AfD Bezirksabgeordneter Batenhorst kritisiert Anti-Auto-Projekt "Autofreies / Autoarmes Ottensen"

 

Debattenbeitrag unseres Bezirksabgeordneten Uwe Batenhorst in der Altonaer Bezirksversammlung zu den diversen Modellversuchen die Autofahrer in Ottensen zu vertreiben:

 

"Meine Damen und Herren,

 

bei allem Jubel sollten Sie eins nicht vergessen,

diesen Preis haben sie für einen ideologischen rechtswidrigen

Modellversuch bekommen.

 

Nach einer Klage von betroffenen Anwohnern, ist nach zwei Monaten

durch den Beschluss des Verwaltungsgericht Hamburg

dieser Modellversuch endlich beendet worden.

 

Und jetzt noch mal zu Ihren, von Ihnen so hoch gelobten

Modellversuch (mit Preisverleihung) „Autofreies Ottensen“.

 

Das vor allem von den GRÜNEN und der CDU forcierte

Projekt hat den Stadtteil gespalten. Bei vielen Gewerbetreibenden

sind erwartete Umsatzeinbußen eingetreten, und es gab Probleme mit

der Anlieferung. Anwohner ohne Stellplatz konnten nicht einmal zum

Ein- und Ausladen in der Nähe ihrer Haustür anhalten.

 

Meine Damen und Herren,

 

das war besonders für die älteren Anwohner und alle, die nicht gut

zu Fuß waren, unzumutbar.

 

Was mich - von Anfang an – an dem Experiment gestört hat, war das

die Anwohner nicht nur unfreiwillig teil eines Experiments wurden,

sondern sogar die finanziellen Folgen tragen müssen.

 

Durch den Wegfall von ca. 160 kostenlosen Parkplätzen, bei einer ohnehin chronischen Parkplatzknappheit in Ottensen, wurden viele

Autobesitzer nun gezwungen teure Stellplätze in Parkhäusern

anzumieten, oder auf Parkplatzsuche in den umliegenden Straßen

zu fahren. Was das für Auswirkungen hatte haben wir alle erfahren.

 

Und dann die horrenden Kosten (Steuergelder) die sie der Politik

bis heute noch nicht beziffert haben.

Meine Frage an das Amt, wie hoch waren die Kosten???

[Das Amt hat diese Frage später beantwortet: 350.000 Euro ]

 

Und dafür noch einen Verkehrsplanungspreis zubekommen,

ist auch nur bei einer autofeindlichen Verkehrspolitik in Deutschland möglich.

 

Meine Damen u. Herren,

 

da der erste Modell-Versuch vor Gericht gescheitert ist,

wird jetzt das nächste Projekt gestartet.

Mit den nebulösen Namen „Autoarmes Ottensen“.

 

Dafür sind extra 3 Stellen für die Dauer von 4 Jahren geschaffen

worden.

Nach Berechnung von NDR 90,3 kostet das insgesamt mindestens

170 Tausend € pro Jahr mal 4 Jahre.

Das sind ungeheure 680 Tausend €.

 

Die grüne Verbotspolitik wird teuer für den Steuerzahler,

und das für die Verwirklichung einer lebensfernen grünen Verkehrspolitik.

Grün regiert mit der Brechstange und schmeißt das Geld

der Steuerzahler zum Fenster raus.

Die sogenannte Mobilitätswende entpuppt sich als

teures Anti-Autofahrer-Projekt.

 

Das Rad, das goldene Kalb der Neuzeit lässt grüßen."