf. Bis hin zu den Protesten am 1. Mai , die immer wieder in Gewalt ausufern.
Und jetzt also die angebliche „Spontan-Aktion“ der Afrikaner vor dem Rathaus. Seltsam nur, dass die Partei  „Die Linke“ abends schon gleich eine Demo in der Nähe vorm Hauptbahnhof angemeldet hatte…
[Oliver Scholl – Pressesprecher LV Hamburg]