Mittwoch, 13. Mai 2015

Flüchtlingsunterkunft Holmbrook: Dr. Claus Schülke über die Signalwirkung der Unterbringung von Armutsmigranten


 

In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Altona am 23.04.2015 erläuterte Dr. Claus Schülke die Haltung der AfD Altona zum Bau der in gehobener Ausstattung geplanten Flüchtlings-Mehrfamilienhäuser im Holmbrook (Othmarschen).

Die AfD Altona wird das geplante Vorhaben u.a. deshalb nicht mittragen, weil laut Sozialbehörde im Holmbrook auch unmittelbar ausreisepflichtige Ausländer einquartiert werden sollen. Tausende obdachlose Bürger in Hamburg können von solchen Wohnungen nur träumen.

Dass Armutsmigranten wie Flüchtlinge behandelt werden, hat insbesondere für junge männliche Migranten aus Schwarzafrika eine extrem starke Anreizwirkung. Somit ist auch die Bezirkspolitik in Hamburg-Altona dafür ursächlich, dass sich massenhaft Armutsmigranten insbesondere aus Schwarzafrika über die lebensgefährliche Libyen-Italien-Route Richtung Europa aufmachen und dabei ihre Familien schutzlos zurücklassen.Es drohe hier laut Fachleuten auf längere Sicht eine Völkerwanderung, wie sie die Erde noch nicht gesehen hat.

Die AfD Altona betont, dass wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge vorbehaltlos unterstützt werden müssen, solange der Fluchtgrund besteht. Reine Wirtschaftsflüchtlinge müssen das Land aber zügig wieder verlassen, damit die verfügbaren Ressourcen für die wirklich Schutzbedürftigen eingesetzt werden können.

PS: Chefredakteur Matthias Iken argumentiert in einem Kommentar im Hamburger Abendblatt ganz ähnlich:

 In jedem Grundkurs zur Migration hören Studenten von "Push"- und "Pull"-Faktoren. Push umschreibt den Druck, unter dem Menschen von Krieg, Hass und Verfolgung fliehen. Pull heißt "(an)ziehen" – und da zieht Deutschland derzeit etwas mehr, als hilfreich wäre. (...)
Die politische Aufrichtigkeit gebietet zu handeln. Die EU muss mit Millionen-Programmen auf dem Balkan helfen. Deutschland, darauf wird man vor Ort hinweisen müssen, ist kein Schlaraffenland. In letzter Konsequenz sind auch Maßnahmen nötig, die in der öffentlichen Debatte schnell als "unmoralisch" und "herzlos" gebrandmarkt werden – nämlich Abschiebungen. 
Und auch er wundert sich, daß bei der Informationsveranstaltung für die geplante Unterkunft Holmbrook ein Behördenvertreter nur nebenbei - es wirkte fast so als hätte er sich verplappert - eine mögliche Zentrale Erstaufnahme-Einrichtung in der anliegenden Paul-Ehrlich-Straße erwähnte. Den anwesenden Bürger war die Überraschung ob dieser Ankündigung ins Gesicht geschrieben. Nicht wenige fühlten sich verschaukelt und das der Behördenvertreter nur auf hartnäckiges wiederholtes Nachfragen etwas mehr über die Pläne an der Paul-Ehrlich-Straße herausrückte sorgte für Unverständnis im Publikum.