Hamburg – Sie werden bepöbelt, bespuckt, geschlagen und getreten… Die Rede ist nicht von Demonstranten, sondern von den Beamten der Hamburger Polizei. So geschehen am Donnerstag vor dem Rathaus. Da hatten sich laut Medienberichten rund 60 „Lampedusa-Flüchtlinge“ und deren Sympathisanten eingefunden. Um angeblich erneut für ein Bleibe- und Arbeitsrecht zu demonstrieren. Aufgrund der Bannmeile (350 Meter um das Rathaus) eine bewusste Provokation, die wenig später in tumultartigen Szenen gipfelte.
Damit nimmt die Auseinandersetzung um die ohne jede rechtliche Grundlage geduldeten Lampedusa-Flüchtlinge eine neue, gewalttätige Dimension an.
Was wiederum zwei berechtigte Fragen aufwirft: Wie lange muss sich das die Stadt Hamburg noch bieten lassen? Und was oder besser wer steckt eigentlich hinter diesen gezielten Provokationen?
Fakt ist: Derzeit wird geltendes Recht gebeugt. Ein Großteil der Lampedusa-Flüchtlinge verschweigt bislang weiter hartnäckig die eigene Identität, bzw. das Herkunftsland. Demnach müssten die Afrikaner laut Gesetz abgeschoben werden, da ein Asylantrag nicht vorliegt und nicht geprüft werden kann. Gleichzeitig scheinen die „Aktionen“ gezielt gesteuert zu werden. Denn das Demonstrationsverbot innerhalb der Bannmeile um das Rathaus ist den politischen Unterstützern der Lampedusa-Flüchtlinge natürlich bekannt. Da liegt der Verdacht nahe, dass die Afrikaner mittlerweile regelrecht benutzt werden, um eine politisch motivierte Eskalation herbeizuführen.
Die Alternative für Deutschland in Hamburg sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Landesverbands-Sprecher Prof. Dr. Jörn Kruse: „Die Situation entgleist zunehmend. Der Senat muss jetzt endlich handeln und Rechtssicherheit herstellen. Eine Eskalation der Gewalt ist nicht weiter hinnehmbar. Wir fordern, dass umgehend geltendes Recht angewandt wird. Das bedeutet: Wer politisches Asyl verdient, muss und soll es auch bekommen. Wobei in Hamburg, aufgrund der besonderen Lage, auch über ein Modell zur Arbeitserlaubnis nachgedacht werden muss. Wer sich aber dem Prozess wissentlich widersetzt, die Herkunft verschweigt und jetzt mit Gewalt reagiert, muss mit den Konsequenzen rechnen.“
Dass viele Afrikaner ihre Identität nicht preisgeben, begründen deren Sprecher damit, dass diese zum Teil aus sicheren afrikanischen Herkunftsländern stammen würden (was Abschiebung bedeutet) oder bereits als Asylbewerber in Italien abgelehnt wurden. Dass sich unter den überwiegend
moslemischen Männern möglicherweise auch ehemalige Söldner z.B. aus Mali oder Nigeria befinden könnten, die für Gaddafi oder gar die radikal islamische Boko Haram gekämpft haben, spricht kaum jemand offen aus. Das würde so gar nicht zum Bild der armen Flüchtlinge passen.
Überdies hat die politische Ausnutzung der Lage der Afrikaner System: Seit vielen Monaten werden die Lampedusa-Flüchtlinge vor die Karren diverser linker Gruppierungen gespannt, die sich besonders weltoffen oder flüchtlingsfreundlich geben, wohl aber ideologische Ziele verfolgen. Plötzlich tauchten die Afrikaner bei allerlei Kulturveranstaltungen der linken Szene auf, dann rief sogar die Lehrergewerkschaft GEW Schüler zur Unterstützung von „Bleiberechts-Demos“ auf. Bis hin zu den Protesten am 1. Mai , die immer wieder in Gewalt ausufern.
Und jetzt also die angebliche „Spontan-Aktion“ der Afrikaner vor dem Rathaus. Seltsam nur, dass die Partei „Die Linke“ abends schon gleich eine Demo in der Nähe vorm Hauptbahnhof angemeldet hatte…
[Oliver Scholl – Pressesprecher LV Hamburg]
