Othmarscher Höfe: Bebauungsplan Othmarschen 46 / Baurstraße verbessern!

Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona führte am 5. April 2017 eine Öffentliche Plandiskussion über den Bebauungsplan-Entwurf Othmarschen 46 / Baurstraße durch. Die Vertreter der Parteien hatten nach Präsentation und Bürgerdiskussion Gelegenheit Stellung zu nehmen. Nachfolgend die Stellungnahme unseres Bezirksabgeordneten Dr. Claus Schülke: 

Redebeitrag 05.04.2017 

Liebe Mitbürger,

wir alle hier haben fleißig mitgeschrieben, was Sie an Bedenken und Anregungen vorgetragen haben. Der Planungsausschuss wird sich nachhaltig damit befassen.

Nach den jetzt präzisierten Unterlagen ist eine heftige Bebauung des Plangebiets beabsichtigt. Wir sehen das als unmittelbare Folge der Wohnungsbaupolitik des Senats, die zunehmend die Züge eines Glaubensbekenntnisses annimmt, wonach zunächst eine Zielvorgabe von 6.000 Wohneinheiten jährlich galt und diese Marke sodann von einem Tag auf den anderen auf 10.000 Wohneinheiten heraufgesetzt worden ist trotz der stark rückläufigen Zahlen der Hamburg zugewiesenen Migranten. Und Altona scheint hier im Vergleich zu allen anderen Bezirken so eifrig mit Verdichtungsmaßnahmen befasst zu sein, dass das einem Hamburger TV-Sender eine ausdrückliche Meldung wert war.

Das uns vorliegende Papier der Bürgerinitiativen stellt genau die richtigen Fragen. Ich möchte hier aus Zeitgründen nur die Frage der BI aufgreifen, ob es im Bundesgebiet Erfahrungswerte dafür gibt, in welchem Umfang Bürger mit Investitionsabsichten Eigentumswohnungen in einem Gebäude erwerben, das zur Flüchtlingsunterbringung genutzt wird.

Ich prognostiziere, dass der Absatz dieser Wohnungen zum Marktpreis  - schon gar an Selbstnutzer - scheitern wird. Die Wohnungen werden sich nur unter deutlichen Preisabschlägen und allenfalls als Renditeobjekte für Investoren zur Vermietung an Dritte am Markt platzieren lassen. Es wird sich dann die Frage stellen, ob künftige Mieterin dieser Eigentumswohnungen nicht am Ende die Stadt Hamburg selber ist und die Wohnungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung nutzt.

Es sollen insgesamt 166 Wohnungen errichtet werden, 130 davon sollen im Rahmen des Drittelmixes verkauft bzw. vermietet werden. Der Rest soll der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von 300 Personen dienen. Kalkuliert man die Belegung der Eigentums- und Mietwohnungen  - sehr hoch angesetzt -  mit 3,0 Personen pro Wohnung, macht das insgesamt 390 Einheimische aus - neben 300 Migranten in öffentlich-rechtlicher Unterbringung in demselben Gebäude.

Das und die schon vorhandene Vorbelastung des unmittelbaren Umfeldes (Holmbrook, Sibeliusstraße) weckt bei uns die große Befürchtung, dass damit die Integrationskraft der einheimischen Bevölkerung deutlich überfordert wird und es mittelfristig zu einem Wegzug gerade der besser verdienenden Mieter im östlich angrenzenden Neubaugebiet und damit zu einer Veränderung der Sozialstruktur des Quartiers kommen wird, die nicht positiv ist. Die Lösung dieses Problems sehen wir darin, dass der Anteil der Migranten die Quote von einem Drittel der Gesamtbewohnerschaft des überplanten Areals nicht überschreitet darf und außerdem darin, dass der geplante Verdichtungsgrad deutlich reduziert wird mittels Verringerung der Geschosszahlen und der Bruttowohnfläche.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.