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Samstag, 7. Mai 2016
Bezirksversammlung: AfD Altona fordert HVV-Mobilitätskarten für alle Bedürftigen - SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP lehnen ab!
Dr. Claus Schülke kritisiert:
"Die AfD Altona hat den Antrag in die Bezirksversammlung Altona eingebracht (Drucksache 20-2189), sie möge darauf drängen, dass die bislang exklusiv für Asylbewerber (auch solche ohne Bleibeperspektive) zum Preis von 29,00 EUR abgegebene sog. Mobilitätskarte des HVV zum gleichen Preis (also 29,00 EUR) auch den bedürftigen einheimischen Mitbürgern angeboten wird. Dieser Antrag der AfD ist in der Bezirksversammlung vom 28. April 2016 von allen anderen Fraktionen einstimmig und gegen die Stimmen der AfD abgelehnt worden. Eine Begründung dafür haben die Fraktionen nicht geliefert.
Jedenfalls hat das zur Folge, dass auch weiterhin bedürftige Einheimische 64,60 EUR für eine Monatskarte zahlen müssen, deren Leistungen den Leistungen der für Asylbewerber bestimmten Mobilitätskarte für 29,00 EUR entsprechen. Das ist ein Mehrbetrag von 35,60 EUR monatlich."