"Flüchtlinge" in Altona: Politische Erklärung der AfD-Gruppe in der Bezirksversammlung Altona

1. In der Bezirksversammlung, aber ebenso in den Ausschüssen, so auch im Hauptausschuss und im Planungsausschuss werden häufig und in großem Ausmaß Themen erörtert und der Beschlussfassung zugeführt, die Personen und Personengruppen betreffen, die in den letzten Jahren, insbesondere im letzten Herbst als Migranten nach Deutschland gelangt sind (gern auch „Flüchtlinge“, „Geflüchtete“, „Schutzsuchende“ u.ä. genannt).

2. Gegenstand dieser Erörterungen und Beschlüsse der Gremien sind zwar die naturgemäß auf das Gebiet von Altona beschränkten, also eher kleinräumigen Maßnahmen zur Verwaltung, Steuerung und Bewältigung der durch diese Migration ausgelösten Probleme. Aber insgesamt und ausnahmslos unerörtert bleiben dabei die Fragen nach
der Übereinstimmung dieser Migration mit den politischen Vorstellungen der Mehrheitsgesellschaft und die Fragen nach der Gesetz- und Rechtmäßigkeit der gesamten Migrationsvorgänge. Die Ursachen dieser Probleme werden in den Erörterungen entweder nicht erwähnt oder als gegeben und nicht abänderbar dargestellt. In keinem Falle werden sie hinterfragt.

3. Ihrer politischen Aufgabe folgend, beteiligt sich auch die AfD Altona an Erörterungen und Beschlussfassungen der bezirklichen Gremien zu diesem Themenkreis und trägt häufig auch derlei Beschlüsse mit, um Not lindern und Missstände beseitigen zu helfen. Sie tut das, meist ohne dem eine Thematisierung der sich aufdrängenden grundsätzlichen Fragen und ihre Kritik insgesamt an der Migrationspolitik der Bundesregierung, aber auch des Senats voranzustellen.

4. Die AfD Altona sieht deshalb Anlass zu folgender Klarstellung:

- Die AfD erkennt in der gegenwärtigen Migrationspolitik in nahezu allen ihren Ausprägungen eine gigantische Fehlleistung der politisch Handelnden in historischem Ausmaß und mit unabsehbaren und womöglich schon jetzt nicht mehr umkehrbaren Folgen und Nachteilen, die in Teilen bereits heute in Großbritannien, in Frankreich und in Schweden sichtbar sind.

- Die AfD hält die Integration solcher Massen von Menschen – zumal aus einem gänzlich anderen Kulturkreis - für völlig ausgeschlossen und im Übrigen mit Gesamtkosten von rd. 900 Mrd. Euro (Raffelhüschen) für volkswirtschaftlich ruinös und schlicht nicht finanzierbar.

- Die AfD lehnt - jenseits einer Einwanderung nach noch zu definierenden Regeln - eine auf Dauer angelegte „Integration“ von Personen, die Asylstatus oder den Status entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, ab, weil diese Personen entsprechend der Gesetzeslage nach Wegfall des Asyl- bzw. Fluchtgrundes grundsätzlich in ihre Heimat- oder Ausgangsländer zurückzukehren haben.

- Die AfD tritt dafür ein, dass anstelle einer Integration von Millionen dieser Menschen, die im Wesentlichen scheitern wird, umfängliche Maßnahmen zur Ertüchtigung der Migranten – insbesondere durch Schule und Berufsausbildung - zu treten haben, damit sie auf diese Weise optimal auf die Rückkehr in ihre Heimatländer und ihr künftiges Leben dort – gerade und vor allem zum Nutzen dieser Länder – vorbereitet werden.

Nur unter ausdrücklicher Betonung dieser Einwände – das soll diese Erklärung deutlich machen - beteiligt sich die AfD Altona an den einschlägigen Diskussionen in Bezirksversammlung und Ausschüssen. Ihre Zustimmung zu bestimmten Projekten und Beschlüssen bedeutet also in keiner Weise zugleich Zustimmung zu der von ihr abgelehnten gegenwärtigen Migrationspolitik auf Landes- und auf Bundesebene.